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Politik und Verwaltung

Annäherung im Ausschuss

Politik und Verwaltung suchen Lösung im Streit um Bus-Sperrung am Sande

Ulrich Mädge forderte im Ausschuss erneut Verbesserungen bei der Sperrung des Sande vor allem für Senioren und Behinderte. Foto: LGheuteLüneburg, 06.06.2024 - Die in den letzten Tagen politisch hochgeschlagenen Wogen um die geplante Sperrung des Platzes Am Sande für Busse scheinen sich wieder zu glätten. Entsprechende Signale wurden gestern im Mobilitätsausschuss der Stadt ausgesendet und kamen vor allem von der Stadtverwaltung: "Wir sind für Gespräche offen", betonte Lüneburgs Verkehrsdezernent Markus Moßmann nicht nur einmal in der Sitzung. Damit könnte sich auch eine andere Variante als die bislang vorgesehene und heftig kritisierte Shuttle-Lösung mit Taxen andeuten. Vor allem ein Vorschlag ließ aufhorchen.

Sind Seniorenbeirat und Online-Medien Demokratiefeinde?

SPD kritisiert Äußerungen von Oberbürgermeisterin Kalisch und fordert Entschuldigung

Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch hatte sich in der Ratssitzung am 30. Mai kritisch über die Arbeit des Seniorenbeirats und LGheute geäußert. Foto: YouTube-ScreenshotLüneburg, 05.06.2024 - Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch gerät nach ihren kritischen Äußerungen über den Seniorenbeirat und die Online-Nachrichtenportale LGheute und "Lüneburg aktuell" weiter unter politischen Beschuss. In einer Anfrage nimmt die SPD-Stadtratsfraktion verstärkt die Pressearbeit des Rathauses in den Blick – und fordert die Oberbürgermeisterin auf, sich beim Seniorenbeirat und den Online-Medien zu entschuldigen.

Hat das Rathaus wirklich umfassend informiert?

CDU fordert Aufklärung über Kommunikationspolitik des Rathauses zur geplanten Bus-Sperrung

Lüneburgs Verkehrsdezernent Markus Mossmann überzeugte in der jüngsten Ratssitzung nicht alle Fraktionen. Foto: Screenshot YouTubeLüneburg, 03.06.2024 - Hat die Stadtverwaltung in Lüneburg wirklich so ausführlich über die geplante Bus-Sperrung am Platz Am Sande informiert, wie sie es in der jüngsten Ratssitzung darzustellen versuchte? Die Frage scheint angebracht, nachdem bereits der Seniorenbeirat wegen unzureichender Information und Einbindung Kritik an der Verwaltung geübt hatte. Nun legt die CDU-Stadtratsfraktion nach und fordert Aufklärung. 

Wahlaufruf für ein beschnittenes Parlament

Lüneburgs Stadtrat beschließt Resolution zur EU-Wahl

Nicht alle Ratsmitglieder schlossen sich der Resolution im Stadtrat an. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 03.06.2024 - Kurz bevor am kommenden Sonntag, 9. Juni, in Deutschland die Wahllokale für die Wahl zum Europäischen Parlament öffnen, mehren sich verstärkt die Aufrufe, zur Wahl zu gehen. Da wollte auch der Rat der Stadt Lüneburg nicht abseits stehen und schloss sich dem Appell des Niedersächsischen Städtetags an. Tenor: "Nur wer zur Wahl geht, kann mitgestalten." Was aber wohl nur Wenige wissen: Das EU-Parlament selbst hat gar kein Initiativrecht.

Fragwürdige Auftritte der Stadtverwaltung

Rathaus verstrickt sich in Widersprüchen um die Bus-Sperren Am Sande – Kalisch kritisiert Seniorenbeirat und stellt Pressefreiheit infrage

Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch in der Ratssitzung am 30. Mai. Foto: Youtube-ScreenshotLüneburg, 31.05.2024 - Die Widersprüche der Lüneburger Stadtverwaltung um die monatelange Sperrung des Platzes Am Sande für Linienbusse reißen nicht ab. Erneut muss das Rathaus frühere Aussagen korrigieren. Irritierend dabei: Stadtverwaltung und Busbetreiber KVG scheinen kaum miteinander zu kommunizieren, wie die jüngste Ratssitzung zeigte. Weitaus problematischer aber war der Auftritt von Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch in der Sitzung. Sie offenbarte ein höchst fragwürdiges Verständnis des Rathauses im Umgang mit der freien Presse.

"Wenden geht, ist aber nicht praktikabel"

AKTUALISIERT:  KVG äußert sich zu Irritationen über gegensätzliche Darstellungen zur geplanten Bus-Sperre am Platz Am Sande 

Können Busse auf dem Platz Am Sande wenden? Ja, aber, sagt die KVG. Foto: LGheuteLüneburg, 30.05.2024 - Können die KVG-Linienbusse auf dem Platz Am Sande wenden oder nicht? Diese Frage steht im Raum, seit es zwei gegensätzliche Behauptungen dazu gibt, einerseits von der Lüneburger Stadtverwaltung, andererseits vom Interessenverband "Fuss e.V.". Die Frage ist von nicht geringer Bedeutung, hängt von ihrer Beantwortung doch ab, ob viele Tausend Menschen, die täglich den Bus in Lüneburg nutzen, über Monate mit erheblichen Einschränkungen rechnen müssen. Eine Nachfrage beim Busbetreiber KVG in Stade bringt neue Erkenntnisse.

Kritik an geplanter Bus-Sperrung weitet sich aus

"Fuss e.V. Lüneburg" nennt Pläne der Stadtverwaltung "völlig unzureichend" und fordert Alternativen

Über Monate keine Stadtbusse am Platz Am Sande? Für viele Betroffene und für den Fuss e.V. unvorstellbar. Foto: Fuss e.V. Lüneburg, 29.05.2024 - Die geplante mehrmonatige Sperrung des Platzes Am Sande für den Busverkehr schlägt weiter hohe Wellen. Nachdem gestern bereits der Lüneburger Seniorenbeirat deutliche Kritik an den Plänen der Stadtverwaltung geäußert hat (LGheute berichtete), legt nun die Fußgänger-Interessenvertretung "Fuss e.V. Lüneburg" ihr Veto ein. Sie bezeichnet die Pläne als "völlig unzureichend". 

Wenn man mal muss

Zum Lüneburger Stadtfest startet auch das "StadtWC"

Hilft gegen Männerdurst, drückt aber auch auf die Blase: ein kühles Blondes, besser zwei. Foto: LGheuteLüneburg, 29.05.2024 - Wenn beim Lüneburger Stadtfest am kommenden Wochenende das Bier wieder hektoliterweise fließt, folgt die Notdurft meist auf dem Fuße. Da trifft es sich gut, dass pünktlich zum feuchtfröhlichen Feiern auch das Lüneburger "StadtWC" an den Start geht. Das Konzept: Unternehmen aus Handel und Gastronomie öffnen ihre Toiletten auch für Nicht-Kunden, dafür erhalten sie von der Stadt eine monatliche Entschädigung. Zehn Unternehmen und Betriebe sind bereits dabei, weitere sollen folgen.

"Das ist stümperhaft vorbereitet"

Lüneburger Seniorenbeirat kritisiert Pläne der Stadtverwaltung zur Sperrung des Platzes Am Sande für Busse 

Auf den 'geilen Takt' der KVG-Busse müssen die Lüneburger in den kommenden Monaten vermutlich verzichten. Foto: LGheuteLüneburg, 28.05.2024 - Die geplante längerfristige Sperrung des Busverkehrs am Platz Am Sande stößt bei der neu gewählten Seniorenvertretung für die Stadt Lüneburg auf deutliche Kritik. Die Sperrung sei "nicht akzeptabel", so die Seniorenvertreter, man sei von dem Vorhaben überrascht worden. Viele offene Fragen seien bislang nicht beantwortet worden. Die Seniorenvertretung legt zudem einen eigenen Forderungskatalog vor.

Drei Monate kein Busverkehr am Platz Am Sande

Grund sind Bauarbeiten in der Roten Straße – Viele Fragen offen

Kaum vorstellbar: Für drei Monate werden über den Platz Am Sande keine Busse fahren. Foto: LGheuteLüneburg, 27.05.2024 - Auf Lüneburgs ÖPNV-Nutzer und migrantischgelesene Schwarzlimousinen-Poser kommen harte Zeiten zu. Wegen dringend erforderlicher Tiefbauarbeiten in der Lüneburger Innenstadt können Linienbusse den Platz Am Sande ab dem 24. Juni bis voraussichtlich Ende September nicht anfahren. Die Buslinien werden mit wenigen Ausnahmen über die Haltestellen Reichenbachplatz und Lindenstraße (Stadttheater) umgeleitet. Zudem richtet die Hansestadt einen Shuttle-Service zwischen ZOB/Bahnhof und Am Sande ein.

Kaltenmoor soll wieder in "Lüneburger Hände"

Mit einem Antrag will die SPD den Kauf der Vonovia-Wohnungen durch die Stadt auf den Weg bringen

Oft in beklagenswertem Zustand: die Vonovia-Wohnungen in Kaltenmoor. Foto: LGheuteLüneburg, 23.05.2024 - Ist Lüneburg bald Vonovia-frei? Vermutlich, denn der Wohnungskonzern will sich von seinen hiesigen Immobilien trennen, wie SPD-Politiker aus Lüneburg bei einem Gespräch in der Bochumer Konzernzentrale erfahren haben. Nun wollen sie verhindern, dass die rund 900 Vonovia-Wohnungen erneut an einen Immobilien-Investor gehen, der eher an hoher Rendite als an den Bedürfnissen der Mieter interessiert ist. Dazu haben sie einen weitreichenden Antrag für die kommende Ratssitzung eingebracht. Ziel ist der Erwerb der Immobilien durch die Stadt und Lüneburger Investoren. 

Millionen für Lüneburgs kaputte Straßen

Stadtverwaltung will bis 2028 die schlimmsten Probleme beheben – Werden auch Anlieger zur Kasse gebeten? 

Eine Belastungsprobe für Auto und Fahrer: der Deutsch-Evern-Weg in Lüneburg. Foto: LGheuteLüneburg, 17.05.2024 - Um Lüneburgs Straßen steht es nicht gut, davon zeugen Tausende teils viele Zentimeter tiefe Schlaglöcher, auf den Hauptrouten ebenso wie auf Nebenstraßen. Die Stadtverwaltung will das jetzt mit einem millionenschweren Fünf-Jahres-Plan ändern – mit Geld, das die Stadt nicht hat. Zwar hofft sie auf üppige Fördermittel von Bund und Land, doch es könnte auch anders kommen: per Straßenausbaubeitragssatzung. Die FDP-Stadtratsfraktion scheint das zu ahnen und möchte wissen, ob auch Anlieger zur Kasse gebeten werden.

Mehr Bügel für die Stadt

Verwaltung errichtet weitere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und plant munter weiter

Hier in der Barckhausenstraße wurden weitere Fahrradbügel aufgestellt und gleichzeitig auch der Bordstein gesenkt. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 03.05.2024 - Lüneburg soll schöner werden, zumindest für Radfahrer. Seit Monaten werden dafür allerorts Fahrradbügel aufgestellt, teils sogar an Orten, wo offenkundig kein Bedarf besteht, wie das Beispiel Uelzener Straße zeigt. Dort wurden 52 Bügel hingestellt, wo zuvor begehrter Parkraum war. Ein Ende der Bügel-Aktion ist allerdings nicht in Sicht. Neue Abstellmöglichkeiten wurden jetzt im Roten Feld installiert, weitere sollen folgen.

Schilder warnen vor tiefen Löchern

Stadt schützt sich damit auch vor Schadensersatzansprüchen

In diesem Abschnitt ist die Barckhausenstraße mit großer Vorsicht zu befahren. Foto: LGheuteLüneburg, 02.05.2024 - Wer mit Auto oder Fahrrad auf der Barckhausenstraße unterwegs ist, sollte die Augen unbedingt auf die Straße richten. Tiefe Löcher klaffen dort auf dem Abschnitt zwischen Kefersteinstraße und Lessingstraße, Schlaglöcher, die vor allem Zweiradfahrern erheblichen Schaden zufügen können. Zuständig für die Sicherheit auf Lüneburgs Straßen ist die Stadtverwaltung, die Ärger bekommen kann, wenn sie untätig bleibt. Im Fall Barckhausenstraße hat sie nun reagiert.

Es bleibt bei der Quadratmeterwurzel

Neue Berechnung der Straßenreinigungsgebühren laut OVG zulässig

Eine Kehrmaschine im Einsatz. Seit 2018 werden in Lüneburg die Gebühren dafür nach dem Quadratwurzelmaßstab berechnet. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 25.04.2024 - Für die einen ist sie ein Buch mit sieben Siegeln, für andere ein grundsätzliches Ärgernis – die Berechnung der Lüneburger Straßenreinigungsgebühren, die seit 2018 nach dem sogenannten Quadratwurzelmaßstab berechnet werden. Zuvor wurden die Gebühren danach berechnet, mit wieviel Metern ein Grundstück an der zu reinigenden Straßenseite anliegt. Die Umstellung schmeckte nicht allen, einige klagten. Nun entschied das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg.

Länger Feiern mit dem "seltenen Ereignis"

SPD und ein Grüner wollen mit einem Kniff die Sperrstunde beim diesjährigen Stadtfest verlängern

Feiern bis in die Nacht. So soll es wieder beim Lüneburger Stadtfest werden, wenn es nach einem Antrag von SPD und einem Grünen geht. Foto: LGheuteLüneburg, 23.04.2024 - Wenn am 31. Mai der Startschuss für das diesjährige Lüneburger Stadtfest fällt, freuen sich tausende Fans des Mega-Events wieder auf drei tolle Tage und Abende. Letztere aber sind im vergangenen Jahr deutlich kürzer ausgefallen als in den Vorjahren. So war am Eröffnungsabend bereits um 22 Uhr Schluss, am Sonnabend, Hauptkampftag von Bands, Brandwurstbuden und Bierzapfstellen, gingen um 23 Uhr die Lichter aus. Die SPD will das ändern. Der Anstoß dazu aber soll von einem Grünen gekommen sein.

Die Schlagloch-Stadt

Lüneburgs Straßen sind kaputt und gefährlich – doch das Rathaus reagiert verhalten und riskiert damit viel  

Höllisch gefährlich sind die Schlaglöcher, die an der Barckhausenstraße weiter wachsen. Foto: LGheuteLüneburg, 20.04.2024 - Wo auch immer man in der Stadt unterwegs ist, sie begegnen einem überall: Schlaglöcher. Die Stadtverwaltung scheint nun auch aufgewacht, offenbar wurde in den Führungsetagen erkannt, tätig werden zu müssen, auch wenn neue Fahrradstraßen wie die millionenschwere "Premiumroute" nach Scharnebeck eher im Fokus sind (Bericht folgt). Denn die Schlaglöcher könnten gefährlich werden – nicht nur für Autofahrer und Radfahrer, sondern auch für die Stadt selbst.

A39 darf für Demo doch nicht befahren werden

Oberverwaltungsgericht lehnt Eilantrag der Veranstalter ab

20.04.2024 - Nun ist es endgültig: Die A39 darf für die für morgen geplante Fahrrad-Demo nicht genutzt werden. Das entschied heute das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg und verwarf damit eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg. Zur Begründung führte das Gericht unter anderem die mögliche Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer an.

Gericht gibt Demo auf A39 frei

Fahrrad-Demonstranten setzen sich gegen die Stadt Lüneburg durch

Lüneburg, 19.04.2024 - Im Streit zwischen der Stadt Lüneburg und dem "Klima-Kollektiv Lüneburg" um die Ausrichtung der für den kommenden Sonntag, 21. April, geplanten Fahrrad-Demo auf der A39 hat das Lüneburger Verwaltungsgericht nun die Weichen gestellt. Danach habe der Veranstalter das Recht, die Autobahn im Abschnitt zwischen Lüneburg-Nord und Bardowick zu befahren. Die Stadt hatte dies zuvor untersagt. 

Querungshilfe für Gehfaule

Behinderungen für Autofahrer auf der Reichenbachstraße 

Damit Fußgänger es leichter haben: An der Reichenbachstraße soll wenige Meter von einer Ampel entfernt eine Querungshilfe entstehen. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 10.04.2024 - Lüneburgs Autofahrer sind mal wieder nicht zu beneiden. Vor allem die Bauarbeiten im Bereich Handwerkerplatz/Lindenstraße sorgen in diesen Tagen für erhebliche Einschränkungen, Autofahrer müssen sich ihren Weg durch enge Nebenstraßen suchen. Nun kommt noch eine weitere Baustelle an der Reichenbachstraße hinzu. Für die kommenden drei Wochen wird hier der Verkehr jeweils einspurig geführt. Wer aber meint, hier würden Arbeiten durchgeführt, um den Autoverkehr zu erleichtern, sieht sich getäuscht.