FDP-Mitgliederversammlung bestimmt Kandidaten für Kommunalwahl

Lüneburg, 18.04.2016 - Die Lüneburger FDP hat die Weichen für die Kommunalwahl im September gestellt. Die Mitgliederversammlung der FDP bestimmte jetzt die Kandidaten für die Kommunalwahl am 11. September. "Sehr erfreulich ist, dass neben den bekannten Lüneburger FDP-Mitgliedern auch junge, engagierte neue Mitglieder und parteilose Bürgerinnen und Bürger sich bereit erklären, zu kandidieren,“ erklärt Frank Soldan, Vorsitzender des FDP Stadtverbandes.

Hannover gibt Lüneburgs Haushalt 2016 frei – Stadt nimmt Kredite in Höhe von 22 Millionen Euro auf

Lüneburg, 11.04.2016 - Das Volumen hat es in sich. Das Niedersächsische Innenministerium hat jetzt den Haushalt der Stadt Lüneburg für das Jahr 2016 genehmigt und damit einem Investitionspaket von 33 Millionen Euro allein für dieses Jahr zugestimmt. Dafür darf die Hansestadt annähernd 22 Millionen Euro Kredite aufnehmen. Das ist deutlich mehr als im Vorjahr (13,3 Millionen Euro). Als Grund nennt die Stadt Investitionen für die Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften, allein dafür sind 10 Millionen Euro Kredit reserviert. Oberbürgermeister Ulrich Mädge rechtfertigt die Schuldenaufnahme mit einem "Ausgleich einer Delle".

Bußgeld wurde offenbar von Justizvollzugsanstalt gezahlt

Lüneburg, 05.04.2016 - Überraschende Wende im Vollzug eines Strafurteils: Die Lüneburger Protest-Kletterin Cécile Lecomte muss nun offenbar doch nicht ins Gefängnis. Wie die Lüneburgerin berichtet, sei das vom Dortmunder Schiffahrtsgericht verhängte Bußgeld überraschend gezahlt worden – allerdings nicht von ihr, sondern von der Hauptstelle der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Vechta. Lecomte zeigte sich zwar erfreut, die Haft nicht antreten zu müssen, erklärte aber, dass dieser Vorgang kritische Fragen zum Rechtsstaatsverständnis der JVA Vechta aufwerfe. 

Atomkraft-Gegnerin blockierte Frachtschiff

Lüneburg, 03.04.2016 - Die in Lüneburg wohnende "Kletteraktivistin" Cécile Lecomte muss für einen Tag ins Gefängnis. Das entschied das Dortmunder Schifffahrtsgericht. Es verurteilte die Lüneburgerin und einen weiteren Mitkletterer, die im Rahmen einer Anti-Atomkraft-Demonstration am 28. Mai 2012 bei Münster das mit radioaktivem Müll beladene Frachtschiff "MS EDO" der Firma Nuclear Cargo Service blockiert hatten, zu je 20 und 10 Euro Bußgeld. Weil Lecomte sich weigerte, den Betrag zu zahlen, verhängte das Gericht Erzwingungshaft.

Junge Union kritisiert geplante Anhebung der Parkgebühren in Lüneburg

Lüneburg, 31.03.2016 - Die Stadtverwaltung in Lüneburg plant höhere Parkgebühren im Innenstadtbereich – und erntet prompt Kritik. Die Junge Union (JU) Lüneburg ist mit der geplanten Anhebung der Parkgebühren um 20 Cent und die Verkürzung der Höchstparkdauer auf eine Stunde alles andere als einverstanden. Das Argument der Stadt, der Parkdruck nehme erheblich zu und der begrenzte Parkraum müsse möglichst vielen Verkehrsteilnehmern zur Verfügung stehen, akzeptieren die Jung-Politiker nicht. "Das kann nur ein vorgezogener Aprilscherz gewesen sein“, findet der JU-Kreisvorsitzende Steffen Gärtner.

Zweiter Aufruf für Kommunalwahl im Herbst

Lüneburg, 28.03.2016 - Sind die Lüneburger wahlmüde? Was die Arbeit als Wahlhelfer angeht, offenbar schon. Denn die Stadtverwaltung ruft erneut dazu auf, sich für die Kommunalwahl am 11. September als Wahlhelfer zu engagieren. "37 Personen haben sich zwar schon gemeldet, aber das sind leider nicht genug, denn wir brauchen fast 300", sagt der städtische Wahlorganisator Philipp Hesebeck. Die Kommunalwahl ist zwar noch eine Weile hin, aber schon jetzt müsse sie organisiert werden. Derzeit sucht die Hansestadt Lüneburg nach tatkräftiger Unterstützung der Lüneburger.

Ulrich Mädge zur Situation um laufende Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst 

Lüneburg, 25.03.2016 - Wird es nach Ostern zu Streiks im Öffentlichen Dienst kommen? Ausschließen will die Gewerkschaft Verdi das nicht. Sie sieht Warnstreiks als legitimes Mittel, um ihrer Forderung nach einer sechs prozentigen Lohnerhöhung Nachdruck zu verleihen. Als Vizepräsident des Kommunalen Arbeitgeber Verbandes Niedersachsen (KAV) nimmt Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge für die deutschlandweite Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) an den Tarifverhandlungen teil. Er spricht von "Mondforderungen" und rät angesichts der Haushaltslage der Kommunen zu mehr Mäßigung. 

Stadtparteitag der AfD Lüneburg - Partei bereitet sich auf Einzug in den Rat vor

Lüneburg, 14.03.2016 - Der Stadtverband der AfD in Lüneburg hat am vergangenen Sonnabend einen Stadtparteitag durchgeführt, einen Tag vor dem gestrigen Wahlsonntag, an dem die Partei in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt mit Wahlergebnissen zwischen 12 und 25 Prozent aus dem Sprung in die Landtage einziehen konnte. Der Vorsitzende der AfD-Lüneburg, Prof. Dr. Gunter Runkel, sprach über die Lage der AfD und sparte dabei nicht mit Kritik an der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei dem Stadtparteitag in Lüneburg wurde auch ein neuer Vorstand gewählt.

Stadt bittet um Unterstützung bei Kommunalwahl am 11. September

Lüneburg, 13.03.2016 - Bei den Kommunalwahlen am 11. September ist die Stadt wieder auf tatkräftige Unterstützung der Lüneburger angewiesen. "Wir freuen uns über jeden Einzelnen, der dazu bereit ist, ein Wahlehrenamt zu übernehmen. Auch neue Gesichter heißen wir gerne willkommen", sagt Philipp Hesebeck, Wahlorganisator der Hansestadt.

Verwaltung spricht sich für Mietpreisbremse und gegen Mietspiegel aus

Lüneburg,07.03.2016 - Wird der angespannte Wohnungsmarkt in Lüneburg demnächst Entlastung erfahren? Wenn es nach der Verwaltung geht, soll dieser Effekt durch Einführung einer Mietpreisbremse erreicht werden. Eine entsprechende Vorlage wurde kürzlich in den Verwaltungsausschuss eingebracht. "Über die Einführung entscheiden allerdings am Ende nicht Verwaltung und Politik der Hansestadt", stellt Oberbürgermeister Ulrich Mädge klar. Vielmehr soll dies über eine Rechtsverordnung des Landes erfolgen, mit der die Wohnraumversorgung in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt verbessert werden soll. Lüneburg wäre dann eine von zwölf niedersächsischen Kommunen, die davon betroffen wären.