Politik und Verwaltung

Erneute Schlappe für Landesregierung – OVG setzt auch Verbot von Außer-Haus-Verkauf außer Vollzug

Erneut hat das OVG in Lüneburg eine Verordnung der Landesregierung in Hannover gekippt. Foto: LGheuteLüneburg, 29.10.2020 - Die vom Land Niedersachsen verhängte Sperrzeit für Gastronomiebetriebe von 23 bis 6 Uhr in Kommunen mit einem Inzidenzwert von 35 und mehr und das Verbot des Außer-Haus-Verkaufs bei einem Inzidenzwert von 50 und mehr sind nicht zulässig. Das entschied heute das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg und setzte damit die Niedersächsische Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug.


Gesetzeshüter erwarten Ansturm auf Kneipen und Restaurants am Wochenende

Ordnungsamt und Polizei schauen die Einhaltung der Corona-Regeln in gastronomischen Betrieben. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 29.10.2020 - Der erneute Lockdown für Kneipen, Bars und Restaurants, der von Montag, 2. November, an vorerst bis Ende November von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder beschlossen wurde, wird nach Einschätzung der Polizei Lüneburg dazu führen, dass viele Menschen noch ein "letztes freies Wochenende" genießen wollen. Damit dabei auch die Corona-Regeln eingehalten werden, kündigt die Polizei verstärkte Kontrollen am Wochenden an.


Landkreis bittet um Hinweise zu möglichen Verursachern

An zwei Stellen wurden im Amt Neuhaus Altreifen einfach in die Natur geworfen. Foto: LandkreisNeuhaus, 23.10.2020 - Wegen eines Umweltfrevels im Amt Neuhaus wendet sich der Landkreis Lüneburg an die Öffentlichkeit. Zwischen Stapel und Zeetze haben Unbekannte an zwei Stellen mehrere alte Lkw-Reifen illegal entsorgt. Bürger werden gebeten, Informationen zu möglichen Verursachern zu melden.


Landkreis schlägt versetzte Anfangszeiten in den Schulen vor

170 Busse hat der Landkreis im Einsatz. Die sollen nun besser eingesetzt werden, um weniger Schüler pro Fahrt in die Schulen zu bringen. Foto: Landkreis LüneburgLüneburg, 20.10.2020 - Klassenräume belüften, Masken aufsetzen, Abstand halten, Pausenräume gestalten – es wird einiges unternommen, um Schüler vor einer Corona-Infektion zu schützen. Dass diese vor und nach dem Unterricht aber in vollen Schulbussen unterwegs sind, sorgt nicht nur bei Eltern für Kopfschütteln. Der Landkreis reagiert darauf mit versetzten Anfangszeiten in den Schulen.


Landesregierung reagiert auf OVG-Urteil 

Hannover, 16.10.2020 - Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, das Berherbergungsverbot in Niedersachsen außer Vollzug zu setzen, teilte die Landesregierung in Hannover mit, dass die entsprechende Verordnung nicht mehr angewandt werde. Ungeachtet der gestrigen OVG-Entscheidung richtete sie gestern aber eine "herzliche Bitte" an alle Bürger aus Hotspots innerhalb und außerhalb von Niedersachsen, freiwillig auf touristische Reisen zu verzichten. 


Linke kritisieren Bewerberliste – Verwaltung erinnert an Rechtsstaatsprinzip

Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich, so will es das Grundgesetz. Wie aber ist es mit Bewerbern für ein Amt als Schiedsperson? Foto: LGheuteLüneburg, 10.10.2020 - Welche Eigenschaften muss ein Bewerber haben, der das Amt der Schiedsperson bekleiden möchte? Diese Frage steht im Raum, nachdem der Rat der Stadt Lüneburg in seiner jüngsten Sitzung eine Auswahl aus zehn Personen treffen musste, die sich für das Ehrenamt beworben hatten. Weil auf der Liste der Kandidaten für die kommende Amtsperiode von 2021 bis 2025 laut Angaben der Fraktion der Linken auch ein Neonazi gewesen sein soll, kritisiert sie die Verwaltung und fordert die Einrichtung eines Prüfprozesses. Die Verwaltung weist die Vorwürfe zurück.


Lüneburg, 09.10.2020 - Mit dem heutigen Tag tritt in Niedersachsen eine neue Corona-Verordnung in Kraft. Diese beinhaltet unter anderem neue Auflagen für Privatfeiern, Lockerungen für Gaststätten, Kino und Theater sowie strengere Regeln für die Maskenpflicht. Zugleich teilt der Landkreis mit, dass aufgrund der steigenden Infektionen das Bürgertelefon ab sofort auch wieder am Wochenende erreichbar ist.


Bahn sieht in Brückenarbeiten "keine Vorfestlegungen" – CDU-Politiker Pols spricht sich für A7-Trasse aus

In die Jahre gekommen ist die Eisenbahnbrücke über die Bleckeder Landstraße. Die Bahn beginnt jetzt mit den Arbeiten für einen Neubau. Foto: LGheuteBerlin/Lüneburg, 08.10.2020 - Alpha-E, das als Bahnausbauprojekt der Strecke Hamburg-Hannover seit langem schon die Gemüter erhitzt, könnte neuen Nährstoff bekommen. Denn an der östlichen der beiden Eisenbahnbrücken an der Bleckeder Landstraße führt die DB Netz AG in diesen Taqgen erste Arbeiten für den Ersatz der in die Jahre gekommenen Eisenbahnbrücke durch. Dies führt zu der Frage: Werden mit den Arbeiten bereits die Weichen für Alpha-E gestellt? Lüneburgs CDU-Bundestagsabgeordneter Eckhard Pols hakte bei der Bahn nach.


Kreistag beschließt Wassermanagement-Konzept und Resolution – Hannover will Gebühren erhöhen

Wieviel Wasser steht künftig zur Verfügung? Diese und andere Fragen soll ein Wassermanagement-Konzept beantworten. Foto: LGheuteLüneburg, 06.10.2020 - Wieviel Grundwasser haben wir? Und wieviel können wir davon in Zukunft verbrauchen? Diese grundsätzlichen Fragen soll ein Wassermanagement-Konzept beantworten, das der Landkreis Lüneburg gemeinsam mit Partnern aus dem Nachbarlandkreis Uelzen erstellen lassen soll. Das hat der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Zugleich wurde die Landesregierung in Hannover per Resolution aufgefordert, die Gesetze zur Wassernutzung zu verschärfen. Dort setzt man auf Gebührenerhöhung.


Felix Petersen weitere zwei Jahre an der Spitze des Kreisverbands

Felix Petersen mit seinem Vorstandsteam (hinten v.l. Steffen Gärtner, Wenke Daetz, Wilhelm Kastens, Hans-Georg Führinger, Schatzmeisterin Inge Schmidt und Sören Pinnekamp. Foto: CDULüneburg, 05.10.2020 - Felix Petersen bleibt Kreisvorsitzender des CDU-Kreisverbands Lüneburg. Bei der Mitgliederversammlung des Kreisverbands im Veranstaltungszentrum Scharnebeck haben die Parteimitglieder ihren Kreisvorsitzenden mit 56 von 56 Stimmen für die nächsten zwei Jahre in seinem Amt bestätigt. Wiedergewählt wurden auch die anderen Mitglieder des geschäftsführenden Kreisvorstandes in ihren jeweiligen Funktionen.