Politik und Verwaltung

Empfindliche Strafen für zwei Facebook-User wegen Beleidigung von Lüneburgs Oberbürgermeister

Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge hat sich juristisch gegen Beleidigungen im Netz erfolgreich zur Wehr gesetzt. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 11.01.2020 - Ein deutliches Zeichen gegen die zunehmenden Beschimpfungen, Pöbeleien und Hetze in sozialen Netzwerken hat jetzt die Lüneburger Justiz gesetzt. Betroffen davon sind zwei 44 und 29 Jahre alte Männer, die voneinander unabhängig im Spätsommer 2019 bei Facebook öffentlich den Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge beleidigt hatten. Der 44-Jährige hatte anlässlich der Diskussion um den Erhalt des Lüneburger Flughafens das Stadtoberhaupt mit Adolf Hitler gleichgesetzt und wurde deshalb durch einen Strafbefehl rechtskräftig zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilt.


Soltauer Unternehmen übernimmt Einsammlung und Verteilung

Lüneburg, 02.01.2020 - Mit Beginn des neuen Jahres gibt es in Lüneburg ein neues Abfuhrunternehmen für die Entsorgung der gelben Säcke. Vertragspartner der dualen Systeme und somit künftig mit der Einsammlung und Verteilung der gelben Säcke in Lüneburg beauftragt ist die Firma Abfallbeseitigung H. Cohrs GmbH aus Soltau. Für Bürger ändert sich dadurch nichts. Sie bekommen die gelben Säcke nach wie vor in den bekannten Verteilerstellen ausgehändigt und stellen die gelben Säcke am Abfuhrtag an die Straße. 


Haushalt für 2020 verabschiedet – Bürgerwald soll beim Klimaschutz helfen

Der Haushalt der Stadt Lüneburg für das Jahr 2020 ist verabschiedet, aber noch nicht von der Kommunalaufsicht bestätigt. Foto: LGheuteLüneburg, 24.12.2019 - Mit einem Plus von 2,5 Millionen Euro will die Stadt Lüneburg das kommenden Haushaltsjahr abschließen. So sieht es der Haushaltsplan 2020 vor, den der Rat der Stadt am Donnerstag vor Weihnachten mehrheitlich beschlossen hat. Das Finanzpaket wird wie auch in den Vorjahren zur Genehmigung an die Kommunalaufsicht in Hannover geschickt. Gabriele Lukoschek, Kämmerin der Hansestadt Lüneburg, machte in der Ratssitzung deutlich, dass die Hansestadt trotz fehlender Liquidität erneut Schulden abbauen konnte. Allerdings waren dazu erneut außerordentliche Erträge durch Grundstücksverkäufe erforderlich.


Ulrich Mädge fordert als Präsident des Niedersächsischen Städtetags Änderungen 

Lüneburg, 19.12.2019 - Der Präsident des Niedersächsischen Städtetags, Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge, fordert aufgrund erheblicher Engpässe Änderungen bei den flexiblen Einschulungsterminen. "Im Rahmen der Schulgesetznovelle 2018 haben wir vor den Folgen flexibler Einschulungstermine gewarnt und darauf hingewiesen, dass die Kommunen den zusätzlichen Aufwand zu bewältigen und die Kosten zu tragen haben",  erklärt Mädge in einer Pressemitteilung des Niedersächsischen Städtetags. Nun zeige sich, dass neben der Einführung der Beitragsfreiheit im Kindergarten vor allem die Flexibilisierung des Einschulungstermins eine Hauptursache für die enormen Engpässe in den Kindertagesstätten sei.


Am Platz Am Sande soll vor der IHK ein Wasserspiel entstehen

So etwa soll das Wasserspiel vor der IHK aussehen. Grafik: Stadt LüneburgLüneburg, 12.12.2019 - Sprudeln und plätschern soll es bald auf dem Platz Am Sande. Der Rat der Stadt Lüneburg hat in seiner Sitzung am 26. November entschieden, dass im kommenden Jahr ein Wasserspiel vor der Industrie- und Handelskammer entstehen soll. Der Platz soll dadurch belegt werden, außerdem werde damit etwas fürs Mikroklima in der Innenstadt getan, sagte Uta Hesebeck, Fachbereichsleiterin Straßen- und Ingenieurbau.


Wiederaufbau des Heiligengeiststifts beginnt wohl erst im kommenden Herbst 

Arbeiter sichern alte Steine, die für den Wiederaufbau erneut verwendet werden sollen. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 07.12.2019 - Lange schon verhüllt eine weiße Folie Teile des durch Brand schwer geschädigten Dachstuhls des Heiligengeiststifts. Doch die Vorbereitungen für den Wiederaufbau laufen laut Stadtverwaltung auf Hochtouren. Dennoch sorgen zahlreiche Unwägbarkeiten in dem historischen Gebäude immer wieder zu Verzögerungen. Bis Jahresende aber sollen die Planungen für den Neuaufbau abgeschlossen sein. Frühestens im Herbst kommenden Jahres soll mit dem Wiederaufbau begonnen werden.


Der Luftsportverein wird voraussichtlich an seinem Bürgerbegehren festhalten

Richard Meier gibt so schnell nicht auf. Er hat noch Hoffnung, dass der Pachtvertrag für seinen Luftsportverein doch noch über 2020 hinaus verlängert und der Flugplatz damit für Lüneburg erhalten wird. Foto: LGheuteLüneburg, 01.12.2019 - Der Luftsportverein Lüneburg (LVL) kämpft weiter um sein Überleben. Mit einem Bürgerbegehren und anschließendem Bürgerentscheid will er dafür sorgen, dass der von der Stadt aufgekündigte Pachtvertrag für das Flugplatzgelände verlängert wird. Laut Ratsbeschluss soll dieser am 31.10.2020 enden. Doch dem vom LVL eingereichten Antrag für das Bürgerbegehren wurde seitens der Stadt nicht entsprochen, aus formalen Gründen, wie es heißt. Vom Tisch ist das Bürgerbegehren deshalb aber noch nicht.


Lüneburg bekommt neue Parkscheinautomaten 

Andreas Fahrenkamp, Service-Techniker der Firma LVT Deutschland UG konfiguriert den ersten neuen Parkscheinautomaten in Lüneburg in der Ilmenaustraße. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 21.11.2019 - Den Parkschein bequem mit dem Mobiltelefon bezahlen, das soll bald auch in Lüneburg möglich sein. Die dafür notwendigen Parkscheinautomaten werden derzeit bereits im Stadtgebiet aufgestellt und konfiguriert. Parallel ist die Stadt in Gesprächen mit möglichen Anbietern für das sogenannte "Handyparken". Damit soll das minutengenaue Abrechnen der genutzten Parkzeit ermöglicht werden, abgerechnet wird je nach Anbieter etwa per Mobilfunkrechnung, Lastschriftverfahren oder PayPal.


Outlet Center in Soltau könnte kräftig wachsen - Stadt beklagt Überlegungen aus Hannover

Die Einkaufstadt Lüneburg würde eine Erweiterung des Outlet Centers in Soltau vermutlich schden. Foto: LGheuteLüneburg, 29.10.2019 - Mit Sorge beobachtet Oberbürgermeister Ulrich Mädge Entwicklungen um das Designer Outlet in Soltau. So soll es Überlegungen der Landesregierung geben, grünes Licht für die Erweiterung der bereits bestehenden Verkaufsfläche um weitere 5.000 Quadratmeter zu geben. Mädge befürchtet dadurch einen noch höheren Konkurrenzdruck auf die Einzelhändler in der Region und kritisiert die Vorgehensweise der Landesregierung.


Auch Sanierung der Kreisstraße 7 in Deutsch Evern verzögert sich

An diesen Stellen (roter Kreis) ist der Beton der Brücke zersetzt und muss erneuert werden. Foto: Silex/Stadt Lüneburg  Lüneburg, 16.10.2019 - Die Sanierung der Tiergarten-Brücke "Rote Schleuse" dauert länger als geplant. Wie die Stadtverwaltung Lüneburg mitteilt, sind bei den laufenden umfangreichere Schäden zu Tage getreten. "Wir haben bei den Fräsarbeiten unerwartete Schäden am Beton und an der Abdichtung offengelegt, die wir dringend reparieren müssen", sagt Jörg Silex, Brückenbauer bei der Hansestadt. Vor Beginn der eigentlichen Asphaltarbeiten müsse nun eine Betonsanierung erfolgen und im Anschluss die Abdichtung in Teilbereichen erneuert werden. Die Baumaßnahme werde sich dadurch um voraussichtlich zwei Wochen verlängern und erst Ende Oktober abgeschlossen sein.