Studie sieht Gesetzeslücke - MdB Lotze: Gesetz ist eindeutig, keine Transporte
Lüchow/Berlin, 16.01.2014 - Entgegen vieler Erwartungen könnten in 2015 doch noch einmal Castortransporte nach Gorleben anstehen. Darauf hat jetzt die "Süddeutsche Zeitung" in einem heute erschienenen Artikel hingewiesen. Nach einer von Greenpeace in Auftrag gegebenen Studie mache dies eine Gesetzeslücke möglich, wonach nur verfestigte Spaltproduktlösungen in kraftwerksnahen Zwischenlagern aufzubewahren seien. Doch die fünf Castoren aus La Hague enthielten keine Spaltproduktlösungen, es handele sich vielmehr um verfestigte Dekontaminations- und Spülwasser. "Das sind zwar auch Wärme entwickelnde Abfälle, aber eben keine Spaltproduktlösungen", erklärt Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).
Bis Mitte des Jahres wollen Bund- und Ländervertreter klären, wo die restlichen 26 Castoren, die aus den Wiederaufarbeitungsanlagen in Sellafield bzw. La Hague ab 2015 zurück genommen werden müssten, verbleiben. Gorleben als Zielort für weitere Castor-Transporte scheide aus, versprach Rot-Grün in Hannover, das sei auf dem Hintergrund der angeblichen neuen Endlagersuche eine Frage des Vertrauens, Gorleben solle nicht weiter als Endlagerstandort zementiert werden. "Doch die Novelle des Atomgesetzes, die weitere Transporte nach Gorleben ausschließen sollte, enthält eine Lücke", sagt die BI.
Die Gorleben-Gegner können sich nicht vorstellen, dass diese Formulierung im Gesetzestext eine Unachtsamkeit ist. Von der niedersächsischen Landesregierung wie von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erwartet die BI nun Rückgrat und präsentiert auch einen Vorschlag für eine Interimslösung: Bis zur Klärung der Frage, wo der Atommüll in Deutschland gelagert wird, sollte der Müll verbleiben, wo er ist. Ehmke: "Das vermeidet den Atommülltourismus, der zugleich kennzeichnend für das Hin- und Herschieben der Probleme ist."
Auch Hiltrud Lotze, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Lüchow-Dannenberg/Lüneburg, spricht sich gegen weitere Transporte aus. "Eine Differenzierung nach unterschiedlichen Rückkehrprodukten, wie sie die Studie nahelegt, ist im Standortauswahlgesetz nicht vorgesehen. Das war und ist nicht der Wille des Gesetzgebers. Deswegen steht für mich fest: Alle 26 Castoren aus dem Ausland werden zurückgenommen und standortnah zwischengelagert“, stellt Lotze klar. "Nach Gorleben werden keine weiteren Castoren transportiert. Da ist das Gesetz eindeutig. Weder das Bundesumweltministerium, noch das Niedersächsische Umweltministerium sehen hier Raum für Interpretationen.“