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Politik und Verwaltung

Jetzt fegt Heiko Michaelis

Neuer Bezirksschornsteinfeger für Samtgmeinde Dahlenburg und Neu Darchau

Lüneburg, 07.01.2015 - Heiko Michaelis hat zum 1. Januar den Kehrbezirk Lüneburg XII mit Sitz in Dahlenburg übernommen. Bereits im Juli 2014 war er bei einer Feierstunde gemeinsam mit acht Kollegen von Landrat Manfred Nahrstedt für die kommenden sieben Jahre zum Bezirksschornsteinfegermeister bestellt worden. Auf den 43-Jährigen warten jetzt vielseitige Aufgaben: Neben der Kontrolle von Schornsteinen sowie Öl- und Gasfeuerstätten hilft er auch bei Umwelt-, Energie- und Sicherheitsfragen.

Unterrichtsausfall bei Schnee und Eis

E-Mail-Newsletter informiert über aktuelle Lage - Eltern können auch selbst entscheiden

Lüneburg, 04.01.2015 - Wenn der Schnee fällt und die Straßen glatt sind, kann der Unterricht in den Schulen ausfallen. Ob der Unterricht oder die Schülerbeförderung in Hansestadt und Landkreis Lüneburg ausfällt, können Schüler und Eltern per E-Mail erfahren. Ein Newsletter, den Interessierte über www.landkreis-lueneburg.de/schulausfall abonnieren können, informiert online über den Unterrichtsausfall. Bisher findet der Unterricht in den Schulen in Hansestadt und Landkreis wie geplant statt.

Mehr Geld für den Landkreis gefordert

CDU-Landtagsabgeordnete kritisiert Haushaltsplanentwurf 2015

Lüchow/Hannover, 02.01.2015 - "Die geplante Ausgabenstruktur stimmt nicht. Wir brauchen andere Förderschwerpunkte, damit es in Niedersachsen vorangeht“, kritisiert CDU-Landtagsabgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock den Haushaltsplanentwurf der Landesregierung. Es müsse mehr Geld in die Infrastruktur fliessen. "Deshalb haben wir 20 Millionen Euro extra für Erhalt und Ausbau der Landesstraßen gefordert, 4 Millionen Euro für den Radwegebau. Beides ist im Landkreis Lüneburg enorm wichtig“, sagt Bertholdes-Sandrock, "ebenso der Erhalt der Mittel aus dem Entflechtungsgesetz, früher GVFG, zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse vor Ort“.

"Lippenbekenntnisse reichen nicht aus"

FDP-Kreisvorsitzender kritisiert SPD und Grüne wegen Ablehnung eines Maßnahmenpakets für Flüchtlinge

Lüneburg, 25.12.2014 - Der Kreisvorsitzende der FDP Lüneburg, Dr. Tobias Debuch, wirft SPD und Grünen vor, sich nur in Sonntagsreden für die Flüchtlinge in Niedersachsen einzusetzen. Die FDP-Landtagsfraktion wollte 12,5 Millionen Euro für Sprach- und Integrationskurse für Kinder und Erwachsene zur Verfügung stellen. Debuch: "Die FDP-Landtagsfraktion wollte rund 1000 zusätzliche VHS-Kurse und 80 neue Sprachlernklassen, 160 pädagogische Mitarbeiter sowie eine Erhöhung der Budgets der Sprachlernklassen. Die Abgeordneten von SPD und Grünen aus Lüneburg, Frau Schröder-Ehlers und Frau Staudte, haben dieses Paket eiskalt abgelehnt.“

Richterprozess: Gericht lehnt Befangenheitsantrag ab

Kammer folgt Argumentation der Staatsanwaltschaft

Lüneburg, 23.12.2014 - Der Prozess am Landgericht Lüneburg gegen den ehemaligen Referatsleiter im Landesjustizprüfungsamt kann fortgesetzt werden. Wie das Landgericht mitteilte, hat die 3. große Strafkammer heute beschlossen, den Befangenheitsantrag der Verteidigung in dem Verfahren gegen den Angeklagten zurückzuweisen. Der Antrag war unter anderem damit begründet worden, dass die Richterin sich wegen ihrer eigenen Prüfungstätigkeit durch den Angeklagten getäuscht fühlen und auch als Zeugin in Betracht kommen könne.

Landkreis spürt die Belastungen der Flüchtlingsunterbringung

Kreistag verabschiedet Haushalt 2015 - Stagnierende Einnahmen - Erneut ausgeglichener Haushalt

Lüneburg, 16.12.2014 - Mit einem ausgeglichenen Ergebnis will der Landkreis sein Haushaltsjahr 2015 abschließen. Das jedenfalls ist das Ziel, wie es in dem gestern vom Kreistag mehrheitlich verabschiedeten Haushaltsplan des Landkreises Lüneburg vorgegeben ist. Das Ergebnis ist denkbar knapp, denn der Landkreis muss im kommenden Jahr zusätzliche Ausgaben für die Flüchtlingsunterbringung sowie stetig steigende Kosten in der Sozial- und Jugendhilfe schultern, gleichzeitig stagnieren die Einnahmen. Landrat Manfred Nahrstedt zeigt sich dennoch zufrieden.

Dialog zur Y-Trasse startet mit vorgezogenem Treffen

Nahrstedt für begrenzte Teilnehmerrunde - Morgen Treffen in Hannover

Lüneburg, 16.12.2014 - Noch bevor im kommenden Februar die erste Veranstaltung des von Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies initiierten "Dialogforum" zur umstrittenen Y-Trasse stattfindet, wird es ein vorgezogenes Treffen mit den Landräten der betroffenen Landkreise geben. Auf LGheute-Anfrage bestätigte der Landkreis, dass Landrat Manfred Nahrstedt an einer für morgen vorgesehenen Informationsveranstaltung in Hannover teilnimmt. Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU) hatte das vorgezogene Treffen ebenso kritisiert wie die auf zehn festgesetzte Anzahl von Vertretern der Bürgerinitiativen.

Auschwitz-Prozess soll im Frühjahr beginnen

Hauptverfahren gegen 93-jährigen Angeklagten am Landgericht Lüneburg eröffnet

Lüneburg, 15.12.2014 - Wegen Beihilfe zum Mord im Konzentrationslager Auschwitz muss sich ein 93-jähriger Angeklagter demnächst vor dem Landgericht Lüneburg verantworten. Die 4. große Strafkammer als Schwurgericht hat mit Beschluss vom 9. Dezember die Anklage der Staatsanwaltschaft Hannover vom 28. August 2014 zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 93 Jahre alten Angeklagten vor, zwischen dem 16. Mai 1944 und dem 11. Juli 1944 im Konzentrationslager Auschwitz Beihilfe zum Mord in 300.000 rechtlich zusammentreffenden Fällen geleistet zu haben.

"Nicht am Katzentisch des Dialogs"

Bürgerinitiativen kritisieren Vorgehen beim geplanten Dialogforum zur Y-Trasse

Varendorf, 14.12.2014 - Der von der Landesregierung in Hannover angekündigte Dialogprozess zur geplanten Y-Trasse stößt bei Bürgerinitiativen der betroffenen Regionen auf Kritik. Von "spärlichen und enttäuschenden Informationen über das Dialogforum" spricht der Landesverband Bügerinitiativen Umweltschutz Niedersachen (LBU). "Wir wollen uns von diesem 'Dialogforum' nicht einfangen lassen und werden auch darüber beraten, in welcher Form unser Widerstand 'begleitend' dazu weitergeht", sagt LBU-Vertreter Ekkehard Niemann.

Fracking-Gesetz unzureichend

Lüneburger SPD-Politikerinnen fordern Nachbesserungen

Lüneburg, 14.12.2014 - Vor dem Hintergrund der von der Bundesregierung geplanten Zulassung des Erdgasförderung unter Einsatz des umstrittenen Fracking-Verfahrens kommt jetzt Kritik von SPD-Politikern aus Lüneburg. In einem Brief an den SPD-Fraktionsvorsitzenden des Bundestages, Thomas Oppermann, hat der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Niedersachsen, Lars Klingbeil, Nachbesserungen im Gesetzesentwurf zur Erdgasförderung gefordert. "Dieser Forderung möchten wir Nachdruck verleihen“, sind sich die SPD-Abgeordneten in Lüneburg, Andrea Schröder-Ehlers und Hiltrud Lotze einig.