Politik und Verwaltung

Bürgerbegehren ist zulässig – 120.000 Euro Kosten für Bürgerentscheid

Bekommt der Flugplatz in Lüneburg eine neue Chance? Das haben die Bürger der Stadt am 14. Juni in der Hand. Foto: LGheuteLüneburg, 25.03.2020 - Das Bürgerbegehren zur Zukunft des Lüneburger Flugplatzes ist rechtlich zulässig. Das hat der Verwaltungsausschuss der Hansestadt Lüneburg in seiner gestrigen Sitzung festgestellt. Zuvor hatte die Verwaltung die von den Initiatoren des Bürgerbegehrens eingereichten Unterschriften überprüft. Das Ergebnis: Die erforderlichen 5923 Unterschriften wurden fristgerecht vorgelegt, so dass das Bürgerbegehren nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) zulässig ist. Stattfinden soll der Bürgerentscheid am 14. Juni. 


Stadt weitet das Areal wegen Corona-Gefahr aus

Die Stände auf dem Wochenmarkt sollen mehr Abstand bekommen, um die Infektionsgefahr durch Coronaviren zu einzudämmen. Foto: LGheute Lüneburg, 25.03.2020 - Lüneburgs beliebter Wochenmarkt weitet sich aus. Grund ist die aktuelle Corona-Situation, die Stadt möchte die Abstände zwischen den Ständen vergrößern. "Viele bevorzugen jetzt den Freiluft-Einkauf, so dass wir zum Teil ein erhöhtes Besucheraufkommen beobachten", sagt Joachim Bodendieck, Leiter des Bereichs Ordnung der Hansestadt. Um dennoch gerade auch in Stoßzeiten möglichst viel Abstand zwischen den Kunden zu ermöglichen, hat das Ordnungsamt in Zusammenarbeit mit den Marktbeschickern jetzt den Markt umgeplant.


Ordnungsamt und Polizei prüfen Einhaltung der Verbote

Polizei und Ordnungsamt sind in diesen Tagen in Lüneburg unterwegs, um die Einhaltung der Corona-Verbote zu überprüfen. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 19.03.2020 - Es wirkt bizarr, ist aber bitterer Ernst. Vier Teams, bestehend aus Mitarbeitern des städtischen Ordnungsamtes und der Lüneburger Polizei, sind derzeit in der Innenstadt und in den Außenbezirken von Lüneburg unterwegs, um zu kontrollieren, ob die Allgemeinverfügung des Landkreises zur Schließung von Gewerbe eingehalten wird. Die Stadt zieht ein erstes positives Fazit.


Lüneburg schaltet Sonder-Hotline für Risiko-Gruppe 

Lüneburg, 17.03.2020 - Ab morgen, Mittwoch, 18. März, nimmt das Seniorentelefon der Hansestadt unter den Telefonnummern 04131-309-3370 und -3717 den Betrieb auf. Der Senioren- und Pflegestützpunkt Niedersachsen Region Lüneburg (SPN) und das Sozialdezernat der Hansestadt haben dieses eingerichtet, um insbesondere Seniorinnen und Senioren, die zur Corona-Risikogruppe gezählt werden, beratend, beruhigend und mit den wichtigsten Informationen zum Thema zur Seite zu stehen. 


Stadt appelliert an Eltern, ihre Kinder zu Hause zu lassen 

Lüneburg, 15.03.2020 - Die Hansestadt Lüneburg arbeitet mit Hochdruck daran, einen Notbetrieb anzubieten für die Zeit der Schließung von Kitas und Schulen ab Montag, 16. März, bis voraussichtlich 18. April. Damit vor allem die Bereiche Pflege, Gesundheit, Medizin und öffentliche Sicherheit und Daseinsvorsorge, die sogenannten kritischen Infrastrukturen, gewährleistet werden können, soll für Eltern, die dort arbeiten und keine andere Betreuung ihrer Kinder sicherstellen können, eine Notbetreuung angeboten werden. Diese soll zum Teil von den Schulen und den Trägern gewährleistet werden.


Mädge spricht sich für Hilfe aus – Seitenhieb von den Grünen

Lüneburg, 08.03.2020 - Angesichts der neuen Flüchtlingssituation an der türkisch-griechischen Grenze fordert auch Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge, die Aufnahme insbesondere von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen zu ermöglichen. "Die Stadt Lüneburg ist bereit, besonders schutzbedürftige Kinder aus den überfüllten Lagern von der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen", ließ Mädge kürzlich per Pressemitteilung verlauten. Zwar signalisieren die Grünen Unterstützung, kritisieren aber zugleich Mädges Verhalten bei diesem Thema.


Verwaltung stoppt Rückbau von Gemeinschaftsunterkünften

Einige der 2016 errichteten Flüchtlings-Unterkünfte sollten eigentlich abgebaut oder für andere Zwecke umgebaut werden. Davon ist die Stadt vor dem Hintergrund einer neuen drohenden Flüchtlingswelle abgerückt. Foto: LGheuteLüneburg, 03.03.2020 - Lüneburg stellt sich auf eine neue Flüchtlingswelle ein. Als Reaktion auf die Grenzöffnung in der Türkei hat die Stadt sofortige Maßnahmen ergriffen, um auf eine mögliche weitere Flüchtlingswelle vorbereitet zu sein, heißt es aus der Stadtverwaltung. So sei der für diese Woche geplante Rückbau der Gemeinschaftsunterkunft Vrestorfer Weg gestoppt worden. Auch der gerade erst gestartete Umbau der Gemeinschaftsunterkunft Oedeme zu regulären Wohnungen wurde vorerst unterbrochen.


Sanierungsarbeiten bis August - Straße für Pkw gesperrt - Haltestellen verlegt 

So soll die Bardowicker Straße künftig aussehen. Visualisierung: Stadt LüneburgLüneburg, 04.02.2020 - Schon lange gibt es Pläne, die Bardowicker Straße in Lüneburg umzugestalten. Nun ist es soweit, gestern fiel der Startschuss für die Bauarbeiten zur Erneuerung des Bereichs zwischen Marktplatz und Lüner Straße. Ziel ist es, den Eingangsbereich zur Innenstadt attraktiver zu gestalten und vor allem für Fußgänger und Radfahrer die Verkehrssituation deutlich zu verbessern, erklärt Uta Hesebeck, Fachbereichsleiterin Straßen- und Ingenieurbau bei der Hansestadt Lüneburg. Rund sieben Monate wird die Bauzeit voraussichtlich in Anspruch nehmen, geplant sind insgesamt drei Bauabschnitte von Februar bis August. 


Lüneburg bekommt Trinkwasserspender in der Innenstadt

Lüneburg, 19.01.2020 - Jederzeit und kostenlos das gute Lüneburger Trinkwasser genießen – das soll im Laufe dieses Jahres möglich sein. Die Stadt plant, drei Trinkwasserspender im Innenstadtbereich aufzustellen, wie Uta Hesebeck, Fachbereichsleiterin Straßen- und Ingenieurbau, Ende letzten Jahres ankündigte. Als mögliche Standorte sind der Rathausmarkt, die Große Bäckerstraße, der Platz Am Sande und die Grapengießerstraße im Gespräch.


Empfindliche Strafen für zwei Facebook-User wegen Beleidigung von Lüneburgs Oberbürgermeister

Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge hat sich juristisch gegen Beleidigungen im Netz erfolgreich zur Wehr gesetzt. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 11.01.2020 - Ein deutliches Zeichen gegen die zunehmenden Beschimpfungen, Pöbeleien und Hetze in sozialen Netzwerken hat jetzt die Lüneburger Justiz gesetzt. Betroffen davon sind zwei 44 und 29 Jahre alte Männer, die voneinander unabhängig im Spätsommer 2019 bei Facebook öffentlich den Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge beleidigt hatten. Der 44-Jährige hatte anlässlich der Diskussion um den Erhalt des Lüneburger Flughafens das Stadtoberhaupt mit Adolf Hitler gleichgesetzt und wurde deshalb durch einen Strafbefehl rechtskräftig zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilt.