Fehlende verbindliche Vorgaben zum Schutz vor Risiken
Brüssel, 25.01.2014 - Die EU-Kommission hat kürzlich Empfehlungen zur Förderung unkonventioneller fossiler Ressourcen wie Schiefergas vorgelegt. Die Grünen kritisieren, dass keine verbindlichen Vorgaben gemacht werden, um die mit der Schiefergasförderung verbundenen Risiken zu begrenzen. Die aus dem Wendland stammende Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion erklärt dazu: "Die EU-Kommission macht mit diesen Vorschlägen den Weg frei für gefährliches Fracking in der EU. Ihre unverbindlichen Empfehlungen schützen weder die Umwelt noch die europäischen Bürger."
Anstatt die bekannten Gesundheitsrisiken und Umweltprobleme von Fracking in Angriff zu nehmen, beuge sich EU-Kommissionspräsident Barroso der Öl- und Gasindustrie und ihren politischen Unterstützern wie David Cameron, so Harms. Für alle Frackingprojekte - auch für die Suche nach Schiefergas im Boden - müssten zumindest Umweltverträglichkeitsprüfungen zur Pflicht werden und klare Angaben für Mindestabstände und Verbote von Fracking in sensiblen Gebieten gemacht werden.
"Angesichts der längst vorliegenden Erkenntnisse zu den Umwelt- und Gesundheitsrisiken und des wachsenden Widerstands in der Bevölkerung sollte Fracking in der EU grundsätzlich verboten werden", fordert Harms. Die Gefahr der Belastung des Grundwassers durch die Anwendung giftiger Chemikalien sei mittlerweile gut dokumentiert. Sogar die EU-Kommission selbst habe in verschiedenen Studien die zahlreichen Risiken benannt. "Dass sie nun die Hände in den Schoß legt und gar keine verbindlichen Vorgaben macht, ist eine Pflichtverletzung mit möglicherweise katastrophalen Folgen", sagt die EU-Abgeordnete.