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Politik und Verwaltung

Bürgerbefragungen jetzt satzungsfest

Kreistag: Regionales Raumordnungsprogramm wird geändert - Digitalfunk kommt

Lüneburg, 02.05.2013 - Bürgerbefragung, Regionales Raumordnungsprogramm und Digitalfunk waren Themen, mit denen sich der Kreistag in seiner Sitzung am vergangenen Montag zu beschäftigen hatte. Die Änderung der Rahmensatzung für Bürgerbefragungen beschlossen die Mitglieder des Kreistages einstimmig.

"Die Kommunen wollen ins Netz"

Kreistag stimmt Tausch seiner Eon-Aktien zu - Nachbewertung nach fünf Jahren

Lüneburg, 01.05.2013 - Der Kreistag hat am vergangenen Montag mit großer Mehrheit dem Tausch seiner Anteile an dem Energiekonzern Eon Avacon zugestimmt. Bei nur drei Enthaltungen stimmten die Kreistagsmitglieder einem von Eon vorgeschlagenen Verfahren zu, das den rund 400 kommunalen Anteilseignern - darunter der Landkreis und die Hansestadt Lüneburg - Anteile an seinem Netzbereich im Tausch gegen die bestehenden Anteile im Bereich Vertrieb anbietet. Hintergrund des geplanten Aktientauschs ist eine Vorgabe der Bundesnetzagentur. Sie fordert seit längerem eine klarere Trennung zwischen den Bereichen Erzeugung, Netz und Vertrieb.

Wechsel in der SPD-Kreistagsfraktion

Heiko Dörbaum und Meike Völker verlassen den Kreistag

Lüneburg, 30.04.2013 - Der Kreistag in Lüneburg hat sich gestern von zwei Kreistagsmitgliedern verabschiedet. Heiko Dörbaum (SPD) hat auf eigenen Wunsch sein Mandat niedergelegt, Meike Völker (SPD) hat ihren Wohnsitz nach Hamburg verlegt und musste daher ihren Platz abgeben. Für Dörbaum folgt Stefan Minks, Nachfolger von Meike Völker ist Bernd Hein. Landrat Manfred Nahrstedt dankte im Namen des Kreistags den beiden Politikern für die geleistete Arbeit.

Vogelschiet ärgert die Scharnebecker

Lüneburg, 29.04.2013 - Der Landkreis Lüneburg ist naturverbunden und tut viel, um die gefährdete Tierwelt vor den Unbillen der Zivilisation zu schützen. Das hat sich anscheinend bei Wildenten, Blesshühnern und anderem fliegenden Federvieh herumgesprochen. Sie kommen gern und zahlreich, zu zahlreich jedenfalls für Karin-Ose Röckseisen und ihre Freunde vom Förderverein Inselsee in Scharnebeck. Denn der Dreck, den die geschätzte Tierwelt bei ihrem Zwischenaufenthalt am Strand und im Wasser des künstlichen Paradieses am Schiffshebewerk hinterlässt, stört dort inzwischen gewaltig.

Wasser soll bei den Kommunen bleiben

Kreistag beschließt Resolution gegen EU-Pläne zur Ausschreibungspflicht bei Wasserbetrieben

Lüneburg, 29.04.2013 - Mit nur einer Gegenstimme aus dem Lager der CDU hat sich der Kreistag heute nachdrücklich gegen Pläne der Europäischen Union ausgesprochen, das öffentliche Vergabewesen für den Bereich der Wasserversorgung und Abwasserreinigung in die Liberalisierungsagenda aufzunehmen. In der Resolution "Wasser ist Menschenrecht!" wurde gefordert, die Wasser- und Abwasserwirtschaft nicht unter den Zuständigkeitsbereich der Binnenmarktregelung fallen zu lassen.

Den Kreistag drängt's ins Internet

Kreisverwaltung soll Live-Übertragung per Web prüfen

Lüneburg, 29.04.2013 - Spannende Kreistagssitzungen gibt es immer wieder, und wer die eine oder andere Redeschlacht um Haushalt, Windkraft oder Elbbrücke verpasst hat, erhält von den lokalen Berichterstattern zwar meist einen guten, aber eben keinen kompletten Überblick über die Pros und Contras aus der Ritterakademie. Das soll nun anders werden. Der Kreistag in Lüneburg will künftig per Tonübertragung live im Internet diskutieren, sofern dies technisch machbar, rechtlich unproblematisch und nicht zu teuer ist. Ein entsprechender Prüfauftrag wurde heute einstimmig verabschiedet.

Delegierte setzen Johanna Voß auf Platz 5

Links-Politikerin hofft auf Wiedereinzug in den Bundestag

Lüneburg, 27.04.2013 - Die Bundestagsabgeordnete der Links-Partei, Johanna Voß, ist von den niedersächsischen Delegierten bei der Vertreterversammlung auf einen nach ihrer Einschätzung aussichtsreichen fünften Listenplatz zur kommenden Bundestagswahl im September gewählt worden. Damit scheint ein Verbleib der Wendländerin im Bundestag wahrscheinlich. Voß tritt für die Links-Partei im Wahlkreis Lüchow-Dannenberg-Lüneburg an.

Tanja fährt wieder

Lüneburg/Neu Darchau, 26.04.2013 - Die zwischen Neu Darchau und Darchau verkehrende Elbfähre ist ab morgen, 27. April, wieder im Einsatz. Nach Ostern musste die Elbfähre Tanja wegen Wartungs- und Reparaturarbeiten in die Werkstatt. Nun hat die Fähre ihren Schiffs-TÜV bekommen und ist wieder einsatzbereit. Die Schülerbeförderung und der ÖPNV aus Amt Neuhaus nach Bleckede und Lüneburg findet dann ab kommenden Montag, 29. April 2013, wieder regulär statt.

Hannover mahnt internationalen Atomausstieg an

Umweltminister erinnert an Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe

Hannover, 26.04.2013 - Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel (Grüne) hat am heutigen Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe den Ausstieg aus der Atomenergie und den Umbau der Energieversorgung auf Erneuerbare Technologien als vordringliche nationale und internationale Aufgabenstellung bezeichnet. Die Liste der gravierenden Unglücke mit der Risikotechnologie Atom sei lang. "Während sich die Katastrophen in Tschernobyl und Fukushima ins kollektive Gedächtnis eingebrannt haben, sind viele weitere gefährliche Havarien bislang nur unzureichend bekannt und aufgeklärt", sagte Wenzel.

Urteil zu gemeinschaftlichem Raubversuch in Bleckede erwartet

Lüneburg, 23.04.2013 - Die 2. große Jugendkammer des Landgerichts Lüneburg setzt morgen, 24. April, das Verfahren gegen drei Männer im Alter von 21, 33 und 37 Jahren fort, die wegen versuchten gemeinschaftlichen Raubes angeklagt sind. Die Staatsanwaltschaft wirft dem zur Tatzeit heranwachsenden Angeklagten und den beiden erwachsenen Angeklagten vor, am 24. April in Bleckede versucht zu haben, ihrem späteren Opfer mit Gewalt Marihuana zu entwenden.