Politik und Verwaltung


Behörden müssen neuen Zinssatz anwenden – Bescheide gehen ab Ende Januar raus

Hannover, 26.01.2023 - Weil von den Finanzämtern zu hohe Zinsen verlangt wurden, gab es einen Rüffel vom Bundesverfassungsgericht. Ende Januar wird die niedersächsische Steuerverwaltung deshalb damit beginnen, in allen offenen Steuerfällen rückwirkend ab 1. Januar 2019 die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen mit einem Zinssatz von 1,8 Prozent pro Jahr zu berechnen. Hierfür werden die niedersächsischen Finanzämter rund 1 Million Zinsbescheide versenden.


Ermäßigte Preise steigen ebenfalls – Landkreis subventioniert ungleich 

Die Elbfähre "Tanja" verkehrt zwischen Darchau und Neu Darchau. Foto: LGheuteLüneburg, 25.01.2023 - Das Übersetzen mit der Fähre über die Elbe wird teurer. Die allgemein gestiegenen Treibstoffkosten schlagen bei den Fährbetreibern zu Buche und werden zum 1. Februar erhöht. Wie die Kreisverwaltung heute mitteilt, werden sich auch die ermäßigten Preise erhöhen. Nachfolgend die Übersicht. Warum aber die Preise für die beiden Fähren unterschiedlich sind, ist unverständlich. LGheute hakte nach.


Einführung des 9-Euro-Ticket-Nachfolgers verzögert sich um einen Monat 

Später als von vielen erhofft soll das Deutschland-Ticket jetzt wohl erst am 1. Mai kommen. Foto: LGheuteHannover, 18.01.2022 - Das Deutschlandticket soll nun erst zum 1. Mai kommen. Das erklärte Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies heute nach einem Treffen mit Vertretern der Nahverkehrsgesellschaften, der kommunalen Aufgabenträger und der Landesnahverkehrsgesellschaft zur Umsetzung des D-Tickets in Niedersachsen. Grund für die Verzögerung seien noch laufende Gesetzesänderungen in Berlin.  


Eigenheimbesitzer scheitern mit Klageversuch vorm OVG

Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Foto: LGheuteLüneburg, 18.01.2023 - Für die einen sind sie Ausdruck moderner Gartenbaukunst, für die anderen trostlose Steinwüsten. Die Rede ist von sogenannten Schottergärten, oft mit hellem Kies abgedeckte Vorgärten und Beete. Nun hat sich das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg in die Diskussion eingeschaltet und eine Berufungsklage abgelehnt, mit der sich Besitzer eines Schottergartens gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover wehren wollten.


Mehr als 50.000 mal lösten die Blitzer im Landkreis aus

Bei Autofahrern nicht besonders beliebt: die mobilen Blitzer gegen Temposünder. Foto: LGheuteLüneburg, 16.01.2023 - Sie stehen da, wo viel passiert, sagt der Landkreis. Sie stehen da, wo viel kassiert werden kann, heißt es häufig bei den Autofahrern. Wie auch immer: Die sieben festen und vier mobilen Geschwindigkeitsmessgeräte des Landkreises Lüneburg haben im vergangenen Jahr wieder reichlich Temposünder erwischt. 56.832 Mal lösten die Blitzegeräte aus, 5.460 weniger als im Jahr 2021. Die Einnahmen sind trotzdem kräftig gestiegen.


Stefanie Lerche ist neue Leiterin der Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen

Stefanie Lerche (Mitte) mit Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch und Polizeipräsident Thomas Ring. Foto: Polizei LüneburgLüneburg, 12.01.2023 - Seit Dezember ist Stefanie Lerche Leiterin der Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen. In der vergangenen Woche wurde die Polizeidirektorin im Rahmen eines Festaktes durch den Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Lüneburg, Thomas Ring, offiziell in ihr neues Amt eingeführt.


Projektbeirat Alpha-E übt starke Kritik an Bahn und Eisenbahn-Bundesamt wegen Neubau-Planungen 

Die Diskussion um den künftigen Bahnverkehr in der Region hält an. Foto: LGheute Lüneburg, 12.01.2023 - Wird die Politik und die Öffentlichkeit bei den Planungen zum künftigen Bahnverkehr zwischen Hamburg und Hannover bewusst getäuscht? Diesen Verdacht legt der Projektbeirat Alpha-E nahe und bezieht sich damit auf ein Schreiben des Eisenbahn-Bundesamts. Daraus geht aus Sicht des Beirats hervor, dass entgegen ursprünglicher Absicht nicht der Ausbau der Bestandsstrecke, sondern die Planung möglicher Neubautrassen in der Region im Vordergrund stand.


Landesstraßenbaubehörde kündigt fünf Großprojekte im Kreis Lüneburg für 2023 an

Lüneburg, 10.01.2023 - Auch in diesem Jahr stehen im Landkreis Lüneburg wieder umfangreiche Straßenbauarbeiten an. Allein die niedersächsische Landesstraßenbaubehörde plant fünf größere Arbeiten in der Region. Autofahrer müssen vor allem auf der Lüneburger Ostumgehung mit mehrmonatigen Beeinträchtigungen rechnen.


Ministerium schließt weitere Verlängerung der Abgabefrist aus

Hannover, 09.01.2023 - Nur gut jeder zweite Grundstücksbesitzer in Niedersachsen ist bislang seiner Pflicht zur Abgabe der Grundsteuererklärung nachgekommen. Wie das Finanzministerium in Hannover mitteilt, waren bis zum 28. Dezember rund 1,9 Millionen Grundsteuererklärungen eingegangen, eine Eingangsquote von rund 55 Prozent. Zugleich erinnert das Ministerium daran, dass die Abgabepflicht am 31. Januar endet.


Kreistag beschließt Resolution für zukunftsfähige Bahnstruktur und stellt sich gegen Alpha-E-Legende

Ein drittes Gleis, wie es von Alpha-E-Befürwortern gefordert wird, rückt wohl in weite Ferne. Foto: LGheuteLüneburg, 02.01.2023 - Die Forderung bekommt immer mehr Gewicht: Nun hat sich auch der Kreistag einstimmig dem Schreiben angeschlossen, mit dem kürzlich mehrere Vertreter von Kommunen aus der Region Bundesverkehrsminister Wissing auffordern, die Planungen für eine zukünftige Bahnverbindung auf eine belastbare Grundlage zu stellen. Es ist zugleich eine klare Absage an das umstrittene Ergebnis aus dem "Dialogforum".