Austausch von Fragen und Positionen beim 11. Parlamentarischen Abend der Wirtschaftskammern
Lüneburg, 06.09.2013 - Rund 80 Gäste waren am Dienstagabend der Einladung der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade zur Teilnahme am 11. Parlamentarischen Abend der Wirtschaft gefolgt, der von den beiden Wirtschaftskammern und drei Verbänden der Region ausgerichtet wurde. Im Mittelpunkt standen die Themen Strompreisbremse, Verkehrsinfrastruktur, Unternehmenssteuern und Mindestlohn. Rede und Antwort standen die Bundestagsabgeordneten Eckhard Pols (CDU), Hiltrud Lotze (SPD), Burkhardt Müller-Sönksen (FDP), Katja Keul (Grüne) sowie Derk-Olaf Steggewentz (Linke).
Erster Fragesteller aus der Wirtschaft war ein Vertreter des heimischen Handwerks: Christian Poggensee, Inhaber der Bau- und Möbeltischlerei Stelter in Eyendorf. Er wollte wissen, warum große Unternehmen von der EEG-Umlage weitgehend befreit sind, während kleine und mittlere Betriebe die volle Last tragen müssen. "Die hohen Energiekosten sind für mein Unternehmen eine zunehmende Belastung", sagte Poggensee. Er warte auf die versprochene Strompreisbremse. Die Politiker waren sich einig, dass das Thema dringend einer Lösung bedürfe und nach der Bundestagswahl in Angriff genommen werden müsse. Weniger einig war man sich dagegen über die Rahmenbedingungen für eine Strompreisbremse und die Bewertung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG).
Unterschiedliche politische Positionen gab es auch zu den weiteren Themen des Abends. Hubertus Kobernuß, Spediteur aus Uelzen, wollte von den Politikern wissen, wie sie die geplanten Projekte zur Verkehrsinfrastruktur vorantreiben und finanzieren wollen. Auch hier sahen die anwesenden Politiker Verbesserungsbedarf, bei der Festlegung auf einzelne Verkehrsträger und in Fragen der Finanzierung lagen sie allerdings erwartungsgemäß weit auseinander.
Auch im Hinblick auf die Steuerpolitik, zu der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Eckart Behrens aus Lüneburg kritische Fragen stellte, unterschieden sich die Meinungen der Politiker deutlich. Während sich die drei Oppositionsparteien für eine stärkere Belastung von Besserverdienenden und Besitzern größerer Vermögen aussprachen, wollten die Vertreter der Regierungsparteien von großen Änderungen am derzeitigen System nichts wissen.
Gastronom Rudolf Meyer aus Walsrode brachte schließlich noch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ins Spiel, dem er skeptisch gegenüber stand. Auch zu diesem Thema nahmen die Politiker ausführlich Stellung und verdeutlichten ihre jeweiligen parteipolitischen Standpunkte - gesetzlicher versus tariflich vereinbarter Mindestlohn - noch einmal nachhaltig, ohne auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.
Handwerkskammerpräsident Rolf Schneider schloss den Abend mit dem Appell an die Politiker ab, die drängenden Probleme beherzt anzugehen. "Stillstand ist weder in der Wirtschaft noch in der Politik gut", so Schneider.
Der Parlamentarische Abend ist eine jährliche Gemeinschaftsveranstaltung der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade, der IHK Lüneburg-Wolfsburg, dem Arbeitgeberverband Lüneburg Nordostniedersachsen, der DEHOGA und dem Einzelhandelsverband.