Land beugt sich Forderungen der Y-Trassen-Gegner - 2. Dialog-Forum ohne Ergebnis
Hannover/Lüneburg, 04.05.2015 - Das niedersächsische Verkehrsministerium hat das Budget für einen externen Sachverständigen für die Teilnehmer des Dialogforums Schiene-Nord bereitgestellt. Dafür stellt das Verkehrsministerium zusätzliche Mittel in Höhe von bis zu 200.000 Euro zur Verfügung. Das Ministerium kommt damit einer Forderung vor allem von Vertretern von Kommunen und Bürgerinitiativen nach, die sich für eine Begleitung und Unterstützung durch einen unabhängigen Sachverständigen stark gemacht hatten (LGheute berichtete). Wie es hieß, wolle man damit einen "Dialog auf Augenhöhe gewährleisten und sicherstellen".
Verkehrsminister Olaf Lies sagte dazu: "Ich bin an einem Erfolg des Forums interessiert und hoffe, dass sich die Teilnehmer mit der nun gegebenen Unterstützung den anstehenden inhaltlichen Fragen und Aufgaben stellen können. Wir wollen einen ehrlichen und offenen Dialog auf Augenhöhe. Dazu gehört, dass alle Teilnehmer den Inhalt einzelner Gutachten nachvollziehen können und über den gleichen Wissensstand verfügen."
Um die neutrale Rolle des Experten zu unterstreichen, wird die Geschäftsstelle des Forums, die Düsseldorfer Agentur vom Hoff, einen externen Sachverständigen beauftragen. Die Agentur ist für die Durchführung und Organisation des Dialogforums zuständig. Die nächste Sitzung des Dialogforums ist für den 22. Mai 2015 geplant.
■ "Nichts Neues im Dialogforum"
Wie der Landkreis Lüneburg unterdessen mitteilte, hat es nach der Sitzung des Dialogforums Schiene Nord am 24. April in Celle keine neuen Entwicklungen in Sachen Trassenvarianten für den Güterverkehr in Norddeutschland gegeben. Nachdem die Mitglieder des Dialogforums Ende April ausschließlich über die Geschäftsordnung debattiert hatten, sollen neue Inhalte erst wieder in der dritten Sitzung des Dialogforums am 22. Mai besprochen werden. Der Landkreis Lüneburg will daher auch erst im Anschluss an die Sitzung zu einem weiteren regionalen Informationskreis-Treffen am 4. Juni 2015 einladen. Der für den 7. Mai 2015 geplante Termin findet nicht statt.
In der Zwischenzeit haben Bürger weiterhin verschiedene Möglichkeiten, sich in den Dialogprozess einzubringen. Über ein Formular auf der Internetseite des Dialogforums und vorgedruckte Postkarten können Anmerkungen und Anregungen mitgeteilt werden: Die Beiträge werden dann in den Dialogforums-Sitzungen zusammengefasst durch den Moderator vorgestellt.
Die Termine zum landesweiten Dialogforum Schiene Nord sowie Dokumente zu den Trassenvarianten zwischen Hannover, Hamburg und Bremen sind unter www.dialogforum-schiene-nord.de zu finden. Informationen zum Regionalen Informationskreis sind unter www.landkreis-lueneburg.de/schiene-nord abrufbar.