Politik und Verwaltung

Gericht folgt Klage einer Saunabetreiberin gegen Corona-Verordnung

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Foto: LGheuteLüneburg, 02.08.2021 - Per Eilbeschluss hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die jüngste Corona-Verordnung des Landes vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit darin die Schließung von Saunen angeordnet wurde. Das Gericht folgte damit in Teilen dem Antrag einer Unternehmerin, die in der Region Hannover eine Saunalandschaft betreibt. Sie hatte sich dagegen gewandt, dass Saunen bereits bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 35 komplett schließen müssen. Dies sei keine notwendige Infektionsschutzmaßnahme.


Kreistag gibt zusätzliche Mittel in Höhhe von 400.000 Euro frei 

Lüneburg, 21.07.2021 - Der Kreistag hat die jüngst vom Landkreis bekanntgegebenen Mehrkosten für den Bau der Arena Lüneburger Land freigegeben. In ihrer Sitzung in der vergangegen Woche genehmigten die Abgeordneten ein zusätzliches Budget in Höhe von 400.000 Euro. Damit liegen die geschätzten Gesamtkosten inklusive Nebenkosten jetzt bei rund 23,8 Millionen Euro netto.


Kreistag beschließt Resolution zur Rettung der Anlagen

Vom Verfall bedroht ist auch dieses Nadelwehr in Wittorf. Foto: LGheuteLüneburg, 19.07.2021 - Sie regulieren das Wasser der Ilmenau und sorgen so dafür, dass Bauwerke und Natur entlang des Flusses keine Schäden davontragen: Nadelwehre und Schleusen in der Region sind historische Baudenkmäler, die unter Denkmalschutz stehen. Ohne die Nadelwehre würde der Wasserstand in Lüneburgs größtem Fluss sinken. Doch der Bund lässt sie verwahrlosen. Jetzt reagierte die Politik.


Landkreis nennt coronabedingte Lieferengpässe als Grund

Auch wenn einige Arbeiten inzwischen abgearbeitet werden konnten - die Aufnahme stammt aus dem März dieses Jahres - gerät der Fahrplan für die geplante Fertigstellung der Halle immer mehr in Schieflage: Foto: Landkreis LüneburgLüneburg, 14.07.2021 - Der Eröffnungstermin für die neue Veranstaltungshalle "Arena Lüneburger Land" wird immer ungewisser. Das geht aus den Erklärungen hervor, die der Projektsteuerer gestern im Hochbauausschuss des Landkreises abgab. Danach sei es nicht möglich, die weiteren Entwicklungen für die Fertigstellung der Halle einzuschätzen. 


Bleckede zieht in Kürze nach, Amelinghausen noch nicht

Lüneburg, 08.07.2021 - Ab Montag, 12. Juli, können Bürger wieder spontan in die Kfz-Zulassungsstelle des Landkreises kommen, und zwar montags bis freitags von 7.30 bis 11.30 Uhr. Ein weiteres Zeitfenster gibt es dienstags zwischen 13.30 und 16 Uhr. Parallel dazu bietet die Kreisverwaltung nach wie vor Online-Anmeldungen an. Über www.landkreis-lueneburg.de/termin kann ein Termin mit der Kfz-Zulassungsstelle vereinbart werden.


Oberlandesgericht fordert sichere Feststellung bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Celle, 05.07.2021 - War es wirklich genau der eine Stundenkilometer zuviel, der den Führerscheinentzug zur Folge hatte, oder war es vielleicht doch die nicht korrekt justierte Messanlage im Straßengraben, die den folgenschweren Blitz auslöste? Geschwindigkeitsmessungen von Kraftfahrzeugen sind ein Dauer-(Streit-)Thema und werden vor Gericht immer wieder als fehlerträchtig angegriffen. Nun musste selbst das Oberlandesgericht in Celle kürzlich hierzu entscheiden.


26 Parteien treten bei den Kommunalwahlen im September an

Hannover, 05.07.2021 - Insgesamt 26 Parteien werden sich bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 12. September mit eigenen Wahlvorschlägen beteiligen. Das gab die Landeswahlleiterin jetzt bekannt. Neben CDU, SPD, FDP, Grüne, Die Linke und AfD, die aufgrund ihrer Vertretung im Deutschen Bundestag bzw. Niedersächsischen Landtag keine Wahlanzeige einzureichen brauchen, hat der Landeswahlausschuss 20 weitere politische Vereinigungen als Parteien anerkannt.


Am Landgericht Lüneburg geht es um eine Vorspiegelung einer Liebesbeziehung und 45.000 Euro

Das Landgericht in Lüneburg. Foto: LGheuteLüneburg, 02.07.2021 - Offenbar sind es nicht immer die Männer, die üble Absichten verfolgen. Dies zeigt ein Prozess, der am 6. Juli vor dem Landgericht in Lüneburg beginnt. Dann startet vor der 9. Strafkammer das Berufungsverfahren gegen eine heute 42-jährige Frau wegen gewerbsmäßigen Betruges. Ihr wird zur Last gelegt, im Landkreis Lüchow-Dannenberg in der Zeit zwischen Juli 2016 und November 2017 unter Vorspiegelung einer Liebesbeziehung insgesamt 45.745 Euro von dem Geschädigten erhalten zu haben.


Beschluss des Kreistags für Spende an "Ocean Viking" löst Kritik aus 

Lüneburg, 29.06.2021 - Was Deutschland unter Rot-Rot-Grün oder besser Grün-Rot-Rot erwarten dürfte, darauf gab es kürzlich im Kreistag des Landkreises Lüneburg einen Vorgeschmack. Dort wurde am 24. Juni mit den Stimmen von Grünen, SPD und Linken und gegen CDU, FDP/Unabhängige und AfD die Übernahme der Patenschaft des Migranten-Suchschiffs "Ocean Viking" beschlossen. Damit verpflichtet sich der Landkreis, bis zu 100.000 Euro kommunaler Steuergelder außerhalb des Landkreises auszugeben. Dagegen wehrt sich nicht nur Landrat Jens Böther. 


Berlin, 27.06.2021 - Steuerpflichtige, die ihre Steuererklärung selbst erstellen, haben dafür in diesem Jahr mehr Zeit als sonst. Am Freitag stimmte der Bundesrat dem "Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie" zu, womit einmalig eine Verlängerung der Abgabefristen für Steuererklärungen beschlossen wurde. Der letzte Abgabetermin für die Steuererklärung für 2020 ist jetzt der 31. Oktober 2021. Normalerweise endet die Frist am 31. Juli eines Jahres für das Vorjahr.