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Politik und Verwaltung

Ein Rauswurf und seine kuriosen Folgen

Die Grünen dürfen dem danken, den sie gerade rausgeworfen haben, tun sich bei der Nachbesetzung aber schwer

Hält noch die Zügel in der Grünen Stadtratsfraktion in der Hand: Ulrich Blanck. Ein Foto vom März 2021. Foto: LGheuteLüneburg, 25.01.2024 - Schon wieder ein Rauswurf? Die Frage poppt inzwischen ja unwillkürlich auf, wenn bei den Grünen mal wieder ein Wechsel in ihrer Fraktion ansteht. Ganz so krass kommt es am 1. Februar, wenn der Rat der Stadt zu seiner nächsten Sitzung zusammenkommt, nicht. Dieses Mal verlässt eine Grüne freiwillig die Fraktion. Das war kürzlich noch anders, nachdem Wolf von Nordheim zu viele kritische Fragen gestellt hatte und die Fraktion ihn daraufhin vor die Tür setzte. Pikant: Mit seinem Abschied sichert er der Fraktion, die ihn rauswarf, nun eine wichtige Stimme im Rat. Eine glorreiche Verabschiedung wird es wohl trotzdem nicht geben.

Wo war die Oberbürgermeisterin?

Claudia Kalisch war bei der Mega-Demo in Lüneburg nicht zu sehen

Auf der Rednerbühne suchte man Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch vergebens. Foto: LGheuteLüneburg, 24.01.2024 - Es gibt nicht viele Momente im Leben von Politikern, in denen sich zeigt, ob sie ihrer Aufgabe gerecht werden oder sogar Potential für mehr haben. Die Demonstration am vergangenen Wochenende in Lüneburg, bei der sich viele Tausend Menschen auf dem Markt vorm Rathaus versammelt hatten, um gegen Rassismus und die AfD zu protestieren, war so ein Moment. Viele Politiker waren gekommen, als Redner oder als Teilnehmer. Nur Lüneburgs Oberbürgermeisterin war nicht da.

Gemälde-Posse im Lüneburger Rathaus

Oberbürgermeisterin Kalisch drückt sich um Entscheidung beim Zwist mit Alt-OB Mädge zur "Ahnengalerie"

Die andere Seite des Rathauses: Hinter diesen Fenstern wird entschieden, was in Lüneburg geschieht – oder auch nicht. Foto: LGheuteLüneburg, 17.01.2024 - Hat die Stadt keine anderen Probleme? Diese Frage poppt unwillkürlich auf bei einer Posse, die derzeit das Lüneburger Rathaus bietet. Was die Chefetage dort aktuell umtreibt ist die Frage, wie und an welchem Ort im Rathaus ehemalige Oberbürgermeister der Stadt mit einem Bildnis geehrt werden sollen. Das Thema ist offenbar so brisant, dass darüber öffentlich nicht gesprochen, geschweige denn geschrieben werden darf. Das macht die Stadtverwaltung nun von sich aus und beklagt obendrein Unterstellungen, ohne diese aber zu benennen. Und nun stehen auch noch 10.000 Euro für ein Foto im Raum.

Es darf gepinkelt werden

Drei pfiffige Geschäftsleute beteiligen künftig die Stadt an ihren WC-Kosten

Neues Konzeot: In Lüneburg beteiligt sich künftig die Stadt an den WC-Kosten der Gastronomen. Foto: LGheuteLüneburg, 13.01.2024 - Wer Formulierungen wie "Innenstadtentwicklung" hört, denkt in der Regel an zuverlässige Busverbindungen, kostengünstiges Parken, längere Öffnungszeiten oder attraktive Marketingkonzepte. In Lüneburg ist man da bescheidener. Hier wird zwar seit einer gefühlten Ewigkeit an einem "Integrierten Stadtentwicklungskonzept " gearbeitet, das auch schon einiges an Haushaltsmitteln verschlungen hat, herausgekommen ist dabei bislang aber nichts. Umso stolzer ist man nun auf das gemeinsame Klo-Projekt mit der Lüneburger Gastronomie.

Wolf von Nordheim legt Mandat nieder

Grünen-Politiker zieht Konsequenz nach Rauswurf aus der Stadtratsfraktion, behält aber Kreistags-Mandat

Das Lüneburger Rathaus wird Wolf von Nordheim künftig nicht mehr als Ratsherr betreten. Foto: LGheuteLüneburg, 12.01.2024 - Grünen-Politiker Wolf von Nordheim legt zum 15. Januar sein Mandat im Lüneburger Stadtrat mit sofortiger Wirkung nieder. Er ziehe damit die Konsequenz aus den fachlichen Auseinandersetzungen um die Vorgänge bei der denkmalgeschützten Villa Heyn, die sein Ausscheiden aus der Fraktion zur Folge hatte, erklärte von Nordheim gegenüber LGheute. Die Parteiführung der Lüneburger Grünen äußerte sich verhalten zu dem Schritt. Einen Nachfolger von Nordheims im Stadtrat gibt es noch nicht.

Fahrstuhl fällt ein halbes Jahr aus

Aufzug am Bahnhof wird erneuert – Aufzug an der Ostseite weiter nutzbar

Am Ostbahnhof wird der Fahrstuhl an Gleis 1 erneuert. Foto: LGheuteLüneburg, 12.01.2024 - Zu erheblichen Einschränkungen kommt es ab Montag, 15. Januar, am Lüneburger Bahnhof. Die Deutsche Bahn lässt am Gleis 1 den Aufzug austauschen und erneuert in dem Zuge auch den Fahrstuhlschacht. Der Aufzug steht damit laut Bahn bis voraussichtlich Juli nicht zur Verfügung. Wer auf einen Aufzug angewiesen ist, sollte künftig den Bahnhof von der Ostseite aus ansteuern und den dortigen Aufzug als barrierefreien Zugang zu den Gleisen nutzen, teilte die Stadtverwaltung mit. 

Weiter Rätsel um die Villa Heyn

Wer wird künftiger Nutzer? Uni spricht von laufenden "Gesprächen", erwirbt selbst aber neue Immobilie – Baugenehmigung hinfällig?

Was wird aus der Villa Heyn? Bislang jedenfalls scheinen die Bauarbeiten an dem denkmalgeschützten Gebäude zu ruhen. Foto: LGheute Lüneburg, 19.12.2023 - Ein abgerissener Wintergarten, ein halbfertiger Anbau und ein Bauherr ohne Mieter – so stellt sich aktuell die Situation um die Villa Heyn in Lüneburg dar. Das denkmalgeschützte Gebäude ist in die Diskussion geraten, seit bekannt wurde, dass die Genehmigung zum Abriss unzulässig war und die geplante Nutzung des Gebäudes durch die Leuphana fraglich geworden ist. Verfolgt die Universität gar andere Ziele? Der Erwerb einer Immobilie scheint darauf hinzudeuten. Auf die Villa könnten dann neue Probleme zukommen.

Ab ins Parkhaus

Verkehrs-Gutachter empfehlen drastische Veränderungen für die Lüneburger Innenstadt

Eines von mehreren Lüneburger Parkhäusern, die künftig mehr genutzt werden sollen. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 14.12.2023 - Hat Lüneburg ein Parkplatzproblem? Aus Sicht der Autofahrer, die in der Innenstadt einen freien Parkplatz suchen, durchaus. Aus Sicht der Stadt, die mehrere Parkhäuser betreibt, hingegen nicht. Rund 1.300 Parkhaus-Stellplätze stehen in der Innenstadt zur Verfügung, doch richtig genutzt werden sie kaum: Nur zur Hälfte sind sie tagsüber ausgelastet, abends und nachts nochmals deutlich weniger. Dies und anderes mehr will die Stadtverwaltung nun ändern.

Wohin driftet die Stadt?

Lüneburg versinkt in Schulden – Was unternimmt die Politik?

Stets zur Weihnachtszeit wird darüber befunden, mit wieviel Geld die Stadt im kommenden Jahr auskommen muss. Foto: LGheuteLüneburg, 13.12.2023 - Ein riesiger Berg Schulden und ein Haushaltsloch, das mit einem Minus von knapp 50 Millionen Euro Spitzenwerte erreicht – so stellt sich Lüneburgs Haushaltsentwurf für das kommende Jahr dar. Doch wer meint, aus dem Rathaus kommen nun drastische Sparvorschläge, um die desolate Haushaltslage wieder ins Lot zu bringen, sieht sich getäuscht. Und die Politik? Hier ist die Bereitschaft zum Sparen nur begrenzt da. Zum Teil sprudeln die Ideen fürs Geldausgeben sogar munter weiter. Die SPD steht dabei an oberster Stelle.

Der Bürgerrat soll's bringen

Neues Gremium soll Ratschläge zur Zukunft des Glockenhauses geben

Ein zentrales Gebäude der Stadtgeschicht: das Lüneburger Glockenhaus. Foto: LGheuteLüneburg, 03.12.2023 - Für die einen ist es gelebte Partizipation, für die anderen Etikettenschwindel und Aushöhlung der repräsentativen Demokratie. Beim Thema Bürgerrat scheiden sich die Geister. Lüneburg soll trotzdem einen bekommen, vorerst aber nur testweise. Beschäftigen soll er sich in einem ersten Anlauf mit dem Glockenhof. Die Einladungen für das Gremium sind jetzt an 600 ausgeloste Lüneburger versandt worden.

Lüneburgs Feuerwehr bekommt neue Spitze

Neues Trio startet zum Jahresanfang

Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch mit dem neuen Führungstrio der Lüneburger Feuerwehr: (v.r.) Stadtbrandmeister Rainer Utermöhlen, 1. Stellvertretender Stadtbrandmeister Tobias Glor und 2. Stellvertretender Stadtbrandmeister Florian Vierroth. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 01.12.2023 - Bei der Lüneburger Feuerwehr wird es zum Jahresanfang einen Wechsel an der Spitze geben. In der jüngsten Sitzung des Rates ernannten die Ratsmitglieder Rainer Utermöhlen zum neuen Stadtbrandmeister. Der bisherige 2. Stellvertretende Stadtbrandmeister übernimmt das Amt ab 1. Januar vom jetzigen Stadtbrandmeister Thorsten Diesterhöft.

Kalisch gibt Scheidung bekannt

Oberbürgermeisterin will Gerüchten und Getuschel über ihr Privatleben begegnen

Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch. Hier eine Aufnahme aus einer vorangegangenen Ratssitzung. Foto: LGheuteLüneburg, 30.11.2023 - Eine ungewöhnliche, weil doch sehr private Mitteilung gab es gestern von Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch. In der Stadtratssitzung gab sie die kürzlich erfolgte Scheidung von ihrem Mann bekannt. Zwar sei ihr die Trennung von Privatem und Beruflichem wichtig, zugleich aber auch eine klare Kommunikation und Offenheit. Mit der Bekanntgabe wolle sie aber auch Gerüchten und Getuschel begegnen.

Wortentzug war nicht zulässig

Verwaltungsgericht gibt Klage des früheren Linken-Politikers Pauly statt

Justitia schmückt die Fassade des Lüneburger Rathauses. Foto: LGheuteLüneburg, 29.11.2023 - Es gab Zeiten, da verliefen Sitzungen des Lüneburger Stadtrats so turbulent, dass sie noch Jahre später ein Echo auslösten. Eine solche Sitzung war der 26. September 2019. Weil der damalige Ratsherr Michèl Pauly die AfD-Stadtratsfraktion als rechtsextrem bezeichnet hatte und er dies trotz Aufforderung zur Unterlassung wiederholte, wurde ihm von der damaligen Ratsvorsitzenden Christel John das Wort entzogen. Das aber hätte sie nicht tun dürfen, urteilte heute das Verwaltungsgericht in Lüneburg.

War der Abriss doch korrekt?

Kommunalaufsicht in Hannover sieht kein rechtswidriges Verhalten der Stadt bei den Vorgängen um die Villa Heyn

Die Sanierung der denkmalgeschützten Villa Heyn wirft weiter Fragen auf. Foto: LGheuteLüneburg, 28.11.2023 - Dem widerrechtlichen Abriss des Wintergartens der Villa Heyn liegt aus Sicht der Kommunalaufsicht in Hannover kein rechtswidriges Verhalten der Stadtverwaltung in Lüneburg zugrunde. Dies teilte das Innenministerium, dem die Kommunalaufsicht zugeordnet ist, jetzt mit. Die Angelegenheit sei nunmehr "abschließend" geprüft worden. Grünen-Politiker Wolf von Nordheim, der sich an Hannover gewandt hatte, zeigte sich über die Nachricht verwundert, die Stadtverwaltung erleichtert.

Neue Spitze bei der Lüneburger CDU

Heiko Eggers löst Alexander Schwake als Vorsitzenden ab

Zu den ersten Gratulanten zur Wahl von Heiko Eggers (r.) als neuen CDU-Stadtverbandsvorsitzenden gehörten (v.l.) Felix Petersen (CDU-Kreisvorsitzender), Anna Bauseneick (Landtagsabgeordnete) und Alexander Schwake, der das Amt des Parteivorsitzenden abgab. Foto: CDULüneburg, 27.11.2023 - Der CDU-Stadtverband Lüneburg hat mit Heiko Eggers einen neuen Vorsitzenden. Auf der Mitgliederversammlung am vergangenen Dienstag in Lüneburg haben 92 Prozent der anwesenden Wahlberechtigten für den 49-Jährigen votiert. Bisher war Eggers Beisitzer im Parteivorstand. Dieser hatte Eggers als Vorsitzenden einstimmig vorgeschlagen.

Wo war das Zeichen?

Morgen erstrahlt das Rathaus in Orange – Für Israel aber blieb es dunkel

Nach dem Überfall auf Israel blieb das Rathaus in Lüneburg dunkel. Foto: LGheuteLüneburg, 24.11.2023 - In Lüneburg werden gern Zeichen gesetzt. Mal für besseres Klima, mal für mehr Radwege, mal gegen Autobahnen, mal gegen Rechts. Aber auch gegen den Krieg in der Ukraine wurden Zeichen gesetzt. In der Johanniskirche wurden noch am selben Tag spontan Kerzen angezündet, drei Tage später kamen mehr als eintausend Menschen auf dem Marktplatz zusammen, das Rathaus wurde über Wochen Blau-Gelb angeleuchtet – Zeichen der Solidarität. Am morgigen Sonnabend erstrahlt das Rathaus wieder, dann orange als Zeichen gegen Gewalt an Frauen. Wo aber blieb das Zeichen für Israel? 

Passanten-Zählung geht weiter

In der Lüneburger Innenstadt wurde ein weiteres Lasermessgerät installiert

Auch in der Grapengießerstraße werden die Passanten gezählt. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 24.11.2023 - Sieben Lasermessgeräte gibt es in der Lüneburger Innenstadt bereits, jetzt ist ein achtes hinzugekommen. Installiert wurde es in der Straße An den Brodbänken gegenüber von Karstadt an der Hausnummer 12. Mit den Geräten misst die Stadtverwaltung die Passantenströme. Die ermittelten Zahlen sollen helfen, die Innenstadtentwicklung zu verbessern.

Es bleibt beim Rauswurf

Wolf von Nordheim hält Klage gegen seinen Ausschluss aus der Grünen-Stadtratsfraktion nicht aufrecht

Wolf von Nordheim kämpft als Grüner künftig allein im Rat zum Wohl der Stadt. Archiv-Foto: LGheuteLüneburg, 18.11.2023 - Wolf von Nordheim wird nicht in die Lüneburger Stadtratsfraktion der Grünen zurückkehren. Er sehe nach der Entscheidung des Lüneburger Verwaltungsgerichts, das er nach seinem Rauswurf aus der Fraktion angerufen hatte, keine Chance auf eine Rückkehr, erklärte von Nordheim gegenüber LGheute. Das Gericht hatte den Antrag von Nordheims auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vor wenigen Tagen abgelehnt.

Das Theater eint und entzweit

Rat beschließt weitere finanzielle Unterstützung – Grüne schießen gegen die SPD

Die Zukunft des Theaters ist vorerst gesichert, auch wenn noch offen ist, unter welchen Vorzeichen. Foto: LGheute  Lüneburg, 11.11.2023 - Wieviel Theater wird Lüneburg künftig haben? Eine Antwort darauf sollte ein Antrag bringen, der nahezu fraktionsübergreifend in die jüngste Sitzung des Lüneburger Stadtrats eingebracht worden war. Einhellig mit Ausnahme von AfD und Basis-Partei kam man zu dem Entschluss: Fürs Theater soll weiter Geld aus dem Stadtsäckel fließen, auch wenn dieser längst überleer ist. Damit dennoch nicht zu viel Freude unter den Ratsmitgliedern über den gemeinsamen Beschluss aufkam, hatten die Grünen ihr neues Ratsmitglied Corinna Dartenne in Stellung gebracht – gegen die SPD.

Wolf von Nordheim darf vorerst nicht zurück

Gericht lehnt Eilantrag des Grünen-Politikers ab – Streit um Ausschluss aus der Fraktion damit nicht beendet

Wolf von Nordheim bleibt vorerst weiter fraktionsloses Mitglied im Lüneburger Stadtrat. Foto: LGheuteLüneburg, 10.11.2023 - Die Entscheidung kam schnell: Nach nur wenigen Tagen verkündete das Verwaltungsgericht am Nachmittag, dass dem Eilantrag von Wolf von Nordheim auf Rückkehr in die Lüneburger Stadtratsfraktion der Grünen nicht stattgegeben werde. Laut Gericht ist von Nordheim freiwillig aus der Fraktion ausgeschieden, was dieser bestreitet. Der Streit zwischen dem Grünen-Politiker und der Fraktion ist deshalb aber noch nicht ausgestanden. Das Gericht muss über die Rechtmäßigkeit des Rauswurfs von Nordheims in der Hauptsache entscheiden.