Links-Partei macht Oberbürgermeister Mädge für die Folgen verantwortlich
Hansestadt, 25.11.2012 - Die von der Stadt verhängte Haushaltssperre zeigt erste, unangenehme Wirkung. Am vergangenen Donnerstag musste der Grünflächenausschuss zur Kenntnis nehmen, dass die lange geplanten Spielplatzerneuerungen wegen der Haushaltssperre gestoppt sind und nach Freigabe des Nachtragshaushalts 2012 neu angefahren werden müssen. Grund ist ein Fehler der Verwaltung. Michèl Pauly, Vorsitzender der Links-Fraktion im Rat der Stadt, macht jetzt Oberbürgermeister Ulrich Mädge für Folgen des Fehlers verantwortlich, der zu Lasten Dritter gehe.
Zu der Sperre war es gekommen, weil die Stadtverwaltung es vesäumt hatte, die Ortsräte von Ochtmissen und Oedeme im Zuge der Aufstellung des Nachtragshaushalts 2012 und der damit verbundenen Anhebung der Kreditlinie gesetzeskonform einzubinden. Dies wurde von den Ortsratsmitgliedern Frank Soldan (Ochtmissen) und Niels Werbersinn (Oedeme) kritisiert, woraufhin die ursprünglich für den 15. November geplante Verabschiedung des Nachtragshaushalts kurzfristig von der Tagesordnung genommen wurde (LGheute berichtete).
"Mit der verhängten Haushaltssperre kann der Oberbürgermeister Vereinen und Verbänden schaden, die dringend auf städtische Mittel angewiesen sind. Selbst wenn der Nachtragshaushalt Ende des Monats den Rat passiert, wovon ich ausgehe, müssen die Empfänger freiwilliger Leistungen diese Zeit zunächst einmal überbrücken", so Pauly
Auch bezeichnete Pauly die "Rechtfertigungsversuche Mädges" während der letzten Ratssitzung als unangemessen: "Statt einfach zuzugeben, dass ein Fehler unterlaufen ist und nach Lösungen zu suchen, greift der OB mit harschen Worten, unter williger Mithilfe der gar nicht redeberechtigten Fraktionsvorsitzenden seiner Mehrheitsgruppe, diejenigen Ortsratsmitglieder an, die den Fehler entdeckten und eine Beteiligung ihrer Ortsräte einforderten." Zudem, so Pauly weiter, habe der Oberbürgermeister dem Rat auch noch wichtige Beratungszeit für politische Gestaltung genommen.
Der Nachtragshaushalt 2012 soll jetzt in einer Sondersitzung des Stadtrats am 30. November behandelt werden. Beschlossen werden soll eine Anhebung der Kassenkreditlinie um 10 Millionen Euro auf 175 Millionen Euro. Bis dahin soll dann auch die erforderliche Anhörung der Ortsräte stattgefunden haben.