Wirtschaftsminister Olaf Lies erläutert Koalitionspapier vor der IHK-Vollversammlung
Lüneburg, 29.11.2013 - Infrastruktur, Energiewende, Mindestlohn - den Ritt durch den Koalitionsvertrag präsentierte der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies gestern im Galopp vor den Mitgliedern der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg. Dabei bekannte sich der SPD-Politiker klar zu wichtigen Kernthemen der regionalen Wirtschaft: Den Lückenschluss der A39, den Ausbau der Weddeler Schleife und des Schiffshebewerks in Scharnebeck nebst Schienenanbindung ins Hafenhinterland und den Neubau der Ortsumfahrung Celle.
Als eine der größten Herausforderungen sieht Lies die Sicherung von Fachkräften: "Dabei ist die duale Ausbildung das Fundament der deutschen Wirtschaft - und ein Pfund, mit dem die Unternehmen wuchern können, auch im Ausland.“
Kritische Anmerkungen gab es beim Thema Mindestlohn. IHK-Vollversammlungsmitglied Meike Bergmann, Inhaberin eines Edeka-Marktes in Lüneburg, monierte, dass die Regelung jetzt auch für Schüler und Studenten gelten soll: Weil die Aushilfen keine Steuern zahlten, verdienten sie mehr als eine gelernte Fachkraft. "Hier führt der Mindestlohn zu einer Schieflage. Das ist nicht durchdacht“, betont auch IHK-Präsident Olaf Kahle. Die IHK lehne den gesetzlichen Mindestlohn ab. Kahle unterstrich: "Jedes staatliche Eingreifen in funktionierende Märkte sehen wir kritisch.“ Den Befürwortern müsse klar sein, dass der Mindestlohn mit Preissteigerungen einhergehen wird, "denn nur so kann eine Verbesserung der Lebensbedingungen erreicht werden."
Hinzu komme, dass der gesetzliche Mindestlohn vor allem in der Logistikbranche zu einer Wettbewerbsverzerrung führe, wie Armin Klein, IHK-Vollversammlungsmitglied und Transportunternehmer aus dem Landkreis Celle, deutlich machte. Bereits heute würden 25 Prozent der Transportleistungen in Deutschland von polnischen Anbietern übernommen, die weit geringere Stundenlöhne zahlten. Dieser Trend könnte sich fortsetzen - und die Chancen deutscher Arbeitgeber, am Markt zu bestehen, weiter einschränken.