Stadt muss jährlich rund 19.000 Euro an GEZ zahlen
Lüneburg, 22.03.2013 - Der Rundfunkbeitrag, den die Hansestadt Lüneburg nach Inkrafttreten der Neuregelung zu Beginn dieses Jahres zahlen muss, wird geringer ausfallen als ursprünglich angenommen. In der gestrigen Ratssitzung teilte Stadtkämmerin Gabriele Lukoschek mit, dass statt der erwarteten rund 27.000 Euro künftig nur etwa 19.000 Euro von der Stadt zu entrichten seien. Anlass der Berichterstattung war eine Anfrage der Stadtratsfraktion von FDP und Bündnis 21/RRP.
Birte Schellmann (FDP) und Jens Kiesel (Bündnis 21/RRP) hatten in ihrer Anfrage um Auskunft darüber gebeten, wie hoch der neue Rundfunkbeitrag der Stadt genau sei und warum Lüneburg nicht dem Beispiel der Stadt Köln folge, die bis zu einer endgültigen Klärung der tatsächlichen Höhe lediglich den bisherigen Beitrag zahlt (LGheute berichtete).
Bislang war die Stadtverwaltung von einem Betrag von rund 27.000 Euro ausgegangen, etwa dem Fünffachen des bisherigen Jahresbeitrags in Höhe von 5.500 Euro. Inzwischen hat die Stadt aber noch einmal genau nachgerechnet und ist nun zu einem zwar immer noch deutlich höheren, aber insgesamt niedrigeren Betrag gekommen. Bemessungsgrundlage für die Berechnung, so Lukoschek, sei die Anzahl der Betriebsstätten und Mitarbeiter einer Kommune. Für Lüneburg seien 88 Betriebsstätten ermittelt worden, was bei einem Beitrag von 17,98 Euro pro Betriebsstätte und Monat einen Jahresbetrag von 18.986 Euro ergibt. Lukoschek nannte diese Zahl noch unter Vorbehalt, da die Überprüfung und Bestätigung der von der Stadt ermittelten Daten durch die GEZ noch ausstehe.
Birte Schellmann nahm die Informationen zur Kenntnis, äußerte aber, dass sie die neue Regelung verfassungsrechtlich für bedenklich halte. Mit Blick auf die Nachverhandlungen des Deutschen Städtetags, der derzeit für die Kommunen einen reduzierten Rundfunkbeitrag erwirken will, sagte Schellmann: "Es bleibt uns wohl nichts anderes übrig, als uns darauf zu verlassen."
Dem Vorschlag von Michèl Pauly, bei der Anzahl der Betriebsstätten vielleicht ein wenig zu tricksen, um einen geringeren Rundfunkbeitrag entrichten zu müssen, entgegnete Oberbürgermeister Ulrich Mädge: "Wir sind hier nicht in einer Bananenrepublik."