Landtag will Zusammenarbeit verbessern - Bund soll Finanzmittel erhöhen
Hannover, 25.01.2014 - Mehr länderübergreifende und interkommunale Zusammenarbeit beim Hochwasserschutz, Verbesserungen der Hochwasserrückhaltung in Poldern und der Fläche sowie mehr Geld vom Bund - so lässt sich ein am vergangenen Mittwoch mit großer Mehrheit der rot-grünen Regierungsfraktionen, der CDU und der FDP gefasster Beschluss des Niedersächsischen Landtages zum Hochwasserschutz im Binnenland zusammenfassen.
Mit dem Beschluss werde vor allem die Notwendigkeit betont, das Niederschlagswasser so lange und so weit wie möglich in der Fläche zurückzuhalten. Dieses soll durch Polder, Überflutungsflächen und Retentionsräume ermöglicht werden. Zudem sprachen sich die Befürworter dafür aus, auch kleinere Bäche und Flüsse wieder naturnäher zu gestalten.
"Ich bin froh, dass es in intensiven Diskussionen im Umweltausschuss gelungen ist, wichtige, nur mit einer Gegenstimme von einer großen Landtagsmehrheit getragene neue Weichenstellungen im Hochwasserschutz auf den Weg zu bringen“, sagte Miriam Staudte, Landtagsabgeordnete der Grünen aus Lüneburg.
Auf die Bedeutung der Wasserrückhaltung in der Fläche wies auch Staudtes Fraktionskollege Hans-Joachim Janßen hin: "Bäche, die wie Autobahnen ausgebaut sind, bringen das Wasser schnell in die großen Flüsse. So hoch können wir die Deiche gar nicht bauen, um das alles abzufangen“, betonte der für Hochwasserschutz zuständige Abgeordnete in seiner Landtagsrede. Deshalb sei es richtig, dass die Haushaltsmittel für die Gewässerrenaturierung im Landeshaushalt deutlich erhöht worden seien.
Einig waren sich die Landtagsfraktionen auch in ihrer Forderung an den Bund, seine Finanzmittel zu erhöhen. Das Finanzierungsverhältnis zwischen Bund und Land müsse beim Hochwasserschutz im Binnenland dem Küstenschutz angeglichen werden, heißt es im Landtagsbeschluss. Bisher zahlt der Bund für Küstenschutzmaßnahmen 70 Prozent, während er sich am binnenländischen Hochwasserschutz nur zu 60 Prozent beteiligt.
"Das umzusetzen, wird nicht einfach, und es wird bei den einzelnen Maßnahmen auch Widerstände geben. Deshalb ist es wichtig, dass wir in der Grundausrichtung im Landtag Einigkeit erzielt haben“, betonte Staudte.