Förderverein hält an Plänen für Elbbrücke fest - Land will nicht aufstocken - Was unternimmt der Landrat?
Bleckede, 03.05.2015 - Der geplante Bau der Elbbrücke bei Neu Darchau droht zu kippen. Grund sind die jüngsten Kostenschätzungen des Landkreises Lüneburg, danach betragen die voraussichtlichen Kosten 58 Millionen Euro, rund 13 Millionen Euro mehr als bei der letzten Schätzung. Der Landkreis selbst will nur 10 Millionen Euro beisteuern, müsste aber 22,5 Millionen Euro zahlen, wenn nicht andere Finanzquellen gefunden werden. Landrat Manfred Nahrstedt kündigte bereits an, dem Kreistag den Stopp und damit das endgültige Aus für das Projekt vorzuschlagen. Zu früh, wie die Brücken-Freunde des Fördervereins Brücken bauen e.V. aus Bleckede meinen.
Aus Sicht des Fördervereins ist die Behauptung falsch, der Landkreis müsse nun 22,5 Millionen Euro für die Brücke aufwenden. Vielmehr fordert der Verein, dass zunächst das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen wird, an dessen Ende ein klares und belastbares Bild der Kosten für die Brücke stehe und nicht nur eine Schätzung. "Parallel dazu müssen andere Finanzierungsmöglichkeiten erschlossen werden, um den Aufwand des Landkreises für die Elbbrücke in Grenzen zu halten. Die Kostenschätzung als willkommenen Anlass für einen Ausstieg aus dem Projekt zu nutzen, wäre ein Schlag ins Gesicht der Bürger im Ostkreis und würde das Bürgervotum von 2013, in dem sich 71,9 Prozent für die Brücke ausgesprochen haben, ignorieren", sagt Jörd Sohst, Vorstandsmitglied des Fördervereins.
Der grundsätzliche Beschluss des Kreistages zum Bau der Brücke beruhte auf der Vereinbarung zwischen Land und Kreis, die Landesstraße zu einer Kreisstraße umzuwidmen, weil nur so die sogenannten NGVFG-Mittel des Bundes ausgeschöpft werden konnten. Diese Mittel werden durch das Land verteilt und erlauben, 75 Prozent der Bau- und Planungskosten kommunaler Infrastrukturmaßnahmen zu finanzieren. Diese Finanzierungsbasis wurde nach der letzten Landtagswahl - in Kenntnis des Ergebnisses der Bürgerbefragung - durch den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen so verändert, dass die Bemessungsgrundlage für die Vergabe der NGVFG-Fördermittel auf 45 Mio € begrenzt worden ist (s. S. 66 des Koalitionsvertrages).
■ Förderverein sieht Lücke deutlich kleiner
"Durch diese Vereinbarung, die offensichtlich das Ziel hatte, den Bau der Brücke zu torpedieren, haben sich die Finanzierungsgrundlagen verschlechtert", sagt Sohst und rechnet vor, dass bei Beibehaltung des 75-Prozent-Ansatzes auf die aktuellen Kosten (43,5 Millionen Euro), des Eigenanteils des Landes (2,3 Millionen Euro), des Landkreises Lüchow-Dannenberg (0,7 Millionen Euro) sowie des Landkreises Lüneburg (10 Millionen Euro) aktuell 56,5 Millionen Euro verfügbar wären. Zur Finanzierung der 58 Millionen Euro für die Brücke würden daher lediglich noch 1,5 Millionen Euro fehlen, die von EU, Bund, Land Niedersachsen, gegebenenfalls Land Mecklenburg-Vorpommern aufzubringen wären. "Wegen dieser geringen Summe soll der Ostkreis wirtschaftlich abgehängt werden, sollen ihm Entwicklungsmöglichkeiten entzogen werden, nimmt man die tiefe Enttäuschung und Verärgerung der Einwohner im Ostkreis in Kauf?", fragt Sohst.
■ Förderverein bemüht sich um weitere Finanzmittel
Nach den Gesprächen, die der Förderverein über seine Petition, die er nach eigener Auskunft inzwischen eingelegt hat, in Berlin führte, will sich der geschäftsführende Vorstand am 7. Mai mit dem Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, in Berlin treffen, um Möglichkeiten einer Beteiligung Mecklenburg-Vorpommerns an der Finanzierung der Brücke auszuloten.
■ Hannover hält an gedeckelter Beteiligung fest
In einer Antwort auf eine Resolution der Gemeinde Amt Neuhaus hat Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Landes Niedersachsen, noch einmal deutlich gemacht, dass das Land an seiner gedeckelten Beteiligung festhält. "In diesem Zusammenhang möchte ich aber nicht unerwähnt lassen, dass im Koalitionsvertrag SPD/Grüne 2013 eine Obergrenze von 45 Millionen Euro Gesamtkosten fixiert worden ist und es keinerlei Spielraum für weitere finanzielle Zugeständnisse des Landes geben wird.
■ Landrat liefert nicht
Landrat Manfred Nahrstedt hat bereits angekündigt, das Brücken-Projekt per Kreistags-Beschluss endgültig zu Fall bringen zu wollen. Offen hat er bislang aber gelassen, welche Anstrengungen er zwischenzeitlich unternommen hat, um weitere Finanzquellen für den Bau der Brücke aufzutun. Das aber hatte er nach dem Bürgervotum und dem Beschluss des Kreistags für den Bau der Brücke versprochen.