Politik und Verwaltung

Mit weniger Tempo durch Lüneburg

In der Stadt sollen mehr verkehrsberuhigte Zonen eingerichtet werden

Auch auf der Theodor-Heuss-Allee in Höhe des Johanneums soll bald Tempo 30 gelten. Foto: LGheute Lüneburg, 16.07.2018 - Ob Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser oder Altenheime – all diese Einrichtungen gelten als besonders schutzbedürftig, vor allem, was den angrenzenden Verkehr angeht. Die Hansestadt Lüneburg will deshalb im gesamten Stadtgebiet vor besonders sensiblen Einrichtungen zunehmend Tempo-30-Zonen einrichten. Grundlage dafür ist eine Gesetzesnovelle der Straßenverkehrsordnung, die es Kommunen seit einiger Zeit ermöglicht, Geschwindigkeitsbegrenzungen vorsorglich anzuordnen – ohne dass sich zuvor eine besondere Gefahrenlage abgezeichnet hat.

Stadt legt neue Schöffen-Vorschlagsliste aus

Rat der Stadt stimmte erneut über Liste ab

Lüneburg, 05.07.2018 - Nach den politischen Turbulenzen um die Vorschlagsliste für die neu zu ernennenden Schöffen hatte der Rat der Stadt Lüneburg in der vergangenen Woche erneut eine Abstimmung vorgenommen. Das Ergebnis dieser Abstimmung ist nun eine neu beschlossene Schöffen-Vorschlagsliste, die ab morgen, Freitag, 6. Juli, bis einschließlich Freitag, 13. Juli, im Rechtsamt der Hansestadt Lüneburg, Am Ochsenmarkt, Eingang J, Zimmer 48, einzusehen ist. Das Rechtsamt ist dafür zu den folgenden Zeiten geöffnet: Montag bis Donnerstag, 8 bis 14.30 Uhr sowie Freitag, 8 bis 12 Uhr.

Über Schöffenliste soll erneut abgestimmt werden

Unklarheit über bisheriges Abstimmungsergebnis – Oberbürgermeister Mädge will Rechtssicherheit

Lüneburg, 21.06.2018 - Die Abstimmung über die umstrittene Vorschlagsliste für die zu benennenden Schöffen wird nun wohl wiederholt. Ein entsprechender Vorschlag dazu kommt jetzt von Oberbürgermeister Ulrich Mädge. Aus Gründen der Rechtssicherheit, wie der Rathauschef betont: "Das Schöffenamt und die Aufgaben der Schöffen sind zu wichtig, als dass wir uns Differenzen und womöglich langwierige Rechtsstreitigkeiten leisten könnten darüber, ob die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit der Anwesenden auch wirklich erreicht wurde". Weil die Liste auch Kandidaten enthalten soll, die aus Sicht der Linken zum rechtsextremen Lager zählen, war es wie berichtet zu einem Streit über die Abstimmung gekommen.

Imbissbude darf nicht wieder aufgebaut werden

Gericht bestätigt Urteil gegen Wiederaufbau des abgebrannten Gebäudes am Handwerkerplatz 

Das Imbiss-Gebäude am Handwerkerplatz darf nicht wieder aufgebaut werden. Foto: LGheuteLüneburg, 20.06.2018 - Einen Wiederaufbau des 2014 abgebrannten Imbiss-Gebäudes am Handwerkerplatz in Lüneburg wird es nicht geben. Dies geht aus einem Urteil hervor, das vom Oberverwaltungsgericht in Lüneburg heute bekannt gegeben wurde. Danach wurde mit Beschluss vom 6. Juni entschieden, dass die Hansestadt Lüneburg die für den Wiederaufbau des 2014 abgebrannten Imbissgebäudes am Handwerkerplatz beantragte Baugenehmigung zu Recht abgelehnt habe. Laut Gericht ist der Beschluss unanfechtbar, der langjährige Streit zwischen der Pächterin und der Stadt Lüneburg dürfte damit ein Ende haben.

Schöffenliste sorgt für Ärger

Die Links-Fraktion im Rat der Stadt wirft Oberbürgermeister Mädge Falschinformation vor 

Hat die Verwaltung bei der Aufstellung der Schöffenliste nicht genug hingeschaut und den Rat falsch informiert? Foto: LGheuteLüneburg, 08.06.2018 - In Lüneburg gibt es Streit darüber, ob die Verwaltung den Rat der Stadt in seiner Sitzung am 30. Mai falsch informiert hat. Anlass war die Beschlussfassung über die Liste mit Namen von Personen, die als Bewerber für das Amt des Schöffen dem Amtsgericht genannt werden. Die Linken kritisiert Oberbürgermeister Mädge und die SPD dafür, dass sie ihre Zustimmung zu zwei möglicherweise rechtsradikalen Schöffen mit formalrechtlichen Gründen rechtfertigen. Oberbürgermeister Ulrich Mädge weist die Kritik zurück.

Gräber werden teurer

Lüneburg hebt Friedhofsgebühren an – Defizit beträgt mehr als eine Million Euro

Um zehn Prozent hat die Stadt Lüneburg die Gebühren für ihre Friedhöfe angehoben. Foto: LGheuteLüneburg, 18.05.2018 - Die Stadt hat mit Beginn des Monats die Gebühren für die Lüneburger Friedhöfe angehoben. Ziel ist es, die seit Jahren angelaufenen Defizite von inzwischen mehr als einer Million Euro nicht weiter ansteigen zu lassen. Die Stadt erwartet durch die neuen Gebühren Mehreinnahmen von rund 68.000 Euro bis Ende 2018. Mit der neuen Satzung tritt eine Gebührenerhöhung von rund 10 Prozent in Kraft. So kostet beispielsweise ein Reihengrab jetzt 1000 Euro statt bisher 910 Euro für einen Zeitraum von 25 Jahren, ein Urnenwahlgrab 2000 statt 1060 Euro für 20 Jahre und ein Familiengrab 2880 statt 2640 für 40 Jahre.

Ist der Islam eine totalitäre Bewegung?

Der Islam-Kritiker Dr. Nicolaus Fest spricht beim Bürgerdialog der AfD

Lüneburg, 01.05.2018 - Der Islam ist ein Integrationshindernis. Das zumindest glaubt Dr. Nicolaus Fest. Den früheren Kulturchef der "Bild"-Zeitung und stellvertretenden Chefredakteur von "Bild am Sonntag" hat der AfD-Stadtverband Lüneburg zu seinem zweiten Bürgerdialog am 3. Mai eingeladen. Fest, Sohn des bekannten Zeithistorikers und Verlegers Joachim Fest, geriet nach einem Kommentar zum Islamismus in der "Bild am Sonntag" in die Kritik, wenig später verließ er den Axel-Springer Verlag. Seit 2016 ist Fest Mitglied der AfD.

"Wohnen darf nicht teurer werden"

Oberbürgermeister Mädge begrüßt Urteil zur Änderung der Grundsteuer

Das Hanseviertel trägt mit dazu bei, dass die Einnahmen aus der Grundsteuer in Lüneburg kräftig sprudeln. Foto: LGheuteLüneburg, 12.04.2018 - Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen. Allein Lüneburg wird hierüber in diesem Jahr voraussichtlich mehr als 14 Millionen Euro einnehmen. Doch die Steuer ist laut Bundesverfassungsgericht nicht mehr verfassungsgemäß. Grund sind die seit Jahrzehnten veralteten Grundstücks-Werte. Sie dürfen jetzt nur noch übergangsweise bis Ende 2024 verwendet werden. Zuvor, bis zum 31. Dezember 2019, müssen Bund und Länder die Grundsteuer neu regeln. Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge begrüßt die Entscheidung des Gerichts und warnt vor einer Verteuerung des Wohnens.

Gegen Verkauf von Daten der Bürger

Oberbürgermeister Mädge hält nichts von Vorschlag des Städte- und Gemeindebunds

Im Lüneburger Bürgeramt schlummern hunderttausende Daten Lüneburger Bürger. Foto: LGheuteLüneburg, 10.04.2018 - Mit Verwunderung hat Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge, Präsident des Niedersächsischen Städtetags, den Vorstoß seines Kollegen Dr. Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund zur Kenntnis genommen, Kommunen sollten mit dem Verkauf von Daten ihrer Bürger Geld verdienen.

Falscher Name für die Theodor-Körner-Kaserne?

Lüneburger Linke wollen Traditionserlass der Bundeswehr für Umbenennung der Lüneburger Kaserne nutzen 

Die Theodor-Körner-Kaserne in Lüneburg trägt nach Auffassung der Linken einen nicht hinnehmbaren Namen. Foto: LGheuteLüneburg, 03.04.2018 - Seit der Lüneburger Bürgermeister Dr. Gerhard Scharf sich bei einem Video-Gespräch am Gedenkstein für die 110. Infanterie-Division auch zur Erinnerungskultur der Linken in Lüneburg geäußert hat (LGheute berichtete), kommen diese nicht mehr zur Ruhe. Zuletzt hatten sie sich für ein Forum für Erinnerungskultur eingesetzt, waren damit aber im Kulturausschuss der Stadt nicht durchgedrungen. Ihr neuester Coup: Jetzt ist die Theodor-Körner-Kaserne nicht genehm, die Linken stören sich an dem Namen. Ihr Argument: Die Nazis hätten sich des um 1900 lebenden Dichters zu eigen gemacht.