Politik und Verwaltung

Der Rat der Stadt Lüneburg beschließt, was es bereits gibt, aber eigentlich gar nicht geht

Lüneburgs Dächer mit Photovoltaikanlagen bestücken? Von Grünen sind solche Pläne immer mal wieder zu hören. Umsetzbar sind sie – bislang – jedenfalls nicht. Foto: LGheuteLüneburg, 03.01.2022 - Der Rat der Stadt Lüneburg beschließt gern und viel, am liebsten Dinge, für die er entweder gar nicht zuständig ist oder auf die er keinen Einfluss hat. Resolutionen sind da besonders beliebt, schließlich muss man selbst nicht aktiv werden und Geld kostet es für die Stadt auch nicht. In der jüngsten Ratssitzung kam nun eine neue Variante ins Spiel. Da wurde mit breiter Mehrheit etwas beschlossen, was von vornherein aber ausdrücklich ausgeschlossen worden war: Lüneburgs Klimaneutralität bis 2030.


Beliebt, nicht nur bei E-Parkerm: die Straße Hinter der Bardowicker Mauer. Foto: LGheuteLüneburg, 30.12.2021 - Dass die "Energiewende" vor allem teuer wird, diese Erfahrung machen seit Wochen viele: Strom- und Gaspreise erklimmen immer neue Höhen. Nun will auch Lüneburg seinen Beitrag dazu leisten. Die bislang noch kostenlosen Parkplätze für E-Autos auf dem Marienplatz, Hinter der Bardowicker Mauer und in der Reitenden-Diener-Straße werden abgeschafft.


Thema kommt erneut in den Rat – Anwohner gegen "Alibi-Veranstaltung" – Alt-OB spricht von "normalem Vorgang"

Für sie und weitere rund 60 Anwohner ist die Erbstorfer Landstraße mehr als nur eine Anschrift. Sie wehren sich gegen die Umbenennung ihrer Straße. Foto: LGheuteLüneburg, 29.12.2021 - Die Umbenennung der Erbstorfer Landstraße und des Düvelsbrooker Wegs wirft weiter Wellen. Nun soll der umstrittene Vorgang noch einmal im Rat der Stadt behandelt werden, teilte die Stadtverwaltung gegenüber LGheute mit. Zuvor sollen die betroffenen Anwohner angeschrieben und angehört werden. Solange werde die vom Rat bereits beschlossene Umbenennung ausgesetzt. Bei den Anwohnern stößt die Ankündigung auf Skepsis. Alt-Oberbürgermeister Ulrich Mädge verteidigt unterdessen den Beschluss der Stadt.


Rat beschließt auf Antrag der Grünen, gleich zwei Unternehmen für eine Bahn-Direktverbindung nach Berlin zu gewinnen

Auf Nimmerwiedersehen: Der IRE nach Berlin wird so schnell wohl nicht wieder Lüneburg ansteuern. Foto: LGheuteLüneburg, 28.12.2021 - Der Kerngedanke der freien Marktwirtschaft ist gemeinhin bekannt: Einem Angebot folgt in der Regel die Nachfrage. Gibt es mehrere Anbieter, sucht man sich das beste Angebot aus. Was aber, wenn es gar kein Angebot gibt? Vor diese Situation sieht sich der Rat der Stadt Lüneburg gestellt, seit die Bahn die IRE-Direktverbindung nach Berlin eingestellt hat. Grüner Logik folgend soll nun nicht nur Druck auf die Bahn ausgübt werden, sondern auch ein Unternehmen eingespannt werden, das gar kein Angebot machen will.


Lüneburgs Grüne wollen mit aller Macht den A39-Ausstieg – auch zur Wirtschaft

Will von der A39 nichts wissen: Ulrich Blanck. Foto: LGheuteLüneburg, 27.12.2021 - Es gibt zwei Arten von Politikern: Interessierte und die anderen. Das zeigte jüngst die Sitzung des Lüneburger Stadtrats. Dort gab es zu Beginn eine Bürger-Frage von einem der Gäste. Er wollte von den Fraktionen und der Oberbürgermeisterin wissen, wie sie zum geplanten Ausbau der A39 und zur Mitgliedschaft der Stadt in dem Verein "Nordland-Autobahn" stehen, einem gemeinsamen Interessenverband von Wirtschaft und Kommunen. 


Rat der Stadt diskutierte hinter geschlossenen Türen über Umbenennung von Erbstorfer Landstraße und Düvelsbrooker Weg

Die Erbstorfer Landstraße soll in Hartmut-Krome-Straße umbenannt werden. Dagegen wehren sich sich die Anwohner. Foto: LGheuteLüneburg, 27.12.2021 - Was wird aus der Erbstorfer Landstraße und dem Düvelsbrooker Weg? Kommt die beschlossene Umbenennung nun doch nicht? Anzeichen aus Politik und Verwaltung deuten darauf hin, dass womöglich doch noch nicht endgültig entschieden ist, Abschnitten der beiden Straßen einen neuen Namen zu geben. Dies war von Anwohnern kritisiert worden. 


Lüneburgs Ortsbürgermeister und Ortsvorsteher offiziell berufen

Die Gewählten und die Oberbürgermeisterin: (v.l.) Julia Ehmann, Tom Schmidt, Claudia Kalisch, Jens-Peter Schultz, Carmen Maria Bendorf und Carina Karbowski. Bei dem Termin waren Christel John und Holger Nowak verhindert. Foto: Hansestadt LüneburgLüneburg, 23.12.2021 - Nach der Wahl ist vor der Wahl. Das stimmt, doch nach der Wahl ist vor allem immer auch die offizielle Inamtssetzung, sei es der ehrenamtlichen Ratsmitglieder oder der ehrenamtlichen Ortsbürgermeister und Ortsvorsteher. Für die beiden Letzteren fand der formale Akt gestern in Lüneburgs Rathaus statt.


Entschädigungszahlungen wurden deutlich erhöht und führen laut Verwaltung zu mehr Wirtschaftswachstum

Der Rat tagte erneut im Kulturforum Wienebüttel. Die warmen Farben der dekorativen Beleuchtung täuschen über die niedrigen Temperaturen hinweg, denen die Teilnehmer der Sitzung mangels ausreichender Heizung fünf Stunden lang ausgesetzt waren. Foto: LGheuteLüneburg, 22.12.2021 - Die dringendsten Aufgaben zuerst. Dieser Devise folgend beschloss der Rat der Stadt gestern mit übergroßer Mehrheit die Erhöhung seiner Entschädigungseinkünfte. Für die – ehrenamtliche – Erfüllung ihrer Aufgaben als Ratsfrauen und -herren, Ortsratsmitglieder und weiteren ehrenamtlich Tätigen wurde der Stadtsäckel kräftig geöffnet: Gleich um rund zwanzig Prozent wurden die bisherigen Sätze erhöht.


Anwohner von Umbenennung der Erbstorfer Landstraße überrascht – Auch Düvelsbrooker Weg ist betroffen  

Lüneburg, 20.12.2021 - Anwohner der Erbstorfer Landstraße in Lüneburg sind sauer. Vor wenigen Tagen erhielten einige von ihnen Post von der Stadt mit der Aufforderung, wegen der Umbenennung ihrer Straße ihre Hausnummer zu ändern und beim Bürgeramt ihren Personalausweis zu aktualisieren. Dass der Straßenname geändert wurde, das erfuhren sie erst durch das Schreiben von der Stadt.


Nicht nur in Berlin, auch in Lüneburg gehen Parteien bei Besetzungen leer aus

Wer wird Vorsitzender, wer darf in welchen Ausschuss? Letztlich entscheidet es der Rat mit Stimmenmehrheit. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 20.12.2021 - Dass Bundestags-Ausschüsse offenkundig mehr sind als gesellige Kaffeekränzchen, ist mit dem erfolgreichen Ausbooten der AfD-Bundestagsfraktion durch den Rest des Berliner Parlaments überdeutlich geworden. Kurzerhand wurden parlamentarische Gepflogenheiten über Bord geworfen und die AfD um den ihr zustehenden Vorsitz im Innenausschuss gebracht – begründet mit der Sorge um die Innere Sicherheit. Und wie sieht es in Lüneburg aus? Hier gibt es zwar keinen Innenausschuss, aber erstaunliche Parallelen.