Kreisverband stellt Weichen für Kommunalwahl im September
Lüneburg, 20.02.2016 - Bis zum 11. September sind es zwar noch rund sieben Monate, doch schon jetzt bringen sich die Parteien für die anstehende Kommunalwahl in Stellung. Aktuell ist es der Lüneburger Kreisverband der Partei Die Linke. In einer Mitgliederversammlung hat sich der Kreisverband jetzt gegen Obergrenzen in der Asylpolitik ausgesprochen. "Asyl ist ein individuelles und persönliches Grundrecht und darf nicht nach Herkunftsland oder durch irgendeine Form der Obergrenze eingeschränkt werden. Als Linke stehen wir entschieden und ausnahmslos für dieses Grundrecht ein“, heißt es in dem Parteibeschluss.
Die Partei beruft sich dabei ausdrücklich auf die Genfer Flüchtlingskonvention. "Dieser Beschluss ist auch als deutliches Signal an die anderen Parteien zu werten“, sagt David Amri, Sprecher der Lüneburger Linken. "Wenn Oberbürgermeister Mädge und andere Kommunalpolitiker mit der Forderung nach Schließung der Grenzen um Wählerstimmen buhlen, verzetteln sie sich. Am Ende spielen sie so den rechten Parteien in die Karten“, glaubt Amri.
Michèl Pauly, Vorsitzender der linken Ratsfraktion im Lüneburger Stadtrat, betont den hohen Stellenwert, den das Thema Flucht und Asyl in seiner Partei genießt. "Hier geht es um den Kern linker Politik. Kein Mensch ist illegal. Das ist unsere Überzeugung und dafür setzen wir uns ein.“