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Politik und Verwaltung

Premium- oder Pleite-Route?

Stadt und Kreis wollen eine bestehende Radroute zwischen Lüneburg, Adendorf und Scharnebeck mit Millionen-Aufwand verschönern

Wo auch immer die "Premium-Radroute" verlaufen wird, sie wird auf jeden Fall teuer. Foto: LGheuteLüneburg, 12.05.2024 - Stadt und Landkreis Lüneburg ächzen unter hoher Schuldenlast. Die Stadt weist für dieses Jahr ein Defizit von knapp 50 Millionen Euro aus, der Landkreis kommt auf ein Minus von 22 Millionen Euro – Geld, das beide nicht haben, aber ausgeben. Zeit also, den Gürtel enger zu schnallen und sich auf die wesentlichen Aufgaben zu konzentrieren? Nicht so Stadt und Kreis. Sie wollen eine bestehende Radverbindung zur "Premium-Radroute" machen und dafür viel Geld ausgeben.

Designer Outlet darf nicht weiter wachsen

Hannover lehnt Antrag der Stadt Soltau ab – Pläne zur Erweiterung fanden vielerorts keine Zustimmung 

Lüneburg hat auch ohne Erweiterung des Designer Outlets Soltau Probleme, wie seit Monaten die Leerstände in den Haupteinkaufsstraßen der Stadt zeigen. Foto: LGheuteHannover, 02.05.2024 - Lüneburg kann aufatmen: Das Designer Outlet Soltau (DOS) darf vorerst nicht weiter wachsen. Einen entsprechenden Antrag der Stadt Soltau lehnte das Landwirtschaftsministerium in Hannover ab. Geplant war, das DOS von derzeit 10.000 Quadratmeter auf 15.000 Quadratmeter Verkaufsfläche zu vergrößern. Die Stadt Lüneburg hatte sich gegen die Erweiterungspläne ausgesprochen, da sie Kaufkraftverluste für Lüneburg befürchtet.

Vornamen mussten nicht genannt werden

Staatsgerichtshof weist Antrag von AfD-Abgeordneten Stephan Bothe zurück

Hannover, 02.05.2024 - Hat ein Abgeordneter ein Recht darauf, von der Landesregierung in Hannover die Vornamen von Tatverdächtigen zu erfahren? Nein, sagt der Niedersächsische Staatsgerichtshof in einem heute verkündeten Urteil. Dabei ging es um den Antrag des AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Bothe gegen die Niedersächsische Landesregierung wegen der Verletzung des Frage- und Informationsrechts in der Niedersächsischen Verfassung. Der Staatsgerichtshof wies den Antrag zurück.

Der nächste große Schritt

Landkreis Lüneburg reicht Planfeststellungsantrag für die geplante Elbbrücke bei Neu Darchau ein

So stellen sich die Planer die Elbbrücke bei Neu Darchau vor. Visualisierung: Ingenieurbüro Grassl GmbH Lüneburg, 01.05.2024 - Wichtiges Infrastrukturprojekt oder fehlinvestiertes Millionen-Projekt? Über die geplante Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau gehen die Meinungen auseinander. Knapp 95 Millionen Euro veranschlagt der Landkreis Lüneburg als Projektinitiator aktuell an Kosten für den Bau der Elbquerung, die bis zu ihrer Fertigstellung wohl noch einiges mehr kosten wird. Ungeachtet dessen hält der Landkreis an seinen Plänen fest und hat nun einen wichtigen Schritt im Masterplan für die Elbbrücke vollzogen: die Einreichung des Planfeststellungsantrag bei der Genehmigungsbehörde.

Zweiter Anlauf für den "Wawel"

Kreistag fordert erneut direkte Zugverbindung nach Berlin – und wird sie wohl wieder nicht bekommen

2014 fuhr der letzte "Wawel" von Lüneburg nach Berlin. Foto: LGheuteLüneburg, 26.04.2024 - Für Lüneburger Berlin-Fans und hiesige Bundestagsabgeordnete war er ein Traum: der Eurocity "Wawel". Mehrere Jahre verkehrte der Zug täglich zwischen Hamburg und Berlin mit Route über Lüneburg, ein Umsteigen war nicht erforderlich. 2014 wurde die Verbindung eingestellt, ihr folgte der nicht minder beliebte Interregio-Express (IRE). Doch auch er durfte ab 2020 nicht mehr fahren, zunächst wegen Corona, ab 2021 aus wirtschaftlichen Gründen, wie es hieß. Dem stellt sich nun der Lüneburger Kreistag entgegen. Per Resolution fordert er – wieder einmal – die Wiedereinsetzung des "Wawel". 

Irreführung auf grüne Art

Landwirtschaftsmister Meyer will neue Abgabe für Windräder und verkauft es als "Wertschöpfung" 

Mit einer "Akzeptanzabgabe" sollen Windkraftanlagen gefälliger werden. Foto: LGheuteHannover, 17.04.2024 - Dass die Grünen es nicht so mit dem Wirtschaften haben, ist bekannt. Besonders prominent stellte dies Robert Habeck, seines Zeichens bundesgrüner Wirtschaftsminister, unter Beweis, als er in einer "Maischberger"-Sendung meinte, eine Untenehmens-Insolvenz dadurch vermeiden zu können, indem man einfach aufhöre zu arbeiten. Ihm gesellt sich nun Niedersachsens Energie- und Klimaschutzminister Christian Meyer an die Seite. Der Landes-Grüne will eine neue Stromabgabe für Windkraftanlagen als "Wertschöpfung" verkaufen.

Der große Windenergie-Reibach

Vier Prozent der Landkreis-Fläche sollen für Windenergie bereitgestellt werden – zum Nutzen Weniger

Geradezu klein nehmen sich diese Windräder im Vergleich zu den Anlagen aus, die künftig im Landkreis Lüneburg errichtet werden sollen. Foto: LGheuteLüneburg, 21.03.2024 - Windkraft ist eine prima Sache – vor allem für diejenigen, die prächtig daran verdienen. Dazu zählen nicht nur die Hersteller von Windkraftanlagen, es sind vor allem die Betreiber der Windkraftparks, die mit ihren mehr als 200 Meter hohen Anlagen überall wie Pilze aus dem Boden schießen. Ebenfalls bei den Gewinnern mit vorn dabei: Netzbetreiber und Grundstückseigentümer. Sie alle sind Profiteure der von den Grünen gewollten "Energiewende", die sich immer mehr als Wohlstandswende erweist, ohne auch nur ansatzweise einen nennenswerten Beitrag gegen den beschworenen Klimawandel zu leisten. Ein Ende ist übrigens nicht in Sicht, denn im Landkreis Lüneburg geht es mit der Aufstellung von Windkraftanlagen jetzt erst richtig los.

Eine neue Fähre für Bleckede

Kreisausschuss stimmt Vergabe für Neubau an Hitzler-Werft zu

In die Jahre gekommen: die Elbfähre "Amt Neuhaus". Foto: LGheute Lüneburg, 14.03.2024 - Seit 30 Jahren ist die Elbfähre "Amt Neuhaus" zwischen Bleckede und Neu Bleckede im Einsatz – sofern nicht grad Eisgang, Hoch- oder Niedrigwasser, starker Wind, Wartungsarbeiten oder technische Probleme das Übersetzen verhindern. Doch das 1939 gebaute Schiff entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen, nur 16 Tonnen Last können befördert werden, Busse und LKW müssen andere Wege nehmen. Nach sechs Jahren Planung hat der Kreistag nun einen Neubau in Auftrag gegeben – obwohl wenige Kilometer stromaufwärts der Bau einer neuen Brücke geplant wird.

Messerangriffe, Körperverletzung, Raub und Diebstahl

Registrierte Kriminalität in Niedersachsen um 5,6 Prozent gestiegen – Anteil Nichtdeutscher an Straftaten besonders hoch

Hannover, 11.03.2024 - Wenn eine für Sicherheit zuständige Ministerin bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik das "geringe Kriminalitätsfurchtniveau" sowie leichte Verbesserungen bei der Aufklärungsquote hervorhebt, lohnt es, genauer hinzuschauen. Schnell wird dann offenbar, was lieber nicht an die große Glocke gehängt werden soll: Der weitere Anstieg der Kriminalitätsrate im Jahr 2023 nach dem bereits hohen Anstieg in 2022. Schlimmer aber: die weitere Zunahme der Kinder- und Jugendkriminalität. Und besonders auffallend: der hohe Anteil Nichtdeutscher an den Straftaten.

Warum nicht mal fegen?

Flüchtlinge könnten zu Einsatz verpflichtet werden, doch Stadt und Landkreis Lüneburg lehnen ab 

Weil Personal fehlt oder die Arbeit nicht machen will, bleibt über Wochen das Laub in den Straßen Lüneburgs liegen. Foto: LGheuteLüneburg, 04.03.2024 - Sollen Flüchtlinge zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden? Wer dies in Deutschland zu fragen wagt, wird vor allem im Westen der Republik entweder mit irritiertem Kopfschütteln oder fragendem Blick über seinen Geisteszustand bedacht. Zu absurd offenbar die Vorstellung, Menschen zu Arbeit heranzuziehen, die hier kostenlos Schutz und Unterstützung erhalten. Ein CDU-Landrat aus Thüringen hat nun belebenden Schwung in die Debatte gebracht, seit er erklärte, genau dies tun zu wollen. Wie aber sieht es in Stadt und Landkreis Lüneburg aus? LGheute hat nachgefragt.