FDP Lüneburg sieht Haushalt belastet - Land soll als Verursacher auch die Mehrbelastung übernehmen 

Lüneburg, 15.09.2013 - Die Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte in Niedersachsen sollen künftig mehr verdienen. Dies sieht ein entsprechender Entwurf der Landesregierung in Hannover vor. Damit, so die Landesregierung, solle der größeren politischen Verantwortung innerhalb der Kommunalverwaltung Rechnung getragen werden, die aus der Direktwahl resultiere. Auch sollten größere Kommunen besser in die Lage versetzt werden, auch in Zukunft qualifizierte Bewerber für die Leitungsebene der Kommune zu gewinnen. Bei der FDP in Lüneburg stößt der Entwurf auf Widerstand. Sie sieht nicht nur den Haushalt der Hansestadt belastet.

Rat beschließt Bettensteuer - Einführung ab 1. Oktober

Lüneburg, 02.09.2013 - Mit großer Mehrheit hat der Rat der Hansestadt Lüneburg am vergangenen Donnerstag einer befristeten  Einführung der Beherbergungssteuer, auch Bettensteuer genannt, zugestimmt. Die neue Steuer, die ab 1. Oktober in der Hansestadt erhoben wird, sieht vor, dass Privatreisende über 18 Jahren in steuerpflichtigen Beherbergungsbetrieben pro Übernachtung 2 Euro zahlen, 3 Euro werden fällig bei Übernachtung in Vier-Sterne-Hotels. Geschäftsreisende sind von der Steuer ausgenommen. Der Zustimmung im Rat gingen intensive Gespräche mit der Lüneburger Gastronomie und dem Gaststättenverband Dehoga voraus, die sich insbesondere an dem bürokratischen Aufwand gestört hatten und Vereinfachungen erwirkten. Grundsätzliche Kritik an der neuen Steuer kam von der FDP und den Piraten.

Lüneburger FDP vermutet Absicht hinter Aktivismus der Stadt

Lüneburg, 30.08.2013 - Die Stadtverwaltung der Hansestadt Lüneburg arbeitet Anfragen, die von Fraktionen und Gruppen des Stadtrats eingebracht werden, im Rahmen ihrer Möglichkeiten in der Regel gewissenhaft und zeitnah ab. Besonders in Zeug legte sich die Verwaltung jetzt bei einer Anfrage der Gruppe FDP/Rentner. Diese wollte wissen, warum die Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse nicht im Bürgerinformationssystem auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht sind. Die Stadt schaffte daraufhin Fakten und stellte noch vor der gestrigen Ratssitzung die entsprechenden Informationen ins Netz. Doch dies sorgte bei der FDP erst Recht für Missstimmung.

Zahl der Flüchtlinge in Lüneburg soll um fast das Doppelte steigen

Lüneburg, 19.08.2013 - Die angekündigte Aufnahme weiterer Flüchtlinge und Asylbewerber durch die Hansestadt Lüneburg sorgt  derzeit für Unruhe. Neben den bereits bestehenden Unterkünften am Meisterweg hofft die Stadt, zusätzliche Kapazitäten sowohl in einem leerstehenden Gebäude der Bundespolizei in der Schlieffenkaserne als auch im ehemaligen Anna-Vogeley-Heim am Bockelsberg zu finden. Nicht allen Bürgern gefällt das. Die Stadtverwaltung sieht inzwischen Erklärungsbedarf und schickt Lüneburgs Ersten Stadtrat und Sozialdezernenten Peter Koch vor.

CDU wirft Stadtverwaltung Vorenthaltung von Ausschuss-Unterlagen vor

Lüneburg, 19.08.2013 - Die Verstimmungen in der Lüneburger CDU über das Gebaren der Stadtverwaltung wollen nicht enden. Nachdem sich CDU-Ratsfrau Susanne von Stern am vergangenen Freitag in der "Landeszeitung" darüber beschwert hatte, dass ihr von der Stadtverwaltung für die Sitzung des heute tagenden Schulausschusses die erforderlichen Unterlagen nicht rechtzeitig vorgelegt wurden, legt nun CDU-Fraktionschef Eckhard Pols nach. Er zeigte sich "sehr verwundert" über die Äußerungen des Stadt-Pressesprechers Daniel Steinmeier. Dieser hatte in dem Beitrag der "Landeszeitung" geäußert, dass es keine rechtliche Verpflichtung gebe, Unterlagen vorab herauszugeben. 

Bau der Anschlussbrücke ins neue Baugebiet sorgt für Stau in Stoßzeiten

Lüneburg, 16.08.2013 - Seit knapp einer Woche sind die Bauarbeiten an der Friedrich-Ebert-Brücke beendet, doch die erhoffte freie Fahrt zwischen Kaltenmoor und Rotem Feld endete in den vergangenen Tagen bereits nach wenigen Metern. Der Grund: Für den Bau der Anschlussbrücke zum neuen Baugebiet An der Wittenberger Bahn / Ilmenaugarten wurde auf der Zufahrtstrecke zur Friedrich-Ebert-Brücke eine weitere Baustelle eingerichtet. Noch bis Mitte kommender Woche ist dort mit Behinderungen zu rechnen.

Welches Image ist gut für die Hansetadt? - Bürgerversammlung am 20. August

Lüneburg, 15.08.2013 - Sie gehören schon fast zum Stadtbild wie die Luna auf dem Marktbrunnen oder der Prahm und der Ewer im alten Hafen: Lüneburgs Pferdekutschen, die im Sommer regelmäßig mit Besuchern durch die Lüneburger Innenstadt touren. Doch für diese touristische Attraktion scheint jetzt die letzte Saison eingeläutet. Der Betreiber, Andreas Gensch, beabsichtigt, diese Art der Stadtrundfahrten einzustellen. Stattdessen möchte er eine sogenannte Wegebahn fahren lassen, ein entsprechender Genehmigungsantrag sei bereits gestellt worden, informiert die Stadt. Doch diese mag die Entscheidung Pro oder Contra Bimmelbahn nicht allein treffen und lädt zu einer Bürgerversammlung ein.

Lüneburg, 11.08.2013 - "Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamts haben Dienstausweise, die sie vorzeigen können, wenn sie eine Familie zuhause in ihrer Wohnung besuchen", sagt Angela Lütjohann, Bereichsleiterin Soziale Dienste bei der Hansestadt. Aus gegebenem Anlass empfiehlt sie allen Bürgern, sich den Ausweis zeigen zu lassen, wenn eine unbekannte Person vor der Haustür steht, die sich als Sozialarbeiterin oder als Sozialarbeiter des Jugendamts vorstellt.

SPD beklagt fehlende Unterstützung - CDU spricht von "bewusster Fehlinformation"

Lüneburg, 28.07.2013 - Mit nahender Bundestagswahl nehmen auch die Scharmützel zwischen den angetretenen Hauptkontrahenten von CDU und SPD weiter zu. Nachdem Lüneburgs SPD-Bundestagskandidatin Hiltrud Lotze gemeinsam mit SPD-Bürgermeistern der Region erst kürzlich mangelnde Unterstützung des Bundes bei den Aufgaben der Kommunen beklagte (LGheute berichtete), hat sie jetzt erneut bundespolitische Unterstützung eingefordert, diesmal für die Finanzierung des Mehrgenerationenhauses in Lüneburg. Der amtierende Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols (CDU) ließ den Vorstoß erwartungsgemäß nicht unbeantwortet.

Lüneburg, 28.07.2013 - Die von vielen Lüneburgern und ihren Gästen hochgeschätzte, aber leider auch hochverschuldete Hansestadt muss sparen. Das verlangt nicht nur der Entschuldungvertrag, den die Stadt mit dem Land Niedersachsen abgeschlossen hat. Das verlangen auch das neue Museum, das 2014 fertig sein soll und die Stadt 4,4 Millionen Euro kosten wird, sowie der Bau für das neue Zentralgebäude der Leuphana, an dem die Stadt - bislang - mit 5 Millionen Euro beteiligt ist. Weitere Projekte wie die Erweiterung des Klinikums oder die Verschönerung der Bäckerstraße stehen an. Doch die Stadt spricht von Konsolidierung ihres Haushalts und hat dafür die Hundesteuer erhöht.