SPD-Abgeordnete wollen Lüneburg beim Erwerb der Kasernen-Flächen unterstützen
Lüneburg, 21.01.2014 - Mit der jetzt aufgekommenen Diskussion um mögliche weitere Castor-Transporte nach Gorleben im kommenden Jahr ist auch die Frage um die Nachnutzung von Flächen der ehemaligen Schlieffen-Kaserne wieder in den Blickpunkt gerückt. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Hiltrud Lotze aus Lüneburg, Kirsten Lühmann aus Celle und Lars Klingbeil aus Munster hatten dazu jetzt ein Gespräch mit Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge. Im Rathaus ließen sich sich über den aktuellen Stand informieren und kündigten an, schnellstmöglich für Planungssicherheit für den geplanten Flächenerwerb zu sorgen.
"Wir stechen seit Wochen und Monaten immer nur in Watte, wenn ich mich nach den Kasernengebäuden erkundige, die der Bundespolizei gehören. Wenn ich jetzt die Meldung von Greenpeace lese, setzt sich das Puzzle zusammen. Entgegen aller anderslautenden Aussagen könnte also doch noch einmal ein Castor rollen?“, fragt sich Ulrich Mädge.
Wie berichtet, hatte Mädge gegenüber dem Rundfunksender FFN erklärt, dass die Schlieffenkaserne für die Unterbringung von 4.000 bis 5.000 Bundespolizisten vorgehalten werden soll. Die Stadt, die für die Erweiterung ihres Neubaugebietes Hanseviertel an den Flächen der ehemaligen Kaserne interessiert ist, habe vom Bundesinnenministerium aber unter Verweis auf einen Polizeieinsatz im Jahr 2015 kein grünes Licht dafür erhalten.
Bei dem Gespräch im Rathaus erklärte Mädge, dass für ihn aber noch immer das Endlagersuchgesetz gelte, das im vergangenen Jahr vom Bundestag verabschiedet worden war. "Darin heißt es, dass kein Castor mehr rollen wird. Damit braucht die Bundespolizei auch die Kasernenblöcke im Schlieffenpark nicht mehr, und die Flächen können dann zivil genutzt werden“, so Mädge. "Die Nachfrage nach Wohnraum steigt stark an. Gerade auch im Bereich des sozialen Wohnungsbaus müssen wir tätig werden“, sagt Ulrich Mädge.
Lüneburgs Oberbürgermeister drängt, er möchte noch in diesem Jahr mit den Planungen beginnen, damit 2016 mit dem Bau begonnen werden kann. "Doch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und die Bundespolizei mauern. Sie könnten den Standort nicht freigeben und würden ihn noch für Polizeikräfte benötigen. Wenn aber wirklich kein Castor mehr kommen soll, können sie uns die Flächen doch nun auch endlich zur Verfügung stellen“, fordert Mädge.
Für Hiltrud Lotze ist das Zaudern der Bundesbehörden nicht verständlich. "Diese Unterkünfte werden doch gar nicht mehr benötigt, denn nach Gorleben wird kein Castor mehr transportiert. Das ist im Standortauswahlgesetz eindeutig geregelt. Deshalb unterstütze ich den Wunsch der Hansestadt, zeitnah auf das Areal der Schlieffenkaserne zugreifen zu können. Der Bau von stadtnahem und bezahlbarem Wohnraum wäre eine sehr viel bessere, neue Verwendung", so Lotze. Die SPD-Bundestagsabgeordneten kündigten an, Mädge bei seinen Bemühungen zum Erwerb des Kasernengeländes zu unterstützen.