CDU-Abgeordneter fordert Umweltverbände zur Mitwirkung auf
Berlin, 12.02.2014 - Wohin mit dem Atommüll? Mit dieser Frage wird sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols zukünftig in der Kommission zur Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe beschäftigen. Er ist einer von vier Abgeordneten, die aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in die Kommission entsendet werden. Das wurde gestern in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion festgelegt. "Ich freue mich sehr über die Aufgabe. Ich weiß aber auch, dass alle Mitglieder eine große Verantwortung mit dieser Aufgabe tragen. Schließlich soll in der Kommission eine endgültige Lösung für die Lagerung der hoch radioaktiven Abfallstoffe gefunden werden", erklärt Pols.
Für den Lüneburger Abgeordneten, dessen Wahlkreis auch Lüchow-Dannenberg umfasst, sei es wichtig gewesen, in die Kommission zu kommen, da im Zusammenhang mit der Suche auch immer wieder Gorleben ins Spiel gebracht wird. "Natürlich ist es mir auch wichtig darauf zu achten, dass die Standortsuche völlig unvoreingenommen geführt wird, es muss überall in Deutschland vorurteilsfrei gesucht werden können. Wir hier in unserer Region sind da ja leider gebrannte Kinder“, so Pols weiter.
Umso bedauerlicher sei daher, dass die Umweltverbände bisher nicht bereit seien, an der Kommission mitzuarbeiten, so Pols. "Es ist immer einfacher, sich aus dem Entscheidungsprozess rauszuhalten und dann hinterher Position zu beziehen, als sich aktiv daran zu beteiligen. Die Verbände vergeben hier meiner Meinung nach eine Riesen-Chance.“
Die Einrichtung der Kommission wurde im Standortauswahlgesetz festgelegt, das in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedet wurde. Die Kommission soll sich laut Gesetz aus 33 Mitgliedern zusammensetzen, die aus den Bereichen der Wissenschaft, den gesellschaftlichen Gruppen sowie dem Bundestag und dem Bundesrat kommen. Bis Ende 2015 sollen Kriterien zur Standortsuche entwickelt werden, hierzu zählen beispielsweise Sicherheitsanforderungen sowie geologische Ausschluss- und Auswahlkriterien.