Dringlichkeitsantrag der FDP setzt Oberbürgermeisterin Kalisch unter Druck
Lüneburg, 01.10.2022 - Gegen die Untätigkeit der Lüneburger Rathauschefin bei der Bereitstellung von Unterkünften für vor allem ukrainische Flüchtlinge stellt sich nun die FDP-Stadtratsfraktion auf. In einem Dringlichkeitsantrag zur nächsten Ratssitzung fordert sie die Verwaltung auf, zusätzlich zu den bereits gemieteten Wohncontainern weitere Wohncontainer zur temporären Unterbringung zu beschaffen.
FDP-Fraktionschef Frank Soldan begründet die Forderung mit der aktuellen Kriegslage in der Ukraine und der sich verschlechternden Witterung. Vor diesem Hintergrund sei mit einem massiven Anstieg der Flüchtlingszahlen zu rechnen. Die genaue Anzahl der Wohncontainer für eine Gemeinschaftsunterbringung soll sich nach der Zahl der laut Verteilungsschlüssel zu erwartenden Flüchtlinge richten, heißt es in dem FDP-Antrag.
"Eine Unterbringung in Notunterkünften muss eine absolute Ausnahme sein. Sie erfüllt keinesfalls die Mindestanforderung an eine menschenwürdige längerfristige Unterkunft", sagt Soldan. Er nimmt damit Bezug auf die von Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch jüngst beschlossene Herrichtung weiterer Sporthallen als Notunterkünfte. Kalisch hatte diesen Schritt damit begründet, dass eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen aufgrund der erneuten Zuweisungen durch das Land "kaum noch möglich" sei (LGheute berichtete).
◼︎ Konfliktpotential: Neue Standorte für Gemeinschaftsunterkünfte
Die FDP-Fraktion geht in ihrem Antrag aber noch weiter. Neben einer "schnellen und unbürokratischen" Bereitstellung von Gemeinschaftsunterkünften müssten zugleich entsprechende Standorte dafür benannt werden – eine Forderung, die durchaus politisches Konfliktpotential birgt, wie Soldan weiß: "Nicht jeder Standort wird den politischen Parteien beziehungsweise Anwohnern gefallen". Zugleich müssten Personal beziehungsweise Betreiber für die Gemeinschaftsunterkünfte gefunden werden.
"Wir wollen mit diesem Antrag erreichen, dass die Verwaltung nicht zu jeder Neubeschaffung von Wohncontainern für Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete erst das Okay des Verwaltungsausschusses beziehungsweise des Rates der Hansestadt einholen muss, sondern schnell tätig werden kann", so Soldan.