20.12.2025 - Wer meint, dass die Kommunen angesichts ihrer desolaten Haushalte endlich das Heft des Handels in die Hand genommen und nun gemeinsam den Marsch nach Hannover zur Eintreibung ihrer milliardenschweren Forderungen angetreten haben, sollte sich von dem plötzlichen Aktivismus in den Rathäusern nicht täuschen lassen. Nicht die leeren Kassen sind es, die den Bürgermeistern und Landräten graue Haare wachsen lassen. Leere Kassen haben sie noch nie davon abgehalten, das Geld der Bürger mit vollen Händen auszugeben. Der Grund ist ein anderer, und der hat ein Datum.
Am 13. September 2026, in knapp neun Monaten, sind in Niedersachsen Kommunalwahlen. Da werden gemeinhin Wahlgeschenke versprochen, jeder bedient seine Wählerschaft so gut er kann. Doch dieses Mal sieht es anders aus. Es gibt nicht mehr zu verschenken. Die Kassen sind überleer, das hat auch der letzte gutgläubige Wähler inzwischen begriffen.
Die Stimmung im Lande hat sich geändert. Während bisher auch noch die sinnlosesten Kommunalprojekte achselzuckend hingenommen wurden, weil Geld irgendwie immer da war, ist es inzwischen spürbar anders. Viele wollen den Ausgabenwahn der Kommunalverantwortlichen trotz leerer Kassen, der letztlich ihre Schulden als Bürger sind, nicht mehr hinnehmen.
Mit Kopfschütteln wird nur noch quittiert, was als wertvolle Errungenschaft verkauft wird: Leitsysteme für Radfahrer in Lüneburg, die anzeigen, was nie vermisst wurde, schwimmende Flanierpontons, wo auch ein oder zwei Sitzbänke gereicht hätten, verwelkte Grünkübel und ziellos hingesetzte Fahrradleihsysteme in Adendorf, wo ohnehin fast jeder ein eigenes Fahrrad besitzt, oder Brücken, die wie in Dahlenburg komplett erneuert werden, obwohl sie auch für einen Bruchteil der Kosten gleichwertig hätten instandgesetzt werden können – um nur einige wenige Beispiele zu nennen.
Weil all' dieser kommunale Ausgaben-Irrsinn, der seit Jahren betrieben wird, als gäbe es kein Morgen, und weil Schließungen von Schwimmbädern, Kürzungen bei kulturellen Einrichtungen, Wegbrechen von Sportangeboten immer näher rücken – also das, wofür Kommunen eigentlich da sind –, bekommen nun auch die dafür Verantwortlichen kalte Füße.
Denn am 13. September rechnet der Wähler mit ihrer Politik ab. Groß ist deshalb die Sorge, dass nicht Wenige ihr Kreuz auf dem Stimmzettel bei der AfD machen. Vielleicht nicht, weil sie meinen, die Blauen könnten es besser, aber um dem haltlosen Treiben in den Rathäusern und Kommunalparlamenten ein Ende zu setzen.
In den Rathäusern greift deshalb die Angst um sich. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass die seit Jahrzehnten gepflegten und eingeübten Machterhaltungsstrukturen mit mal dieser und mal jener Koalition plötzlich wegbrechen könnte, nimmt mit jedem Tag, dem man dem Wahltag näherkommt, zu.
Deshalb hat man sich nun auf den Weg nach Hannover gemacht. Doch ob die durchschaubare Botschaft: Nicht wir haben es vermasselt, sondern die da oben, beim Wähler noch verfängt, scheint mehr als fragwürdig.
Ein Kommentar von Ulf Stüwe
zum Beitrag "Kommunen fordern mehr Geld"