10.05.2025 - "Investieren bedeutet vor allem auch Sanieren". Kommentar von Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch auf die Ankündigung des Vonovia-Konzerns, angesichts wachsender Gewinne wieder in den Neubau von Wohnungen zu investieren. Deutschlands größter Immobilienkonzern, der auch in Lüneburg hunderte Wohnungen besitzt, verzeichnete in den ersten drei Monaten des Jahres einen Gewinn von 515 Millionen Euro.
07.05.2025 - Der frisch gewählte Bundesregierung hat gestern, gleich an ihrem ersten Tag im Amt, erste Weichenstellungen vorgenommen. Dazu gehört die Abschaffung von 25 Beauftragten, Sonderbeauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung. Unter anderem wurde im Auswärtigen Amt, bisher geführt von Annalena Baerbock (Grüne), die Botschafterin für feministische Außenpolitik und der Beauftragte für Menschenrechte und globale Gesundheit gestrichen.
06.05.2025 - "Will er das Land jetzt auch noch anzünden? Scholz sollte Zuversicht verbreiten, für Krise sind wir zuständig." Der "Welt"-Journalist Robin Alexander auf die Äußerung von Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz – "Ich hätte uns etwas anderes gewünscht" – heute nach der verlorenen Abstimmung zur Wahl von Friedrich Merz zum neuen Kanzler.
04.05.2025 - "Natürlich hat die AfD durch Rechtsradikale in den eigenen Reihen und ihre entfesselte Rhetorik der Einstufung Vorschub geleistet. Doch der Kampf gegen solches Gedankengut sollte von politischen Mitbewerbern und nicht von staatlichen Behörden geführt werden. Das Label des Verfassungsschutzes enthebt die anderen Parteien dieser Mühe. Mit den Positionen der AfD muss sich fortan niemand mehr befassen." Kommentar der "Neuen Zürcher Zeitung" zur Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz.
26.04.2025 - "Wir sehen den Zusammenhang nicht", sagt Kirstin Zeidler, Leiterin der Unfallforschung beim Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft, auf den Vorschlag der EU-Kommission, eine jährliche TÜV-Pflicht für Autos ab einem Alter von zehn Jahren einzuführen. Die Kommission will damit die Zahl der Unfalltoten im Straßenverkehr weiter senken. Sie beruft sich dabei auf geheime Studien, wie der Deutschlandfunk berichtet.
18.04.2025 - "Sind wir abgehangen?" Frage eines Redakteurs in der ARD-Sendung "Versetzungsgefährdet: Deutschland in der Bildungskrise" an Ludger Wößmann, Professor für Bildungsökonomik an der Ludwig-Maximilians-Universität München, zur Stellung Deutschlands im internationalen Bildungsvergleich.
11.04.2025 - Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung in Hannover lädt ein zu einer Podiumsdiskussion über Geschlechterungleichheiten in deutschen Parlamenten. Es wird unter anderem der Frage nachgegangen, wie es derzeit um Frauen und ihren Anteil in der Politik in Niedersachsen steht und ob ein Paritätsgesetz vonnöten ist. Es diskutieren: Dr. Barbara Hartung, Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski, Dr. Helga Lukoschat und Dr. Kathrin Wahlmann.
08.04.2025 - Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung einem Gesetzentwurf zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz zugestimmt. Hintergrund ist die am 17. April 2019 in Kraft getretene EU-Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen. Ab Mitte dieses Jahres soll eine von den Bundesländern neu gegründete Behörde in Sachsen-Anhalt die Aufgabe der Marktüberwachung übernehmen. Regelmäßige Berichtserstattungspflichten gegenüber der EU sind geplant.
02.04.2025 - "Dem mit der besten Infrastruktur gehört die Zukunft. Zum Beispiel Singapur oder die Schweiz. Deutschland hängt da 30 Jahre zurück. Unsere Bürokratie ist viel zu stark. Wenn ich in Berlin etwas zu sagen hätte, würde ich 50 Prozent der Bürokratie abschaffen." Der auf Tunnelvortriebsmaschinen spezialisierte deutsche Unternehmer Martin Herrenknecht über Hindernisse durch die deutsche Politik.
"Neue Realitäten erfordern ein neues Maß an Bereitschaft in Europa", sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur gestern von der EU-Kommission vorgestellten "EU Preparedness Union Strategy", mit der unter anderem jeder Bürger angehalten werden soll, Lebensmittel zur Versorgung von mindestens 72 Stunden einzulagern.