Politik und Verwaltung

Landesregierung in Hannover beschließt weitere Corona-Öffnungsschritte   

Auch Bootsverleiher können künftig wieder mehr Kunden als bislang bedienen. Foto: LGheute Hannover, 22.05.2020 - Erneut hat die Landesregierung in Hannover Lockerungen bei den Verordnungen zur Corona-Pandemie beschlossen. Diese sollen ab Montag, 25. Mai, in Kraft treten. Wie es in Hannover heißt, reagiere man auf das stabil niedrige Niveau bei den Corona-Neuerkrankungen mit weiteren "vorsichtigen Öffnungsschritten" auf Basis des bereits beschlossenen Stufenplans sowie des Bund-Länder-Beschlusses vom 6. Mai. Neben Schulen, Kitas, Wirtschaft und Tourismus sind auch Sport und soziale Bereiche betroffen. 


Elbfähre soll einen neuen Motor erhalten – Geplante Neuanschaffung verschoben

Die Elbfähre "Amt Neuhaus" ist in die Jahre gekommen und sollte eigentlich gegen eine neue ersetzt werden. Die Corona-Krise hat die Pläne vorerst aber vereitelt. Foto: LGheuteLüneburg, 06.05.2020 - Die Auto- und Personenfähre "Amt Neuhaus" soll nun wohl doch noch länger fahren als bisher geplant. Das sieht ein Prüf-Beschluss des Kreisausschusses des Landkreises Lüneburg vor. Zur Begründung wurden die hohen Kosten einer Neuanschaffung genannt, die wegen der Corona-Krise nun aber nicht mehr tragbar seien. Die Elbfähre soll stattdessen einen neuen und leistungsstarken Motor erhalten.


Lüneburger Gärtnerei-Inhaber scheitert vor Gericht – Auch weitere Eilanträge abgewiesen

Justitia - hier die gleichnamige Figur an der Front des Lüneburger Rathauses - beschreitet mitunter Wege, die nicht für jedermann nachvollziehbar sind. Foto:  LGheuteLüneburg, 17.04.2020 - Das Verbot zum Verkauf von Blumen auf niedersächsischen Wochenmärkten ist zulässig. Das entschied heute das Oberverwaltungsgericht Lüneburg per Eilverfahren. Geklagt hatte der Inhaber einer Lüneburger Gärtnerei, nachdem ihm der Verkauf von Blumen und Pflanzen per Verordnung des Landes Niedersachsen untersagt worden war. Auch Eilanträge anderer Kläger, die sich gegen Verordnungen des Landes gestellt hatten, wurden abgewiesen.


Verkaufsverbote: Harsche Kritik aus der Lüneburger CDU an Landesregierung und OB Mädge  

Die anderen sind schuld - Felix Petersen spart nicht mit Kritik am Verkaufsverbot von Blumen auf Wochenmärkten. Foto: CDULüneburg, 10.04.2020 - Das Verbot zum Verkauf von Blumen auf Wochenmärkten gewinnt an politischer Sprengkraft. Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Lüneburg, Felix Petersen, fordert von der niedersächsischen Sozialministerin Carola Reimann schnelle Nachbesserung in der von ihrem Ministerium erlassenen Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus. Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge wirft er zudem Rechtsbeugung vor.


Marktbeschicker und Landkreis finden Weg, umstrittene Verordnung zu umgehen

Auf dem Markt dürfen bis auf Weiteres nur noch Lebensmittel angeboten werden. Foto: LGheuteLüneburg, 10.04.2020 - Nun also doch: Ab Ostersamstag können die Blumen- und Pflanzenhändler ihre Ware in Lüneburg wieder unter freiem Himmel verkaufen. Nachdem der Landkreis dies kürzlich wegen einer neuen Landes-Verordnung untersagen musste, hat der Verein Lüneburger Marktbeschicker nun eine Lösung ausgearbeitet, die den Verkauf weiter zulässt und gleichzeitig das aktuell geltende Recht einhält. Allerdings an anderen Orten.


Neue Verordnung des Landes Niedersachsen stößt auf Unverständnis

Lüneburger lieben ihren Markt auch wegen des üppigen Angebots an Blumen. Der Verkauf ist jetzt vorerst verboten. Foto: LGheuteLüneburg, 09.04.2020 - Nun hat es auch die Blumenhändler auf dem Lüneburger Markt erwischt. Ab sofort dürfen sie ihre Waren nicht mehr anbieten. Grund ist eine Verordnung des Landes Niedersachsen, wonach auf den Wochenmärkten in Niedersachsen und damit auch im Landkreis Lüneburg wegen der Corona-Krise jetzt nur noch Lebensmittel verkauft werden dürfen. Jens Böther, Landrat des Landkreises Lüneburg, reagierte mit Unverständnis auf die neuerliche Beschränkung aus Hannover.


Landkreis stellt Mittel für schnelles Reagieren zur Verfügung

Foto: LGheuteLüneburg, 07.04.2020 - Eine Million Euro zusätzlich, diesen Betrag stellte jetzt der Kreisausschuss des Landkreises Lüneburg zur Verfügung, um "schnell und direkt in der akuten Corona-Krise reagieren zu können", wie es in einer Mitteilung des Landkreises heißt. Das Geld benötige der Landkreis als zuständige Infektionsschutzbehörde. Die außerplanmäßigen Ausgaben im Haushalt 2020 sollen an anderer Stelle wieder eingespart werden. 


Besuche von engen Freunden und Bekannten doch wieder erlaubt

Hannover, Lüneburg, 04.04.2020 - Besuche von engen Freunden und Bekannten sind in Niedersachsen nun doch erlaubt. Nachdem das Land Niedersachsen gestern per Verordnung ergänzend zu den bereits bestehenden Einschränkungen auch den physischen Kontakt zu engen Freunden und Bekannten untersagt hatte, rudert die Landesregierung heute zurück. Man sei übers Ziel hinausgeschossen, heißt es in einer am Nachmittag herausgegebenen Pressemitteilung des Niedersächsischen Gesundheitsministeriums. Die Verordnung hatte vielerorts Verstimmung ausgelöst, zumal seit heute auch Bau- und Gartenbaumärkte wieder für jedermann geöffnet sind.


Landkreis verhängt Aufnahmestopp und Betretungsverbote 

Lüneburg, 02.04.2020 - Seit heute gibt es im Landkreis Lüneburg einen Aufnahmestopp für Heime. Ebenso gilt ein Aufnahmestopp und Betretungsverbot für ambulant betreute Wohngemeinschaften und besondere Formen des betreuten Wohnens. Auch wurden neue Regelungen für geschlossene Tagespflege-Einrichtungen in Form von Notbetreuung erlassen. Ziel dieser weiteren Allgemeinverfügung sei es, ältere und sehr alte Menschen in Pflegeeinrichtungen besser zu schützen und die Ansteckungsgefahr zu verringern.


Landesregierung passt sich Regelungen der Nachbarländer an

Hannover, 01.04.2020 - Ein Aprilscherz dürfte es wohl nicht gewesen sein, der verbietet sich in Zeiten von Corona. Echt dürften daher Medienberichte sein, denen zufolge Bau- und Gartenmärkte ab kommenden Sonnabend, 4. April, auch in Niedersachsen wieder für jedermann geöffnet werden. Eine entsprechende Anweisung soll es von der Landesregierung in Hannover gegeben haben. Begründet werde dieser Schritt damit, den "Käuferpendlerverkehr" aus Niedersachsen in Nachbarbundesländer, in denen lockerere Bedingungen gelten, einzudämmen.