CDU-Landtagsabgeordnete kritisiert Haushaltsplanentwurf 2015
Lüchow/Hannover, 02.01.2015 - "Die geplante Ausgabenstruktur stimmt nicht. Wir brauchen andere Förderschwerpunkte, damit es in Niedersachsen vorangeht“, kritisiert CDU-Landtagsabgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock den Haushaltsplanentwurf der Landesregierung. Es müsse mehr Geld in die Infrastruktur fliessen. "Deshalb haben wir 20 Millionen Euro extra für Erhalt und Ausbau der Landesstraßen gefordert, 4 Millionen Euro für den Radwegebau. Beides ist im Landkreis Lüneburg enorm wichtig“, sagt Bertholdes-Sandrock, "ebenso der Erhalt der Mittel aus dem Entflechtungsgesetz, früher GVFG, zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse vor Ort“.
Wichtig sei aber, so Bertholdes-Sandrock, dabei keine neuen Schulden zu machen. Die Gegenvorschläge der CDU-Landtagsfraktion kosteten zwar 375 Millionen Euro, finanziert werden soll dies aber im Wesentlichen mit Streichungen von 350 Stellen, zum Beispiel in der Staatskanzlei, dem Innenministerium, dem Laves-Institut in Oldenburg, den Landesbeauftragten - hier habe es überall unnötige Personalaufblähungen seit der Regierungsübernahme von Rot-Grün gegeben - und einigen Vermögensverkäufen. "Damit wäre sogar lediglich eine Netto-Neuverschuldung von 470 Millionen Euro statt der von der Landesregierung geplanten 600 Millionen Euro möglich", behauptet die CDU-Politikerin.
Die Wiedereinführung der Altersteilzeit, die Rot-Grün gestrichen hatte, und die auch Rücknahme der Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer soll im Gegenzug mit 35 Millionen Euro finanziert werden, ebenso die dritte Kraft in der Kita auch am Nachmittag. "Sonst sind finanzschwache Kommunen, die das selbst tragen sollen, viel zu sehr benachteiligt. Und unter der Verpflichtung des Zukunftsvertrages kann sich der Landkreis nicht alles leisten“, erläutert Bertholdes-Sandrock.
Von besonderer Bedeutung sei eine Erhöhung der Krankenhausfinanzierung. Um die wohnortnahe Versorgung sicherzustellen, werden weitere 20 Millionen Euro von der CDU-Opposition für Investitionen gefordert. "Gerade in der Fläche des Landkreises würde man von einer stärkeren Förderung des ländlichen Raumes profitieren. Deshalb ist es gut, dass unsere Fraktion mehr Mittel in die Krankenhäuser und auch in die Dorferneuerung stecken will sowie in die Förderung kleiner Museen, wo gerade ehrenamtlich so viel geleistet wird“, meint die Abgeordnete. Auch soll die Landwirtschaft mit Erstattungen an die Tierseuchenkasse, mehr Mitteln für die einzelbetriebliche Beratung und auch einer Dokumentation der Gänsefraß- und Kranichschäden - ein "Dauerbrenner“ laut Bertholdes-Sandrock - gefördert werden. "Statt dessen wollen wir zum Beispiel die Moorentwicklung stoppen, wo landwirtschaftliche Flächen wieder vernässt werden können.“
Damit die Kommunen mit der Betreuung von Flüchtlingen besser unterstützt werden, hält Bertholdes-Sandrock die Aufstockung der Mittel für den Sprachunterricht und auch statt der zentralen eine dezentrale Betreuung von traumatisierten Flüchtlingen für nötig - "nämlich da, wo sich die Menschen aufhalten“, sagt die Abgeordnete.