Politik und Verwaltung

Stimmen von CDU-Politikern zur Wahl des neuen Bundes-Vorsitzenden der CDU

Lüneburg, 16.01.2021 - Zehn Monate hat die Bundes-CDU gebraucht, um ihren neuen Vorsitzenden zu finden. Heute Vormittag setzte sich auf dem digitalen Bundesparteitag der CDU Armin Laschet in der Stichwahl gegen Friedrich Merz durch, Norbert Röttgen schied zuvor im ersten Wahlgang aus. Mit gewählt haben auch zwei Delegierte aus der Region. Was sie und andere CDU-Politiker zu dem Ergebnis sagen, hat die Redaktion hier eingesammelt.


Kreistag verabschiedet Haushalt 2021

Wegen Corona muss der Landkreis neue Schulden aufnehmen. Foto: LGheuteLüneburg, 27.12.2020 - Ein Loch von 6,5 Millionen Euro hat die Corona-Pandemie in den Haushalt des Landkreises Lüneburg gerissen. Erstmals seit 2011 kann der Etat für das kommende Jahr nicht ausgeglichen werden. Das berichtete der Leiter des Finanzmanagements Björn Mennrich anlässlich der Präsentation der Haushaltsplanentwurfs im Kreistag. Den Jahresfehlbetrag kann der Landkreis allerdings aus Überschüssen der Vorjahre abdecken. Dem gesamten Zahlenwerk mit einem Volumen von rund 320 Millionen Euro stimmte der Kreistag gegen die Stimmen von AfD und Linken in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zu.


Kreisverwaltung verweist auf höhere Kosten und Mengen

Ab Januar 2021 werden die Gebühren für die Abfallentsorgung steigen. Foto: LGheuteLüneburg, 22.12.2020 - Die Müllgebühren im Landkreis Lüneburg werden im kommenden Jahr steigen. Ab Januar 2021 müssen die Einwohner durchschnittlich 6,8 Prozent mehr für die Abfallgebühren zahlen. Zur Begründung nennt die Kreisverwaltung gestiegene Personalkosten, höhere Sammelmengen und Verwertungskosten. Der neuen Abfallgebührensatzung der Gesellschaft für Abfallwirtschaft (GfA) stimmten die Mitglieder des Kreistages gestern in ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr mehrheitlich zu.


Stadt und Kreis haben nach langen Verhandlungen neue Grundlage für Kostenverteilung fixiert   

Für eine faire Lastenverteilung zwischen Stadt und Kreis: Oberbürgermeister Ulrich Mädge (l.) und Landrat Jens Böther (r.) unterzeichnen den Finanzvertrag in der Lüneburger Kreisverwaltung. Bei den Verhandlungen wurden sie von Lüneburgs Stadtkämmerin Gabriele Lukoschek und Björn Mennrich, Leiter des Finanzmanagements beim Landkreis, begleitet. Foto: Landkreis Lüneburg / A. TammeLüneburg, 22.12.2020 - Wer zahlt wofür? Das ist häufig nicht nur Anlass für einen Dauerstreit bei sich findenden oder auflösenden Lebenspartnerschaften, das ist immer wieder auch Thema zwischen Stadt und Landkreis Lüneburg. Denn als Oberzentrum übernimmt Lüneburg Aufgaben, die auch den Bewohnern im Landkreis zugute kommen. In einem neuen Finanzvertrag haben die Spitzen von Stadt und Kreis ihre Zusammenarbeit nun bis zum Jahr 2029 besiegelt.


Oberverwaltungsgericht setzt Feuerwerksverbot außer Vollzug

Sieht keinen Grund für ein umfassendes Feuerwerksverbot: das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Foto: LGheuteLüneburg, 18.12.2020 - Große und kleine Fans von Silvesterrakten und China-Böllern dürfen sich freuen. Das vom Land Niedersachsen wegen der ausufernden Corona-Pandemie verhängte Feuerwerksverbot wurde vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) vorläufig außer Vollzug gesetzt. der 13 Senat des OVG gab damit einem Antrag eines in Niedersachsen lebenden Mannes statt, der sich am 16. Dezember mit einem Normenkontrolleilantrag an das Gericht gewandt.


Land erlässt wegen Corona Ausnahmegenehmigungen

Damit der Warenverkehr nicht zum Erliegen kommt, sollen Lkw vorübergehend auch an Wochenenden fahren dürfen. Foto: LGheuteHannover, 17.12.2020 - Wer künftig vermehrt auch an Wochenenden Lkw auf den Straßen rollen sieht, sollte nicht gleich zum Beschwerde-Handy greifen. Bundesweit wurde jetzt das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw wegen der Corona-Pandemie vorübergehend aufgehoben. Die Ausnahmegenehmigungen gelten für die Belieferung der Impfzentren und die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Gütern, teilte das Wirtschaftsministerium in Hannover heute mit. 


Landkreis hatte auch die Theodor-Körner-Kaserne für sein künftiges Impfzentrum im Blick

Auch das Gelände der Theodor-Körner-Kaserne in Lüneburg war als Standort für das Impfzentrum im Gespräch. Hier ein Blick auf die Hallen des früheren Fliegerhorsts. Foto: LGheuteLüneburg, 15.12.2020 - Neben dem Deerberg-Gelände, auf dem wie berichtet das künftige Impfzentrum für den Landkreis Lüneburg entstehen soll, hatte die Kreisverwaltung auch die Theodor-Körner-Kaserne als Standort in die engere Wahl gezogen. LGheute hatte darüber bereits vor einer Woche berichtet, eine Bestätigung wollte der Landkreis zu dem Zeitpunkt aber nicht abgeben. Das holte Landrat Jens Böther jetzt nach.


Kreis pachtet Betriebsgelände im Industriegebiet – genauer Start noch offen

Hier auf dem Gelände von Deerberg im Lüneburger Industriegebiet soll das künftige Impfzentrum entstehen. Foto: LGheute Lüneburg, 14.12.2020 - Seit der Landkreis Lüneburg seine Pläne zur Errichtung des Corona-Impfzentrums im Adendorfer "Alcino Tobeland" fallen lassen musste, wurde gerätselt, wo das dringend benötigte Zentrum entstehen soll. Am Abend lüftete die Kreisverwaltung den Schleier. Danach soll das Impfzentrum auf dem Lüneburger Betriebsgelände der Hanstedter Deerberg GmbH im Industriegebiet entstehen.


Hannover verschärft Corona-Maßnahmen – Kontakte und Schulen betroffen – Einzelhandel muss mit Schließung rechnen

Glühweinstände sind auf Weihnachtsmärkten besonders gefragt, dafür nimmt man auch eine Schlange in Kauf. Doch mit Alkohol ist jetzt niedersachsenweit Schluss. Foto: LGheuteHannover, 10.12.2020 - Auf Niedersachsen kommen strengere Corona-Schutzmaßnahmen über Weihnachten und Silvester zu. Wie die Landesregierung heute erklärte, werde damit auf die nach wie vor hohen Zahlen der Corona-Infektionen reagiert. Die Regelungen für Weihnachten und Silvester sollen in drei Bereichen verschärft werden. 


Sporthalle der Theodor-Körner-Kaserne vermutlich neuer Standort

Unweit der Hallen des Fliegerhorsts, in der Turnhalle der Theodor-Körner-Kaserne, soll allem Anschein nach das künftige Impfzentrum für den Landkreis Lüneburg entstehen. Foto: LGheuteLüneburg, 08.12.2020 - Nicht das "Alcino-Tobeland" in Adendorf, sondern die Theodor-Körner-Kaserne in Lüneburg soll der Standort für das künftige Corona-Impfzentrum für den Landkreis Lüneburg werden. LGheute-Informationen zufolge soll es im östlichen Teil des Bundeswehrareals angesiedelt werden. Die bisherigen Pläne, das Zentrum im Adendorfer "Tobeland" anzusiedeln, sollen sich am Widerstand des Eigentümers zerschlagen haben.