Förderverein will mit Bundestags-Petition fehlendes Geld für die Elbbrücke beschaffen
Bleckede, 30.03.2015 - Es stockt an der Elbe. Der seit Jahren geplante Bau der Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau will und will nicht vorankommen. Grund ist eine voraussichtliche Finanzierungslücke des zuletzt noch auf 45 Millionen Euro bezifferten Baus. Doch dieser Betrag dürfte bei weitem nicht ausreichen, davon gehen inzwischen auch die Brückenbefürworter aus. Das Problem: Mehr als 75 Prozent will Niedersachsen nicht beitragen, den Rest soll der Landkreis Lüneburg übernehmen. Der aber will seinen Anteil auf 10 Millionen Euro deckeln. Jetzt will der Förderverein Brücken bauen e.V. aus Bleckede Berlin ins Boot holen: Eine Petition an den Deutschen Bundestag soll helfen, die fehlenden Mittel bereitzustellen.
Mit einer Bittschrift an den Deutschen Bundestag im Gepäck und hohen Erwartungen ist der geschäftsführende Vorstand des Fördervereins mit Karl-Heinz Hoppe, Jörg Sohst und Marko Puls in die Bundeshauptstadt gereist. "Es galt, weitere Finanzquellen für die Finanzierung der Elbbrücke zu erschließen, um dem Kreistag eine Entscheidung zugunsten des Baus der Elbbrücke zu erleichtern", berichtet Jörg Sohst.
■ "Ungerechte Behandlung"
Und das ist die Idee: Im Rahmen des Solidarpakts II fließen Haushaltsmittel des Bundes an die ostdeutschen Länder, um teilungsbedingte Rückstände und die geringere Finanzkraft der ostdeutschen Kommunen auszugleichen. Niedersachsen ist in den einschlägigen Regelungen nicht berücksichtigt, obwohl es im Amt Neuhaus auch Sonderlasten zu schultern hat, die aus der Teilung Deutschlands herrühren. "Diese ungerechte Behandlung wollen wir mit unserer Petition beseitigen", sagt Sohst.
Gemeinsam mit dem hiesigen Bundestagsabgeordneten Eckard Pols (CDU) führten die Bleckeder ein Gespräch mit dem Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Arnold Vaatz. Der gab einen Einblick in das Petitionsverfahren, zeigte mögliche Folgen und Risiken der gewünschten Änderung des Finanzausgleichsgesetzes auf, sagte aber seine Unterstützung der Petition zu, wie Sohst berichtet. Gleichzeitig lenkte er den Blick auf die Petition als erfolgversprechender Alternative, die nun mit dem Ziel in Angriff genommen werden soll, die nötigen Gelder für die Elbbrücke zusammenzubekommen.
■ Brücke und Deich zusammenbringen
Der Förderverein hat aber noch eine weitere Baustelle im Blick: In Katemin und Neu Darchau wird derzeit ein Deich geplant. In enger Zusammenarbeit mit den Brückenbauern ist beabsichtigt, die Zuwegung zur Brücke zumindest teilweise über die Krone des geplanten Deiches zu führen. Die Vorzugsvarianten der beiden Bauwerke sind jedoch nicht deckungsgleich, sie liegen rund 45 Meter auseinander. Um Abweichungen von ihrer Vorzugsvariante rechtfertigen zu können, benötigen die Deichbauer ein Votum des Landkreises Lüneburg über den Brückenbau. "Allerdings läßt sich die Brücke auch bauen, wenn der Deich längst fertig ist", erläutert Jörg Sohst.
Damit hätte der Landkreis Lüneburg zwei Möglichkeiten:
a) Abschluss des Raumordnungsverfahrens, das Deich- und Brückenbau in Einklang bringt, ohne dass verbindlich festgelegt wird, ob und wann die Brücke weiter geplant wird, oder
b) die Deichbauer verfolgen ihre Vorzugsvariante ohne Rücksicht auf den Brückenbau weiter und die Brückentrasse wird später der Deichtrasse angepasst.
■ Klärung der Finanzen vor Brückenbeschluss
Über den Trassenverlauf wird der Kreistags-Ausschuss für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV veraussichtlich in seiner Sitzung am Dienstag, 21. April, beraten und eine Empfehlung für den Kreistag abgeben, der das Thema in seiner Sitzung am 1. Juni behandeln könnte.
Die Brückenfreunde hoffen nun, dass bis Ende März eine belastbare Kostenschätzung auf dem Tisch liegt. Dann gelte es, Finanzquellen zu erschließen, um die fehlenden Summen aufzubringen. "Mit der Petition hat der Fördervereinen einen ersten Schritt in diese Richtung unternommen, sieht aber noch weitere Möglichkeiten", sagt Sohst. Welche das sind, wollte er noch nicht verraten. Aber: "Wir arbeiten darauf hin, dass der Kreistag erst über die Brücke beschließt, wenn alle Finanzquellen ausgeschöpft sind."