Politik und Verwaltung


Grünen-Politikerin in den Vorstand der Bundestagsfraktion gewählt

Die Grünen-Politikerin Julia Verlinden. Foto: GrüneBerlin, 08.12.2021 - Staatssekretärin, wie manche in Lüneburg gehofft hatten, ist Julia Verlinden nicht geworden, dafür aber stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen. Gestern wurde sie von ihrer Fraktion mit klarer Mehrheit als eine von fünf stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. 


Feier erst bei niedrigeren Infektionszahlen im Sommer 2022 geplant

Anfang November war die Vorfreude auf die für Januar geplante Arena-Eröffnungsfeier bei Sigrid Vossers als Geschäftsführerin der Betriebsgesellschaft und Betreiber Klaus Hoppe noch groß. Nun soll das Event erst im Sommer nächsten Jahres kommen. Foto: LGheuteLüneburg, 05.12.2021 - Eigentlich sollte die große Feier am 14. Januar stattfinden, doch daraus wird nun nichts. Die Eröffnung der LKH Arena ist auf den Sommer kommenden Jahres verschoben. Das hat Landrat Jens Böther in den vergangenen Tagen mit der Betriebsgesellschaft als Betreiberin der Arena, der Campus Management als Dienstleiterin und der Landeskrankenhilfe (LKH) als Sponsorin besprochen, teilte das Landkreisamt mit.


500 Teilnehmer bei AfD-Demonstration in Hannover 

Stephan Bothe spricht auf der AfD-Demonstration in Hannover. Foto: AfDHannover, 05.12.2021 - Als einen "vollen Erfolg" bezeichnet der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe eine Demonstration, zu der der Amelinghausener gestern in Hannover aufgerufen hatte. Vor dem Landtag hatten nach Angaben Bothes mehr als 500 Teilnehmer gegen die von der Landesregierung angeordneten 2G-Regelungen demonstriert.


Von morgen an gilt neuer Bußgeldkatalog bei Corona-Verstößen 

Wer die Maskenpflicht in Lüneburgs Innenstadt nicht beachtet, muss mit einem Bußgeld von 100 bis 150 Euro rechnen. Foto: LGheuteHannover, 03.12.2021 - Hannover greift durch: Seit Mittwoch gelten landesweit neue und vor allem strengere Corona-Regeln. Damit diese auch beachtet werden, hat die Landesregierung die Bußgelder drastisch erhöht. Dies gilt nicht nur für Geschäftsinhaber und Gastronomen, auch Privatpersonen werden zur Kasse gebeten, wenn sie gegen die Regeln verstoßen. Bis zu 20.000 Euro können fällig werden. Nachfolgend der neue Bußgeldkatalog, der von morgen an gilt.


Ordnungsbehörden kündigen "repressive Kontrollen" an

Polizei und Ordnungsämter kontrollieren in diesen Tagen gemeinsam die Einhaltung der neuen Corona-Regeln. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 03.12.2021 - Mit verstärkten Kontrollen überprüft die Polizeiinspektion Lüneburg gemeinsam mit den Landkreisen und Kommunen in diesen Tagen die Einhaltung der neuen Corona-Regeln. Bereits am Mittwoch wurden von der Polizei präventiv fast 60 Betriebe in der Lüneburger Innenstadt aufgesucht. Weitere Kontrollen sind vorgesehen.


Merlin Franke will als neuer CDU-Bezirksverbandsvorsitzender seine Partei neu ausrichten

Der neue CDU-Bezirksverbandsvorsitzende Merlin Franke. Foto: CDU Lüneburg, 29.11.2021 - Merlin Franke ist neuer Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Nordostniedersachsen. Mit 94 Prozent haben ihn die 137 Delegierten im Kultur- und Tagungszentrum in Hitzacker (Elbe) aufs Schild gehoben. Damit löst der verheiratete, zweifache Familienvater und Bürgermeister aus Bienenbüttel den bisherigen Vorsitzenden Michael Grosse-Brömer MdB aus dem Landkreis Harburg ab.


Andrea Schröder-Ehlers als Vorsitzende im Amt bestätigt 

Der neue  Vorstand: (v.l.) Dr. Inge Voltmann-Hummes, Franz-Josef Kamp, Angela Lütjohann, Jakob Blankenburg, Andrea Schröder-Ehlers, Lars Drebold, Achim Gründel, Brigitte Mertz, Holger Prange, Barbara Beenen, Stefanie Filohn, Hans-Joachim Einfeldt. Beisitzer Sascha Schellin ist nicht auf dem Foto: SPDDahlenburg, 28.11.2021 - Andrea Schröder-Ehlers ist alte und neue Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Lüneburg. Beim gestrigen Parteitag der Sozialdemokraten im Bürger- und Kulturhaus in Dahlenburg wurde sie mit großer Mehrheit der 61 Delegierten wiedergewählt. In ihrer Rede kündigte Schröder-Ehlers eine härtere Gangart gegenüber dem Landkreis beim Thema Klima an.


Neue Verordnungen greifen von morgen an – Die neuen Regeln in der Übersicht

Hannover, 23.11.2021 - Von morgen, Mittwoch, 24. November, an gelten in Niedersachsen neue Corona-Regeln. Aufgrund einer "immer bedrohlicheren Pandemielage" hat die Landesregierung die Schutzmaßnahmen in der niedersächsischen Corona-Verordnung noch einmal deutlich ausgeweitet und intensiviert. Das Zusammentreffen vieler Menschen in Innenräumen wird nur noch geimpften und genesenen Menschen gestattet. Und: Bei einer stärkeren Belastung des Gesundheitssystems werden diese zusätzlich einen negativen Test benötigen.


OLG Celle urteilt zu Unfall zwischen einem Pkw und einem anfahrenden Bus

Celle, 22.11.2021 - Jeder kennt die Situation: Ein an einer Haltestelle wartender Linienbus blinkt plötzlich und fährt los. Das erlaubt die Straßenverkehrsordnung zwar auch ausdrücklich, doch Situationen wie diese führen nicht selten zu Uneindeutigkeiten, die auch schon mal in einem Unfall enden. Doch wer ist schuld? Das Oberlandesgericht hat an einem konkreten Beispiel entlang entschieden, dass Busfahrer keinen Freifahrtschein haben. 


Künftige Elbquerung bei Lauenburg soll viele Wünsche berücksichtigen – Auch Tunnel möglich

Lauenburg, 19.11.2021 - Sie ist in die Jahre gekommen und für den Straßenverkehr auch nicht mehr dauerhaft zu retten: die Elbbrücke bei Lauenburg. Nun soll eine neue Elbquerung die wichtige Verkehrsverbindung zwischen Niedersachsen und Schleswig-Holstein ersetzen. Auch soll sie in die Pläne für eine Ortsumfahrung von Lauenburg eingebunden werden. Mindestens zehn Jahre werden für das Großprojekt veranschlagt,  wie heute beim ersten Anhörungstermin deutlich wurde.