Politik und Verwaltung

Es darf gewettet werden

Rat stimmt über Bürgermeister-Abberufung ab – Stadt verlegt Ratssitzung in die Aula der Christiani-Schule 

Lüneburg, 27.01.2018 - Wer sich ein wenig für Politik interessiert und am Nachmittag des 1. Februar noch freie Termine hat, der sollte sich die kommende Ratssitzung der Stadt Lüneburg nicht entgehen lassen. Denn die Tagesordnung hat es in sich: Nicht nur die Verabschiedung von Niels Webersinn (CDU), der für diesen Tag die Niederlegung seines Ratsmandats angekündigt hat, ist dort zu finden. Unklar ist, wer ihn im Amt des Fraktionsvorsitzenden folgen wird. Spannend aber dürfte die Abstimmung über den Antrag der Linken zur Abberufung von Dr. Gerhard Scharf (CDU) werden. Die Verwaltung hat die Ratssitzung vorausschauend in die Christiani-Schule am Kreideberg verlegt.

Scharf soll als Bürgermeister abberufen werden

Lüneburger Stadtratsfraktion der Linken hat Antrag für die kommende Ratssitzung gestellt

Der Stein des Anstoßes: Vor diesem Gedenkstein für die 110. Infanterie-Division äußerte sich der Lüneburger Bürgermeister Dr. Gerhard Scharf im Gespräch mit einem Youtube-Blogger. Die Linken fordern nun seine Abberufung vom Amt des Bürgermeisters. Foto: LGheuteLüneburg, 25.01.2018 - Die Fraktion der Linken im Lüneburger Stadtrat hat einen Antrag auf Abberufung von Dr. Gerhard Scharf (CDU) vom Amt des Bürgermeisters der Stadt Lüneburg gestellt. "Auf Grundlage seiner Äußerungen eignet sich Dr. Scharf in unseren Augen nicht, zukünftig die Stadt Lüneburg zu vertreten und die dringend erforderliche öffentliche Debatte zur Erinnerungskultur zu begleiten", begründet David Amri den Antrag seiner Fraktion. Scharf hatte sich wie berichtet in einem Youtube-Video freimütig und kritisch über den Umgang der Linken mit einem Gedenkstein für die 110. Infanterie-Division und die Erinnerungskultur in Lüneburg geäußert und war daraufhin massiv in die Kritik auch anderer Lüneburger Parteien und Verbände geraten.

Lüneburgs CDU-Chef schmeißt hin

Niels Webersinn legt überraschend sämtliche Ämter nieder – Indiskretionen aus Stadtratsfraktion werfen Fragen auf  

Niels Webersinn (CDU) gibt seine Ämter als Fraktionsvorsitzender und Stadtverbandsvorsitzender auf und legt sein Ratsmandat zum 1. Februar nieder. Foto: LGheuteLüneburg, 23.01.2018 - Der Lüneburger CDU-Politiker Niels Webersinn hat seinen Rücktritt vom Amt des Fraktionsvorsitzenden und den Verzicht auf sein Stadtratsmandat erklärt. Wie die Lüneburger "Landeszeitung" heute mitteilte, wurde der Rücktritt von dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Henrik Philipp Morgenstern mitgeteilt. Danach hat Webersinn den Fraktionsvorsitz mit sofortiger Wirkung niedergelegt, sein Stadtratsmandat will er zum 1. Februar zurückgeben. Gegenüber LGheute erklärte Webersinn heute, dass er auch als Vorsitzender der Lüneburger CDU zurücktreten will.

Linke fordern Scharfs Rücktritt

Kritik auch von anderen Fraktionen – Lüneburger Bürgermeister spricht von "Blackout"

Beschmiert von Kritikern: Der Gedenkstein für die Gefallenen der 110. Infanterie Division. Der Stein trägt die Inschrift: Es sage keiner, dass unsere Gefallenen tot sind. Foto: LGheute Lüneburg, 13.01.2018 - Nach ihrer Kritik an den Äußerungen des Lüneburger Bürgermeisters Dr. Gerhard Scharf (CDU) vor einem Gedenkstein fordert die Links-Partei nun auch den Rücktritt des Bürgermeisters. Die Partei wirft ihm relativierende Äußerungen zu Wehrmachtsverbrechen vor. Auch eine bislang ausgebliebene Entschuldigung gegenüber den von ihm mit deutlichen Worten kritisierten Linken sowie sogenannten Opferverbänden seien Anlass für die Rücktrittsforderung. Scharf selbst schließt einen Rücktritt aus. 

Quadratmeterwurzel statt Frontmeter

Straßenreinigungsgebühr wird neu berechnet und soll damit gerechter werden 

Lüneburg, 12.01.2018 - In Lüneburg wird die Straßenreinigungsgebühr neu berechnet. Statt wie bisher die Frontmeter eines Grundstücks zur Straße, ermittelt die Hansestadt seit Jahresbeginn anhand des Grundbuchs die Größe eines Grundstücks und zieht daraus die Quadratwurzel. Diesen Wert kombiniert sie mit der jeweiligen Reinigungsklasse. Die Änderung des Berechnungsmaßstabes hat der Rat der Hansestadt Lüneburg vor Weihnachten beschlossen. Eine Bereicherung der Stadt durch die Hintertür soll damit aber nicht vorgenommen werden, erklärt die Stadt. 

Lüneburger Bürgermeister unter Beschuss

Die Links-Partei kritisiert Äußerungen von Dr. Gerhard Scharf über den Umgang mit einem Gedenkstein

Lüneburg, 10.01.2018 - Der Lüneburger Bürgermeister Dr. Gerhard Scharf ist bei der hiesigen Links-Partei schwer in die Kritik geraten. In einem Youtube-Video äußert er sich über den Umgang mit dem umstrittenen Gedenkstein für die 110. Infanterie-Division in der Straße Am Springintgut. Die Linken kritisieren diese Äußerungen, sie werfen ihm Verharmlosung und Instrumentalisierung der Opfer von Nazi-Verbrechen in der weißrussischen Stadt Osaritschi vor, an denen die Division im Zweiten Weltkrieg beteiligt war. Pikant an dem Vorgang: Das Video wurde von einem rechten Internetblogger erstellt, der zufällig auf Dr. Scharf stieß und dem dessen Identität auch nicht bekannt war.

Kritik an grünen Verkaufsplänen

AfD lehnt Vorschlag der Grünen zur Veräußerung von Teilen der Lüwobau ab

Lüneburg, 08.01.2018 - Für den Vorstoß der Lüneburger Grünen, zum Abbau von Schulden auch den Verkauf von Teilen an städtischen Beteiligungen in Betracht zu ziehen, zeigt der Lüneburger Landtagsabgeordnete der AfD, Stephan Bothe, keinerlei Verständnis: "Es kann nicht sein, dass gewinnbringende Gesellschaften der Region Lüneburg für einen kurzfristigen Gewinn einfach so verhökert werden sollen. Die Gesundheitsholding ist eine der wichtigsten Institutionen in Lüneburg, wichtig für die Gesundheitsversorgung der Bürger und für den Bestand von Arbeitsplätzen."

Buslinie durchs Hanseviertel kommt später

Bauarbeiten verzögern Pläne

Lüneburg, 19.12.2017 - Auf einer Anwohnerversammlung im Juni hatte die Stadt sie angekündigt: Mit Beginn des Winterfahrplans am 10. Dezember würde eine Buslinie durch das Hanseviertel führen. Dieses Datum konnten Hansestadt und KVG jedoch nicht einhalten. "Wir bedauern, dass die Bauarbeiten am Kreisverkehrsplatz Tartuer Straße/Lübecker Straße/Horst-Nickel-Straße nicht zeitgerecht abgeschlossen werden konnten", erklärt Lüneburgs Verkehrsdezernent Markus Moßmann.

Verkehr muss Weihnachtsmarkt weichen

Stadt gibt Empfehlungen für Innenstadtverkehr in der Adventszeit

Lüneburg, 25.11.2017 - Die Innenstadt bereitet sich auf die Adventszeit vor. Der traditionelle Weihnachtsmarkt vor dem Rathaus ist schon im Aufbau, von Montag, 27. November, bis einschließlich Freitag, 22. Dezember, locken dann Buden mit Leckereien und Kunsthandwerk auf den Marktplatz. Der Wochenmarkt weicht solange in die Nebenstraßen aus. Auch auf dem Platz Am Sande sind Hütten aufgebaut. Ebenso säumen Märchenbuden mit Erzählungen für Kinder viele Straßen der Innenstadt. Am Mittwoch öffnet zusätzlich der Weihnachtsmarkt vor der St. Johanniskirche. Es wird also wuseliger und enger als im übrigen Jahr, kündigt die Stadt an. Nachfolgend Hinweise zu Verkehr und Service.

Ein grünes Band um Lüneburg

Hannover bewilligt Fördermittel für Projekt zur Verbesserung des Stadtklimas

Ein Ort für Kontemplation und Entspannung – und für gutes Klima: der Liebesgrund in Lüneburg. Foto: LGheuteLüneburg, 15.11.2017 - "Mit der heutigen Förderzusage zum Projekt 'Grünband Innenstadt' hat die Hansestadt die Chance, die Wohn- und Lebensqualität ihrer Stadtbewohner zu steigern, das Stadtklima zu verbessern und auch die biologische Vielfalt in den Grünflachen der Stadt zu erhalten“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers. Sie teilte heute mit, dass Niedersachsens Sozial- und Bauministerin Cornelia Rundt Lüneburg heute mit seinem Projekt "Grünband Innenstadt±" in das neue Förderprogramm "Zukunft Stadtgrün" aufgenommen hat. Die Stadt darf mit 600.000 Euro Fördermitteln rechnen.