A39-Gegner hoffen auf die Links-Partei - Schweigen bei Niedersachsens Grünen
Altenmedingen, 02.08.2013 - Die Stimmung zwischen den A39-Gegnern in der Region und den Grünen scheint gegenwärtig nicht die beste zu sein. Als Indiz hierfür kann ein Treffen von Vertretern des Dachverbands der Bürgerinitiativen "Keine A39" mit Politikern der Links-Partei gewertet werden. Den Bürgerinitiativen ging es bei dem Treffen am vergangenen Wochenende in Uelzen um Informationen aus erster Hand. Statt sich wie bisher stets an die Grünen zu wenden, ließen sie sich von Herbert Behrens, Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestags, über die Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans informieren.
Der Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion Herbert Behrens sicherte den Vertretern des Dachverbands der A39-Gegner seine Unterstützung zu, teilte der Dachverband am Mittwoch mit. So werde er beim Bundesverkehrsministerium nachhaken, ob die Rot-Grüne Landesregierung in Hannover neben der A39 auch eine optimierte Bundesstraße 4 für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet habe.
"Wir brauchen eine klare politische Entscheidung gegen den Bau", sagte Behrens und versprach gemeinsam mit Behiye Uca, Direktkandidatin der Links-Partei für den Wahlkreis Celle-Uelzen, diese Forderung im Bundestagswahlkampf zu einer zentralen Frage zu machen. Außerdem solle das Thema Verkehrsvermeidung stärker in der Verkehrspolitik berücksichtigt werden. Die Behauptung, die A39 werde nie gebaut werden, weil das Geld im Bundeshaushalt fehle, hält der niedersächsische Verkehrspolitiker für trügerisch.
■ Gesprächsbedarf der A39-Gegner verhallt bislang ungehört
Erst Mitte Juni hatte sich der Dachverband mit Forderungen an die Abgeordneten der Grünen im Niedersächsischen Landtag gewandt. Darin hatte er die Abgeordneten aufgefordert, bei ihrem Koalitionspartner SPD "mit größtem Nachdruck" durchzusetzen, dass das Planfeststellungsverfahren für die A39 nicht eröffnet werde, auch nicht für einzelne Abschnitte.
Auch waren dem Dachverband Äußerungen von Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) sauer aufgestoßen. Dieser habe sich auf der Infrastrukturkonferenz am 28. Mai in Wolfsburg dahingehend geäußert, dass für den Bundesverkehrswegeplan kein Ausbau einer vorhandenen Trasse angemeldet werden könne, sondern nur ein Neubau. "Diese Aussage widerspräche dem Koalitionsvertrag und würde einen Bruch der mit den Grünen ausgehandelten Vereinbarungen bedeuten. Das ist für uns Wähler absolut nicht hinnehmbar", empörte sich daraufhin der Dachverband.
"Wir erwarten zur Nachmeldung der B4 für den Bundesverkehrswegeplan eine eindeutige Aussage des Verkehrsministers, die den Widerspruch zu seiner Aussage vom 28.05. aufhebt", teilte der Dachverband den Grünen am 13. Juni schriftlich mit. In ihrem Schreiben baten die A39-Gegner auch um einen Gesprächstermin mit Wirtschaftsminister Lies, Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) und Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne), doch passiert ist bislang noch nichts.
"Das sehr gute Wahlergebnis, das die Grünen auf Grund ihrer Aussagen zur Verkehrspolitik entlang der geplanten Trasse erzielten, führte zur Rot-Grünen Landesregierung in Hannover", rief der Dachverband nicht ohne mahnenden Unterton kürzlich in Erinnerung. Ein nicht nur von den A39-Gegnern stark kritisierter Rot-Grüner Koalitionsvertrag (LGheute berichtete) und eine zuletzt mangelnde Kommunikationsbereitschaft der Grünen haben nun anscheinend dazu geführt, dass sich der Dachverband neue Verbündete sucht. Er begrüßte jedenfalls die Zusagen des linken Bundestagsabgeordneten und "freut sich über weitere Mitstreiter für eine Verkehrspolitik mit Sinn und Verstand."