07.02.2025 - Ups, das ging ja dann doch plötzlich fix! Zwölf Monate Haft ohne Bewährung, verhängt für einen Westafrikaner ohne Aufenthaltserlaubnis, weil er in den letzten Wochen mehrfach die Zeche in Lüneburger Restaurants prellte und dann auch noch eine Frau verprügelte. Was normalerweise eher zu einer Randnotiz in den gängigen Medien taugt, ist plötzlich ein bundesweit beachtetes Thema. Zufall? Nein, Wahlkampf. Dem konnte sich auch Lüneburgs Oberbürgermeisterin nicht entziehen.

Behörde ist Anzahl straffällig gewordener Ausreisepflichtiger mit psychischen Problemen im Landkreis Lüneburg nicht bekannt 

Lüneburg, 05.02.2025 - Seit Wochen wird Lüneburg von einem gewalttätigen Westafrikaner tyrannisiert, mehr als 40 Straftaten hat er inzwischen verübt, darunter schwere Körperverletzungen. Dass der Ausreisepflichtige, ein 30-jähriger Mann aus Guinea-Bissau, gleich zwei Mal dieselbe Frau krankenhausreif schlug und noch immer nicht abgeschoben ist, macht viele Menschen nicht nur in Lüneburg fassungslos. Doch er ist nicht der Einzige, der sich im Landkreis Lüneburg trotz abgelehnten Asylantrags aufhält – und nicht der Einzige, der straffällig geworden ist und weiter frei herumläuft.

05.02.2025 - Was aktuell in Lüneburg läuft, ist für viele nicht mehr nachvollziehbar. Dass ein Ausreisepflichtiger wochenlang täglich mehrfach Straftaten in der Stadt verüben kann, ohne mit Konsequenzen der Strafverfolgungsbehörden rechnen zu müssen, macht die Menschen sprachlos und wütend. Die überquellenden Kommentare in den Sozialen Medien sind voll davon. Dass die Behörden aber offenkundig nicht einmal wissen, welch' "tickende Zeitbomben" hier frei herumlaufen, verwundert inzwischen kaum noch. An "Behördenversagen" scheint man sich schon gewöhnt zu haben. Die Ausländerbehörde trifft dieser Vorwurf allerdings weniger. In den Blick des Versagens gerät eine ganz andere Behörde.

Nachfrage nach Industriegütern in Niedersachsen drastiscdh gesunken

Hannover, 05.02.2025 - Die Nachfrage nach Industriegütern aus Niedersachsen ist drastisch gesunken. Wie das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) berichtet, gingen die preisbereinigten Bestellungen von niedersächsischen Industriegütern im Dezember 2024 um 17 Prozent gegenüber dem Dezember 2023 zurück. Die Inlandsbestellungen verringerten sich um 8 Prozent, die Auslandsbestellungen verzeichneten ein Minus von 23 Prozent. Die Nachfrage nach Investitionsgütern (-13%) sowie Vorleistungsgütern (-24%) war ebenfalls rückläufig.

Staatsanwaltschaft wählte "Ausnahmeverfahren" wegen hoher Anzahl der Straftaten

Lüneburg, 03.02.2025 - Wieder neue Straftaten, wieder ein Angriff auf die Bäckerei-Mitarbeiterin, die schon vor einer Woche Opfer des Serientäters aus Guinea-Bissau wurde. Nun hat die anhaltende Straftaten-Serie des 30-jährigen Serienstraftäters auch bei der Lüneburger Staatsanwaltschaft das Fass zum Überlaufen gebracht. Gestern beantragte sie Hauptverhandlungshaft gegen den Mann, dem inzwischen knapp 40 Delikte angelastet werden. Noch in dieser Woche soll es zur Gerichtsverhandlung kommen. Aber warum reagiert die Staatsanwaltschaft erst jetzt?

Staatsanwaltschaft reagiert wegen zu vieler ähnlich gelagerter Delikte

Lüneburg, 02.02.2025 - In dem chaotisch verlaufenden Abschiebeprozess um den mehrfachen Straftäter aus Guinea-Bissau gab es am heutigen Abend eine Wende. Wie die Polizei mitteilte, ist der 30-jährige Mann, der sich illegal in Deutschland aufhält und seit Wochen Lüneburg terrorisiert, vorläufig festgenommen worden. Die Festnahme sei in enger Absprache mit der Staatsanwaltschaft Lüneburg möglich geworden, die nun Hauptverhandlungshaft beantragte.

Erneut straffällig geworden – Abschiebung weiter unklar – Thema auch im Landtag

Lüneburg, 02.02.2025 - Der mehrfache Straftäter aus dem westafrikanischen Guinea-Bissau, der in Lüneburg seit Wochen für Angst und Schrecken sorgt, ist erneut in polizeilichem Gewahrsam. Das teilte die Polizei in Lüneburg am Mittag über ihren Branchendienst mit. Der 30-Jährige war am Freitag überraschend von einem Amtsrichter auf freien Fuß gesetzt worden, obwohl er eigentlich abgeschoben werden sollte. Wann dies kommt, ist weiter offen. In Hannover musste sich inzwischen Innenministerin Daniela Behrens (SPD) kritischen Fragen der AfD stellen. 

Bäckerei-Mitarbeiterin zum zweiten Mal Opfer, nachdem Richter den 30-Jährigen aus Guinea-Bissau auf freien Fuß setzt

Lüneburg, 01.02.2025 - Nahezu Unfassbares spielt sich dieser Tage in Lüneburg ab. Der 30 Jahre alte Mann aus Guinea-Bissau, der am Donnerstag wie berichtet wegen mehrfacher Straftaten von der Lüneburger Polizei in Gewahrsam genommen worden war, um ihn in Abschiebehaft zu bringen, wurde am Freitag auf richterliche Anordnung überraschend wieder auf freien Fuß gesetzt. Doch damit nicht genug: Heute Morgen verletzte er in einer Lüneburger Bäckerei eine Mitarbeiterin so schwer, dass sie ins Kankenhaus gebracht werden musste – dieselbe Frau, die er vor wenigen Tagen bereits ohne Grund krankenhausreif geschlagen hatte.

Demo gegen Rechts auf dem Marktplatz – CDU ruft zu Versachlichung der Migrationsdebatte auf

Lüneburg, 31.01.2025 - Die Abstimmung im Deutschen Bundestag vor zwei Tagen über den Antrag der CDU zur Eindämmung der Migrationsflut, dem auch die AfD zustimmte, hat bundesweit zu zahlreichen Protesten geführt. Auch in Lüneburg gingen gestern mehrere Hundert Menschen auf die Straße. Auf dem Marktplatz riefen Redner linker Organisationen zum Widerstand gegen Rechts auf. Bereits am Mittwoch wurde auf die CDU-Geschäftsstelle in Lüneburg ein Farbanschlag verübt. Die CDU ruft nun zu einer Versachlichung der Migrationsdebatte auf.

31.01.2025 - Es war abzusehen, dass sich nach der heftigen Migrations-Debatte am Mittwoch im Bundestag wieder viele Menschen auf dem Lüneburger Marktplatz zu einer Spontan-Demo zusammenfanden. Man kennt das in Lüneburg inzwischen: Immer, wenn es nicht so läuft in der Politik, wie SPD, Grüne und Linke es sich vorstellen, sind die Lüneburger NGOs, der schwarze Block der Antifa und die "Omas gegen Rechts" zur Stelle. Gemeinsam hetzen sie dann gegen Andersdenkende, in diesem Fall gegen die CDU, weil sie im Bundestag ihren Antrag zur Eindämmung der Flüchtlingsflut nicht zurückziehen wollte. Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen, Mannheim, Brokstedt? Kein Thema.

31.01.2025 - Der von SPD und Grünen heftig kritisierte und am Mittwoch im Bundestag beschlossene Fünf-Punkte-Plan der CDU sieht unter anderem die Zurückweisung illegaler Migranten an den deutschen Grenzen vor. Dies verstoße gegen das Grundgesetz und gegen EU-Recht, behaupten SPD und Grüne, die den Antrag ablehnten. Ebenfalls am Mittwoch informierte die ARD in der "tagesschau": Im Jahr 2024 betrug die Zahl der Zurückweisungen an den deutschen Grenzen 46.758 Personen.

30-jähriger Mann aus Guinea-Bissau war mehrfach in Lüneburg aufgefallen

Lüneburg, 30.01.2025 - Eingreifen in letzter Sekunde. So muss man die Aktion deuten, die heute durch die Polizei Lüneburg vorgenommen wurde. Sie hatte am Morgen einen 30 Jahre alten Staatsbürger aus Guinea-Bissau in Gewahrsam genommen. Der Mann, der zuletzt mehrfach in Lüneburg durch Straftaten auffällig geworden war, war erstmals Anfang Januar im Rahmen einer Personenkontrolle der Polizei Tostedt im Landkreis Harburg mit einem gefälschten portugiesischen Aufenthaltstitel aufgegriffen worden. Nun soll er in Abschiebehaft gebracht werden. 

Interessante Erkenntnisse bei der Bundestags-Debatte über die fragwürdige Rolle von Olaf Scholz im Cum-Ex-Skandal

30.01.2025 - Spannende Zeiten im Deutschen Bundestag. Sorgte gestern noch die Zustimmung der AfD zu einem Antrag der CDU für scharfe moralische Entrüstung bei Bundeskanzler Olaf Scholz, war er heute selbst Gegenstand der Debatte. Thema war seine Rolle als damaliger Bürgermeister von Hamburg und seine Kungelei mit der Hamburger Warburg Bank. Sie war verwickelt in die hochkriminellen und noch immer nicht aufgeklärten Cum-Ex-Geschäfte, bei der sich Finanzinstitute zig Milliarden nicht gezahlter Euro unrechtmäßig von den Finanzämtern erstatten ließen. Die fragwürdige Rolle des Bundeskanzlers beleuchtete heute auch die AfD im Bundestag.

Stadtverwaltung rät vor Klagen, das Gespräch mit dem Rathaus zu suchen

Lüneburg, 29.01.2025 - Für viele Grundstückseigentümer in Lüneburg begann das neue Jahr mit einem Schock. Auslöser war der Grundsteuerbescheid für 2025, den die Stadtverwaltung in den letzten Wochen an die mehr als 26.000 Steuerpflichtigen verschickte. Neu dabei ist die Berechnung der Grundsteuerhöhe, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erforderlich geworden war und nun zu teilweise erheblichen Mehrbelastungen bei den Grundstücksbesitzern führte. Die Stadtverwaltung reagiert nun auf steigende Kritik und Beschwerden.

Lüneburg, 29.01.2025 - Im Landkreis Lüneburg werden in diesem Jahr ergänzend zu den bereits bestehenden Baustellen weitere Straßenbauarbeiten in Angriff genommen. Den Anfang macht die Erneuerung der Behelfsbrücke an der Bundesstraße 195 bei Wehningen im Amt Neuhaus. Nachfolgend eine Übersicht der Landesstraßenbaubehörde in Lüneburg.

Uelzen, 29.01.2025 - Wegen Baumaßnahmen kommt es vom 10. bis 12. Februar auf der Erixx-Linie RB32 (Wendlandbahn) zwischen Lüneburg und Dannenberg-Ost zu Einschränkungen. Betroffen ist der Abschnitt zwischen Dahlenburg und Lüneburg in beiden Richtungen. Das Bahn-Unternehmen kündigte an, für die betroffenen Verbindungen einen Schienenersatzverkehr mit Bussen einzurichten.

Die Polizeigewerkschaft hält die Migrations-Pläne der CDU für machbar, richtig und sinnvoll

28.01.2025 - Für die Grünen ist klar, wie die Migrationsprobleme in Deutschland zu lösen sind: durch ein Böllerverbot und einen erweiterten Familiennachzug. So beschlossen bei ihrem Parteitag am Wochenende in Berlin. Die CDU hat da bekanntlich andere Ziele. Ihr Fünf-Punkte-Plan sieht unter anderem die Zurückweisung illegaler Migranten an den deutschen Grenzen, aber auch dauerhafte Grenzkontrollen und Abschiebehaft für Ausreisepflichtige vor. Geht nicht, sagt die SPD. Geht doch, sagt die Deutsche Polizeigewerkschaft.

Baugewerbe besonders hart getroffen – Anstieg auch bei den Privatinsolvenzen

Hannover, 28.01.2025 - Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen hat sich im vergangenen Jahr deutlich erhöht. Nach Angaben des Landesamtes für Statistik Niedersachsen (LSN) beantragten 1.824 Unternehmen bei den niedersächsischen Amtsgerichten die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Dies waren 458 Unternehmen mehr als im Jahr 2023, was einem Plus von 33,5 Prozent entspricht. Mit 345 Fällen entfielen die meisten Unternehmensinsolvenzen auf das Baugewerbe, das damit einen Anteil von fast 20 Prozent erreichte.