Kleine Fraktionen im Rat sind deutlich benachteiligt – FDP fordert endlich Änderungen

Lüneburg, 29.08.2024 - Die Zeiten, da drei Parteien in einem Parlament oder einer Gemeindevertretung ausreichten, den Willen des Volkes zu repräsentieren, sind lange vorbei. Allein im Rat der Stadt Lüneburg sind heute mit den Grünen (15 Sitze), SPD (11), CDU (8), FDP (3), Die Linke (3), AfD (2), Die Basis (1) und Die Partei (1) acht Parteien im Rat vertreten. Daraus sind fünf Fraktionen, eine Gruppe und ein fraktionsloses Mitglied entstanden. Jeder von ihnen darf im Rat sprechen, Anträge stellen und sich an Abstimmungen beteiligen, wie es demokratische Sitte ist. Doch so richtig repräsentativ geht es bei genauem Hinsehen doch nicht zu. Kleinere Fraktionen werden nämlich deutlich benachteiligt – mit zum Teil erheblichen Auswirkungen. Die FDP-Fraktion fordert deshalb Korrekturen, und zwar von Hannover.

Thorner Marktplatz wird bis Ende Oktober umgestaltet

Lüneburg, 29.08.2024 - Mehr Grün und deutlich weniger Beton verspricht die Lüneburger Stadtverwaltung für den Thorner Marktplatz am Kreideberg. Der soll von Montag, 2. September, an aufwendig saniert werden. Im Vordergrund steht dabei die Entsiegelung und Begrünung des Platzes, insgesamt sollen drei große Bäume und mehrere kleine Bäume gepflanzt werden, außerdem wird es Hochbeete mit Blumen und Stauden geben.

Stadt nimmt Materialproben

Lüneburg, 27.08.2024 - An der Barockfassade des Lüneburger Rathauses gibt es absturzgefährdete Putzflächen. Grund ist eine frühere Fassadenrenovierung, bei der falscher Putz verwendet wurde. Nun nimmt die Stadt an gefährdeten Stellen Materialproben, anschließend soll ein Instandsetzungskonzept erarbeitet werden.

An Oberbürgermeisterin Kalisch prallt SPD-Anfrage zur Pressefreiheit ab – Thema damit dennoch nicht beendet

Lüneburg, 24.08.2024 - Es hätte eine Stern-, zumindest aber Pflichtstunde in Sachen Demokratieverständnis werden können, als am Donnerstag nichts Geringeres als die Pressefreiheit auf der Tagesordnung für die Ratssitzung stand. Doch diese Chance ließen die Ratsmitglieder großenteils kommentarlos passieren. Anlass war eine Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion zum Verständnis von Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch (Grüne) im Umgang mit der lokalen Presse. Wegen kritischer Berichterstattung hatte Kalisch scharfe Kritik unter anderem an LGheute geäußert, woraufhin die SPD eine Entschuldigung von ihr einforderte. Bei der Oberbürgermeisterin prallte das ab.

Mobilitätszentrale am Lüneburger Bahnhof kommt später als geplant

Lüneburg, 23.08.2024 - Sind Sie ein Mobilitätsinteressierter? Falls Sie nicht wissen sollten, was das ist und es ohnehin nicht sind, wird sich für Sie nicht viel ändern. Falls doch, auch nicht. Denn am Lüneburger Bahnhof und mit der dort von Stadt und Kreis geplanten Mobilitätszentrale bleibt vorerst alles, wie es ist: Es geht nicht voran. Schuld ist laut Lüneburger Stadtverwaltung die Deutsche Bahn, die angeblich Arbeiten für den Brandschutz in der Mobilitätszentrale nicht auf die Reihe bekommt. Statt am 1. September wird die für die Lüneburger Mobilitätswende so dringend erwartete Zentrale nun wohl erst Ende des Jahres eröffnet werden. Voraussichtlich.

Thomas Dißelmeyer und Holger Nowak rücken in den Stadtrat nach

Lüneburg, 22.08.2024 - Die Nachrücker für die SPD-Stadtratsfraktion stehen fest: In der heutigen Ratssitzung werden Thomas Dißelmeyer (61) und Holger Nowak (61) als Ratsherren verpflichtet. Sie folgen auf Philipp Meyn, der seinen Wohnort gewechselt hat, und Anneli Fellinghauer, die aus beruflichen Gründe aus dem Rat ausscheidet (LGheute berichtete).

SPD fordert Entschuldigung der Oberbürgermeisterin – Anlass ist Berichterstattung von LGheute 

Lüneburg, 18.08.2024 - "Sie stellen mit Ihren Äußerungen Vertreter des Seniorenbeirats und der Onlinemedien in eine Reihe mit Demokratiefeinden. Wir erwarten, dass Sie sich für dieses Verhalten entschuldigen." Diesem harten Vorwurf – er ist einer von mehreren Punkten einer Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion – sieht sich gegenwärtig Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch ausgesetzt. Anlass sind öffentliche Äußerungen von ihr zur Berichterstattung unter anderem von LGheute, die erhebliche Zweifel an ihrem Verständnis von Pressefreiheit aufkommen ließen. Am 22. August muss sie sich im Rat dazu äußern.

FDP kritisiert den Beitritt Lüneburgs zum Naturpark Lüneburger Heide und fordert umfassende Diskussion

Lüneburg, 14.08.2024 - Es ist immer klug, Bestehendes gelegentlich auch nach seiner Notwendigkeit zu hinterfragen, vor allem, wenn dafür Steuermittel eingesetzt werden. Im Lüneburger Rathaus hatte man daraufhin vor wenigen Monaten beschlossen, die erst 2015 angelegte Heidefläche an der Ecke Munstermannskamp / Willy-Brandt-Straße lieber sich selbst zu überlassen. Der Pflegeaufwand sei zu hoch, hieß es. Nun ist die Stadt dem Verein Naturpark Lüneburger Heide beigetreten, kostenpflichtig. In der FDP-Stadtratsfraktion wirft das Fragen auf.

"Grüne Oase" soll neuen Platz auf dem Markt bekommen – Rätselhafte Bauausschusssitzung

Lüneburg, 13.08.2024 - Das Betonfundament ist noch gar nicht ganz durchgehärtet, da kommt für die Rastplatzanlage auf dem Lüneburger Marktplatz aus dem Rathaus schon wieder die Ansage zum Abriss. Die Rede ist von der sogenannten "Grünen Oase", einer Sitzgruppe mit Blumenkübeln, die erst vor wenigen Wochen vor Luna-Brunnen und Rathaus installiert wurde. Sie sei ohnehin nur als Provisorium dort geplant, ist überraschend zu hören.

Philipp Meyn und Anneli Fellinghauer legen Stadtratsmandate nieder

Lüneburg, 09.08.2024 - In der SPD-Stadtratsfraktion stehen zwei Wechsel an. Philipp Meyn und Anneli Fellinghauer legen zur kommenden Ratssitzung am 22. August ihre Mandate nieder. Meyn muss den Rat wegen eines Wohnortwechsels verlassen, er ist mit seiner Familie zurück in seinen Heimatort Lüdershausen in der Samtgemeinde Scharnebeck gezogen. Fellinghauer hat berufliche Gründe für ihr Ausscheiden aus dem Rat genannt. Ein Nachfolger steht bereits fest.

Stadt installiert 25 kostenlose Spender für Tampons und Damenbinden an Schulen und Sportstätten

Lüneburg, 06.08.2024 - Auf dem Mädchen-WC der Wilhelm-Raabe-Schule gibt es eine Neuerung. Dort wurde jetzt ein Metallkasten an die Wand geschraubt, der mit "Periodenartikeln" – zu Deutsch Tampons und Damenbinden – bestückt ist. Mädchen, die ihre Periode, also Monatsblutung, haben, können sich dort kostenlos bedienen. Auch in anderen Lüneburger Schulen wurden entsprechende Kästen installiert, insgesamt 25 Stück. Kosten für Anschaffung und Bevorratung übernimmt die Stadt Lüneburg, die damit einem Wunsch des Stadtschülerrats nachkommt.

FDP hinterfragt den Nutzen der installierten LED-Anzeigen für Radfahrer

Lüneburg, 06.08.2024 - Seit knapp einem Jahr werden Radfahrer an der Scharff- und an der Scholze-Kreuzung mit einem besonderen Service beglückt. Auf einer LED-Anzeigetafel geben sie den an die Kreuzung heranfahrenden Radlern Auskunft, ob es noch lohnt, in die Pedalen zu treten, um die Grünphase auszunutzen, oder sich entspannt der Kreuzung zu nähern, da ohnehin Rot auf sie wartet (LGheute berichtete). Nachdem die Installation kürzlich der Fernsehkomiker Mario Barth kritisch ins Visier genommen hatte, stellt nun die FDP-Fraktion im Lüneburger Stadtrat Fragen zur Sinnhaftigkeit der LED-Anzeigen.

In der Lüneburger Innenstadt sind die "Grünen Oasen 2.0" installiert

Lüneburg, 25.07.2024 - Die neuen "Grünen Oasen", in der Lüneburger Innenstadt verteilte begrünte Sitzgruppen, sind installiert und für den Besucherverkehr freigegeben. Insgesamt fünf dieser "Oasen" mit Pflanzkübel, Bänken, Tisch, Liegen und Stühlen gibt es, neben der Gruppe auf dem Merktplatz befinden sich weitere vor dem Landgericht sowie in der Großen Bäckerstraße, der Grapengießerstraße und in der Schrangenstraße.

Wasserspiel im Glockenhof bleibt wegen Defekt bis Ende der Saison abgeschaltet

Lüneburg, 23.07.2024 - Dass Fachkräfte rar sind, ist bekannt. Nun hat es auch das Lüneburger Rathaus getroffen. Nicht, dass dort nicht überall bestens ausgebildete Fachleute die Geschicke der Stadt in Händen halten, nein, die Verwaltung ist vielmehr Opfer mangelnder Kompetenz Dritter geworden. Konkret geht es um das frisch installierte Wasserspiel im frisch sanierten Glockenhof. Dort sollte der ebenerdige Plätscherbrunnen gerade in diesen Hitzewochen eigentlich für kühlendes Nass sorgen, doch die künstliche Quelle war plötzlich versiegt. Nun liefert die Stadtverwaltung die Erklärung für das unverhoffte Aus.

In Lüneburg werden in den kommenden Tagen neue Innenstadt-Möbel aufgestellt

Lüneburg, 14.07.2024 - Anders als Wahrheit liegt Schönheit ja bekanntlich im Auge des Betrachters. Erstaunlich eindeutig fiel insofern das Urteil der Lüneburger über die im vergangenen Jahr durchgeführte – und inzwischen wieder beseitigte – Möblierung der Lüneburger Innenstadt mit Holzkisten und Standardpaletten aus. Mehr "Aufenthaltsqualität", versprach das Rathaus, sollten die als "Grüne Oasen" verklärten Sitzgruppen bringen, die letztlich aber zu nicht mehr als einem Abbild verwaltungsverordneter Tristesse taugten. Ab morgen soll mit den "Grünen Oasen 2.0" nun die Fortsetzung folgen.

Rat verlängert "Zweckentfremdungsverbot" von Wohnraum und führt Debatte über "Mieter, die keiner haben möchte"

Lüneburg, 26.06.2024 - Wohnraum für Lüneburger oder lieber Ferienwohnungen für umsatzfördernde Touristen? In Lüneburg entscheiden sich immer mehr Wohnungseigentümer für Letzteres, nicht zuletzt, um Dauerärger mit Dauermietern zu entgehen. Doch in Lüneburg ist Wohnraum knapp, bis 2040 werden knapp 3.500 Wohnungen fehlen, neue Neubaugebiete sind nicht in Sicht. Der Rat der Stadt musste sich nun entscheiden, auf welcher Seite er steht. Anlass war die Verlängerung des "Zweckentfremdungsverbots" von Wohnraum. Dabei zeigten sich interessante Einblicke in das Verständnis einiger Ratsmitglieder im Umgang mit Privateigentum.

CDU stellt Mobilitätskonzept für Lüneburg vor – Keine Politik "gegen das Auto"

Lüneburg, 23.06.2024 - Dass Verkehrspolitik immer häufiger Ideologie als tatsächlichen Erfordernissen folgt, dafür ist Lüneburg ein Paradebeispiel. Ob neu geschaffene, aber kaum genutzte Fahrradstraßen, ob reihenweise überflüssige Fahrradbügel wie in der Uelzener Straße oder ob millionenteure Pläne für den Umbau der intakten Stern-Kreuzung ebenso wie für eine "Premium-Radroute" von Scharnebeck über Adendorf nach Lüneburg, obwohl gerade erst der Radweg über Erbstorf mit viel Aufwand erneuert und verbreitert wurde – Verkehrspolitik wird immer mehr zur Klientelpolitik für die eigene Wählerschaft. Dagegen stellt sich jetzt die CDU mit einem  Mobilitätskonzept gegen Verbote.

Rathaus hält an umstrittenen Plänen zur Bus-Sperrung fest – Kritik hält an

Lüneburg, 20.06.2024 - Droht in vier Tagen das ÖPNV-Chaos in Lüneburg? Auszuschließen ist das nicht, wenn am 24. Juni in der Roten Straße Tiefbauarbeiten starten und die KVG-Busse den Platz Am Sande monatelang nicht mehr anfahren dürfen. Insgesamt 20 KVG-Busse werden dann umgeleitet. Gegen diese Pläne der Stadtverwaltung gab es heftige Kritik, unter anderem vom Seniorenbeirat. Zwar lenkte das Rathaus kürzlich ein, allerdings nur mit Worten, wie sich jetzt zeigt. Denn an den ursprünglichen Plänen wird nichts geändert. Nun kommt auch Kritik von Einzelhändlern und Gastronomen.   

SPD stellt sich gegen Pläne der Stadtverwaltung, auf einen Neubau in Kaltenmoor zu verzichten 

Lüneburg, 16.06.2024 - Im Rat der Stadt Lüneburg bahnt sich neuer Zwist an. Anlass diesmal: die Schaffung eines Stadtteilhauses in Kaltenmoor. Das wurde zwar schon 2018 einstimmig beschlossen, doch die Stadtverwaltung verfolgt nun andere Pläne. Sie will leerstehende Dienstwohnungen im ökumenischen Gemeindezentrum am St.-Stephanus-Platz anmieten und umbauen lassen. Vorteil: Die hochverschuldete Stadt könnte viel Geld sparen. Die SPD-Ratsfraktion spricht sich dennoch dagegen aus.

Politik und Verwaltung suchen Lösung im Streit um Bus-Sperrung am Sande

Lüneburg, 06.06.2024 - Die in den letzten Tagen politisch hochgeschlagenen Wogen um die geplante Sperrung des Platzes Am Sande für Busse scheinen sich wieder zu glätten. Entsprechende Signale wurden gestern im Mobilitätsausschuss der Stadt ausgesendet und kamen vor allem von der Stadtverwaltung: "Wir sind für Gespräche offen", betonte Lüneburgs Verkehrsdezernent Markus Moßmann nicht nur einmal in der Sitzung. Damit könnte sich auch eine andere Variante als die bislang vorgesehene und heftig kritisierte Shuttle-Lösung mit Taxen andeuten. Vor allem ein Vorschlag ließ aufhorchen.