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Politik und Verwaltung

War der Abriss doch korrekt?

Kommunalaufsicht in Hannover sieht kein rechtswidriges Verhalten der Stadt bei den Vorgängen um die Villa Heyn

Die Sanierung der denkmalgeschützten Villa Heyn wirft weiter Fragen auf. Foto: LGheuteLüneburg, 28.11.2023 - Dem widerrechtlichen Abriss des Wintergartens der Villa Heyn liegt aus Sicht der Kommunalaufsicht in Hannover kein rechtswidriges Verhalten der Stadtverwaltung in Lüneburg zugrunde. Dies teilte das Innenministerium, dem die Kommunalaufsicht zugeordnet ist, jetzt mit. Die Angelegenheit sei nunmehr "abschließend" geprüft worden. Grünen-Politiker Wolf von Nordheim, der sich an Hannover gewandt hatte, zeigte sich über die Nachricht verwundert, die Stadtverwaltung erleichtert.

Neue Spitze bei der Lüneburger CDU

Heiko Eggers löst Alexander Schwake als Vorsitzenden ab

Zu den ersten Gratulanten zur Wahl von Heiko Eggers (r.) als neuen CDU-Stadtverbandsvorsitzenden gehörten (v.l.) Felix Petersen (CDU-Kreisvorsitzender), Anna Bauseneick (Landtagsabgeordnete) und Alexander Schwake, der das Amt des Parteivorsitzenden abgab. Foto: CDULüneburg, 27.11.2023 - Der CDU-Stadtverband Lüneburg hat mit Heiko Eggers einen neuen Vorsitzenden. Auf der Mitgliederversammlung am vergangenen Dienstag in Lüneburg haben 92 Prozent der anwesenden Wahlberechtigten für den 49-Jährigen votiert. Bisher war Eggers Beisitzer im Parteivorstand. Dieser hatte Eggers als Vorsitzenden einstimmig vorgeschlagen.

Wo war das Zeichen?

Morgen erstrahlt das Rathaus in Orange – Für Israel aber blieb es dunkel

Nach dem Überfall auf Israel blieb das Rathaus in Lüneburg dunkel. Foto: LGheuteLüneburg, 24.11.2023 - In Lüneburg werden gern Zeichen gesetzt. Mal für besseres Klima, mal für mehr Radwege, mal gegen Autobahnen, mal gegen Rechts. Aber auch gegen den Krieg in der Ukraine wurden Zeichen gesetzt. In der Johanniskirche wurden noch am selben Tag spontan Kerzen angezündet, drei Tage später kamen mehr als eintausend Menschen auf dem Marktplatz zusammen, das Rathaus wurde über Wochen Blau-Gelb angeleuchtet – Zeichen der Solidarität. Am morgigen Sonnabend erstrahlt das Rathaus wieder, dann orange als Zeichen gegen Gewalt an Frauen. Wo aber blieb das Zeichen für Israel? 

Passanten-Zählung geht weiter

In der Lüneburger Innenstadt wurde ein weiteres Lasermessgerät installiert

Auch in der Grapengießerstraße werden die Passanten gezählt. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 24.11.2023 - Sieben Lasermessgeräte gibt es in der Lüneburger Innenstadt bereits, jetzt ist ein achtes hinzugekommen. Installiert wurde es in der Straße An den Brodbänken gegenüber von Karstadt an der Hausnummer 12. Mit den Geräten misst die Stadtverwaltung die Passantenströme. Die ermittelten Zahlen sollen helfen, die Innenstadtentwicklung zu verbessern.

Es bleibt beim Rauswurf

Wolf von Nordheim hält Klage gegen seinen Ausschluss aus der Grünen-Stadtratsfraktion nicht aufrecht

Wolf von Nordheim kämpft als Grüner künftig allein im Rat zum Wohl der Stadt. Archiv-Foto: LGheuteLüneburg, 18.11.2023 - Wolf von Nordheim wird nicht in die Lüneburger Stadtratsfraktion der Grünen zurückkehren. Er sehe nach der Entscheidung des Lüneburger Verwaltungsgerichts, das er nach seinem Rauswurf aus der Fraktion angerufen hatte, keine Chance auf eine Rückkehr, erklärte von Nordheim gegenüber LGheute. Das Gericht hatte den Antrag von Nordheims auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vor wenigen Tagen abgelehnt.

Das Theater eint und entzweit

Rat beschließt weitere finanzielle Unterstützung – Grüne schießen gegen die SPD

Die Zukunft des Theaters ist vorerst gesichert, auch wenn noch offen ist, unter welchen Vorzeichen. Foto: LGheute  Lüneburg, 11.11.2023 - Wieviel Theater wird Lüneburg künftig haben? Eine Antwort darauf sollte ein Antrag bringen, der nahezu fraktionsübergreifend in die jüngste Sitzung des Lüneburger Stadtrats eingebracht worden war. Einhellig mit Ausnahme von AfD und Basis-Partei kam man zu dem Entschluss: Fürs Theater soll weiter Geld aus dem Stadtsäckel fließen, auch wenn dieser längst überleer ist. Damit dennoch nicht zu viel Freude unter den Ratsmitgliedern über den gemeinsamen Beschluss aufkam, hatten die Grünen ihr neues Ratsmitglied Corinna Dartenne in Stellung gebracht – gegen die SPD.

Wolf von Nordheim darf vorerst nicht zurück

Gericht lehnt Eilantrag des Grünen-Politikers ab – Streit um Ausschluss aus der Fraktion damit nicht beendet

Wolf von Nordheim bleibt vorerst weiter fraktionsloses Mitglied im Lüneburger Stadtrat. Foto: LGheuteLüneburg, 10.11.2023 - Die Entscheidung kam schnell: Nach nur wenigen Tagen verkündete das Verwaltungsgericht am Nachmittag, dass dem Eilantrag von Wolf von Nordheim auf Rückkehr in die Lüneburger Stadtratsfraktion der Grünen nicht stattgegeben werde. Laut Gericht ist von Nordheim freiwillig aus der Fraktion ausgeschieden, was dieser bestreitet. Der Streit zwischen dem Grünen-Politiker und der Fraktion ist deshalb aber noch nicht ausgestanden. Das Gericht muss über die Rechtmäßigkeit des Rauswurfs von Nordheims in der Hauptsache entscheiden.

Grüne wählen CDU-Mann

Wolfgang Güth ist neuer Ortsvorsteher für Häcklingen

Wolfgang Güth bei seiner Vereidigung durch Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 09.11.2023 - Kommunalpolitik hat ja gelegentlich ihre eigenen Gesetzmäßigkeiten, doch die Benennung des neuen Ortsvorstehers für den Lüneburger Ortsteil Häcklingen ist ein Novum in der Lüneburger Stadtgeschichte. Mit Wolfgang Güth entschied sich die Stadtratsfraktion der Grünen, die dafür das Vorschlagsrecht hatte, nicht für einen der ihren, sondern für einen CDU-Mann. Das kam bei der SPD-Fraktion nicht gut an – und wirft Fragen auf.

Ratlos in den Bürgerrat

Lüneburg soll ein politisches Gremium bekommen mit Menschen, die sich nicht für Politik interessieren

Das Rathaus in Lüneburg. Foto: LGheuteLüneburg, 07.11.2023 - Düstere Zeiten: Man müsse das Vertrauen in die Politik zurückgewinnen, sagt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) mit Blick auf die aktuelle Stimmungslage in Deutschland. So jedenfalls steht es in einer Vorlage der Stadtverwaltung Lüneburg, mit der morgen die Einrichtung eines Bürgerrats – oder nach Rathaus-Sprech: Bürger:innenrats – auf den Weg gebracht werden soll. Er soll willkürlich aus der Bürgerschaft zusammengestellt werden und Empfehlungen abgeben. Warum dies zu mehr Vertrauen in die Politik führen soll, bleibt unklar.

Unterschrift mit Tücken

Ein Formular des Bürgeramts stellt Bürger vor unüberwindbare Probleme

Der Vordruck des Bürgeramts, der viele Bürger derzeit ratlos zurücklässt. Foto: LGheuteLüneburg, 06.11.2023 - Behörden-Formulare sind eine ernste Sache. Wer sie nicht richtig ausfüllt, bekommt entweder kein Geld, keinen Führerschein, keinen Ausweis oder anderweitig Ärger. Umso erfreulicher agierte nun das Bürgeramt der Stadt. Für ihren Vordruck zur Einreichung eines Widerspruchs gegen die Weiterleitung von persönlichen Daten aus dem Melderegister wies sie ausdrücklich darauf hin, welche Felder in Druckbuchstaben auszufüllen sind. Der LGheute-Redaktion kam das spanisch vor.