Politik und Verwaltung

30-Jährigem wird gewerbs- und bandenmäßiger Betrug vorgeworfen

Das Landgericht in Lüneburg. Foto: LGheuteLüneburg, 13.10.2021 - Gold, Münzen, teure Uhren – es waren diese Verlockungen, mit denen ein 30-Jähriger offenbar das große Geld machen wollte, allerdings auf Kosten anderer. Das  zumindest wirft ihm die Lüneburger Staatsanwaltschaft vor. Er soll diese Objekte in seinem Online-Shop gegen Vorkasse angeboten haben, ohne jemals wirklich liefern zu wollen. Knapp eine Million Euro sollen so geflossen sein. Von morgen an muss er sich vor dem Landgericht verantworten.  


In diesen Tagen startet die Vorbefragung für den "Zensus 2022"

Ob vermietet oder selbstgenutzt, Eigentümer von Wohnungen und Gebäuden müssen bei der Vorbefragung Auskunft geben. Foto: LGheuteHannover, 12.10.2021 - Wer über Wohneigentum verfügt, auf den werden schon bald kritische Fragen zukommen. Anlass ist der sogenannte "Zensus 2022", die im kommenden Jahr geplante Erhebung zur Wohn- und Arbeitssituation in Deutschland, kombiniert mit einer Gebäude- und Wohnungszählung. Schon in diesen Tagen startet in Niedersachsen die dafür vorgesehene Vorbefragung. Dabei wird durch das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) ein Teil aller Eigentümer von Wohnungen beziehungsweise von Gebäuden mit Wohnraum befragt.


Neue Gesichter in der künftigen Kreistagsfraktion – Tanja Bauschke gibt Mandat ab

Zur künftigen Fraktion der Grünen gehören: (v.l.) Claudia Schmidt, Larissa Stumpe, Beatrice John, Liliana Josek, Matthias Wiebe, Batja Schädel, Ralf Gros, Petra Kruse-Runge, Detlev Schulz-Hendel, Antje Aden-Meyer, Ingo Götz und Lea Findeis. Nicht auf dem Foto sind Morutz Meister und Wolf von Nordheim. Foto: GrüneLüneburg, 05.10.2021 - Mit vierzehn Mitgliedern startet die Kreistagsfraktion der Grünen in die neue Wahlperiode, fünf mehr als bislang. Auch der Anteil der Frauen wird bei der Fraktion kräftig steigen, und zwar von vier auf künftig acht. Gesenkt wird hingegen der Altersdurchschnitt: Vier der acht grünen Damen sollen unter 30 Jahre alt sein. Beständigkeit gibt es aber auch: Petra Kruse-Runge wird die Fraktion weiter anführen.


AfD erwägt Klage gegen 100.000-Euro-Spende des Kreistags für "Ocean Viking"

Lüneburg, 03.10.2021 - Darf man Steuergelder für x-beliebige Dinge ausgeben? Konkret: Darf eine Kommune das ihr anvertraute Geld an eine Organisation spenden, die weder im Landkreis ansässig noch hier aktiv ist? Darum geht es beim Streit um die 100.000-Euro-Spende, die der Landkreis Lüneburg für das selbsternannte Seenotrettungsschiff "Ocean Viking" bereitstellen soll. Weil Landrat Jens Böther (CDU) arge Bedenken gegen diesen von SPD, Grünen und Linken herbeigeführten Beschluss des Kreistags hat, wandte er sich an die Kommunalaufsicht in Hannover. Von dort gab es jetzt erneute Zustimmung. Das aber will die AfD nicht hinnehmen. 


Lieferengpässe könnten auch geplantes SVG-Heimspiel im November gefährden

Lüneburg, 28.09.2021 - Der Zeitplan für die Fertigstellung der künftigen Veranstaltungshalle, die jetzt den Namen "LKH-Arena" trägt, könnte sich nochmals verschieben. Dies geht aus Äußerungen hervor, die Projektsteuerer Ronald Wittkopf von der Firma Reese Baumanagement kürzlich im Kreistag machte. Danach berge der letzte Streckenabschnitt "noch einige Hürden". Größtes Problem seien nach wie vor die Lieferengpässe.


SPD-Politikerin zieht nach Wahlerfolg der SPD bei Bundestagswahl in den Landtag ein

Hannover, 28.09.2021 - Überraschung nach der Bundestagswahl vom vergangenen Sonntag: Die Embsenerin Barbara Beenen wird für die SPD in den Niedersächsischen Landtag in Hannover einziehen. Das teilte die Lüneburger SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Andrea Schröder Ehlers mit. Der Einzug hänge mit dem guten Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl zusammen, so Schröder-Ehlers.


Politiker von CDU und FDP kritisieren die 100.000-Euro-Spende für "Ocean Viking"

Lüneburg, 23.09.2021 - Die "Ocean-Viking"-Spende des Landkreises Lüneburg in Höhe von bis zu 100.000 Euro sorgt weiter für politischen Gegenwind. Die CDU, die gegen den umstrittenen Beschluss des Kreistags votiert hatte, will die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um diese "Zweckentfremdung von Steuermitteln", wie CDU-Fraktionschef Günter Dubber erklärte, doch noch zu verhindern. Auch von der FDP gibt es Kritk. Unterdessen hat der Kreisausschuss den von der AfD eingebrachten Dringlichkeitsantrag zur Aufhebung des Beschlusses zurückgewiesen.


AfD kristisiert Beschluss des Kreistags zu 100.000-Euro-Spende an "Ocean Viking"

Lüneburg, 20.09.2021- Die geplanten Spenden des Landkreises Lüneburg für das Flüchtlingssuchschiff "Ocean Viking" in Höhe von bis zu 100.000 Euro haben nun auch ein politisches Echo ausgelöst. "Es grenzt schon an Veruntreuung von Steuergeldern, und es ist ein kompletter Irrsinn, was der Kreistag da beschlossen hat", teilte der Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion Stephan Bothe heute mit.


Politik verkündet endgültiges Aus für umstrittenes Atommüll-Endlager

In diesem Erkundungsbergwerk in Gorleben sollte das atomare Endlager in Deutschland entstehen. Heute wurden die Pläne dafür endgültig ad acta gelegt. Foto: LGheuteGorleben, 17.09.2021 - Das Erkundungsbergwerk für das atomare Endlager in Gorleben wird endgültig stillgelegt, das gab Jochen Flasbarth, Umweltstaatssekretär, heute früh auf einer Pressekonferenz in Gorleben bekannt. Es soll auch keine Nachnutzung des Bergwerks geben, die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) wurde angewiesen, die rechtlichen Voraussetzungen für den Rückbau "zur grünen Wiese" zu schaffen. Die Kernkraftgegner reagieren erleichtet.


Hannover gibt grünes Licht für Kreistagsbeschluss zur Unterstützung der "Ocean Viking" – Landrat hakt weiter nach

Lüneburg, 16.09.2021 - Dürfen kommunale Mandatsträger mit dem Geld der Steuerzahler machen was sie wollen? Darum geht es im Kern bei der Frage, ob der umstrittene Beschluss des Kreistags zur finanziellen Unterstützung des Flüchtlingsrettungsschiffs "Ocean Viking" mit bis zu 100.000 Euro aus Kreismitteln rechtswidrig ist. Dazu hatte sich Landrat Jens Böther (CDU) an die Kommunalaufsicht in Hannover gewandt. Die Antwort liegt inzwischen vor – und wirft neue Fragen auf.