Warum die heute beschlossene Maßnahme der Bundesregierung gegen gestiegene Spritpreise gegen sie selbst spricht
13.04.2026 - Gut sechs Wochen brauchte die Bundesregierung, um auf die durch den Iran-Krieg gestiegenen Spritpreise zu reagieren. Am Morgen stellte sie ein Entlastungspaket vor, in dessen Zentrum die Reduzierung der Minerölsteuer steht. Um 17 Cent pro Liter soll der Spritpreis sinken, der seit Beginn des Kriegs um mehr als das Dreifache gestiegen ist. Das Entlastungspaket habe die "Handlungsfähigkeit der Koalition gestärkt", heißt es dazu aus der regierungsbeteiligten SPD. Aus Sicht des 16-Prozent-Koalitionspartners mag das stimmen. Tatsächlich aber ist die Maßnahme nicht nur wirkungslos, sie ist auch Ausdruck einer Politikunfähigkeit der regierenden Parteien, die seit Jahren das Land lähmt.
Rund 1,6 Milliarden Euro werde die Reduzierung der Mineralölsteuer, die auf zwei Monate begrenzt ist, den Staat kosten, so Lars Klingbeil (SPD) heute Morgen bei der Vorstellung des Maßnahmenpakets der Bundesregierung. Ohnehin dürfte die Wirkung der 17 Cent schon in wenigen Tagen verpufft sein, da schon heute der Rohölpreis erneut anstieg.
Die jetzt angekündigte Senkung wirkt damit nicht nur wie ein Almosen für die Betroffenen, die Politik setzt mit ihr auch das falsche Signal. Denn sie vermittelt wie so oft, wenn die Welt Gewohntes durcheinanderwirbelt, dass der Staat es schon regeln wird. Das mag Politikern gefallen, die der Planwirtschaft anhängen, nicht aber Gesellschaften, deren Antrieb freie Märkte sind. Wer hier regelmäßig ohne Not eingreift, reduziert nicht nur die Spielräume, die eine auf freier Marktwirtschaft basierende Gesellschaft braucht, er bringt auch die Leistungsfähigkeit eines Staates über kurz oder lang an ihr Ende.
Von einer Not kann bei den jetzt erhöhten Spritpreisen auch nicht wirklich die Rede sein, wie ein einfaches Beispiel verdeutlicht. Wer täglich mit seinem Auto 30 Kilometer zur Arbeit fährt, hin und zurück also 60 Kilometer, mithin 300 Kilometer in der Woche, fährt damit 1.200 Kilometer im Monat. Bei einem Verbrauch von 7 Litern Sprit auf 100 Kilometer ergibt das einen Gesamtverbrauch von 85 Litern. Bei einem Anstieg von 50 Cent sind dies Mehrkosten von gut 40 Euro im Monat – Kosten, die allein durch Verzicht auf einen einzigen Restaurantbesuch zu zweit kompensierbar wären.
Ein solches Rechenexempel hätte auch der Bundesregierung gut zu Gesicht gestanden. Sie hätte sagen können und angesichts der ohnehin längst leeren Kassen sagen müssen, dass mit Geld durch den Staat nicht zu rechnen ist. Der Aufschrei bei den Betroffenen und ihren Interessenvertretern wäre vermutlich groß gewesen. Doch eine Regierung, die ohnehin mit dem Rücken zur Wand steht und bei den nächsten Wahlen gnadenlos abgestraft wird, wenn sie das Land nicht nachweisbar nach vorn bringt, hätte dies mit dem ehrlichen Hinweis auf das Ende der Leistungsfähigkeit des Staates und das Ende der Vollkaskomentalität seiner Bürger abwehren können. Sie hätte damit eine neue Zeitenwende einläuten können, eine, die dem Einzelnen mehr Spielraum und mehr Netto vom Brutto lässt, ihnen aber auch mehr Eigenverantwortung überträgt.
Von einer Regierung, die sechs Wochen braucht, um ein mageres und zugleich überflüssiges Maßnahmenpaket auf den Weg zu bringen und dabei von "gestärkter Handlungsfähigkeit" spricht, ist ein solcher Kraftakt allerdings kaum noch zu erwarten. Sie wirkt nur noch als eine von den äußeren Geschehnissen Getriebene und nicht mehr als souverän Handelnde. Die Tage solcher Regierungen sind in der Regel gezählt, denn Politik im eigentlichen Sinne findet nicht mehr statt.