Gemeinden sind hoffnungslos überschuldet – Bürgermeister übergeben in Hannover "Wittmunder Appell"
Hannover, Bleckede 20.12.2025 - Die seit Jahren desaströse Finanzlage der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland erklimmt immer neue Höhen. So betrugen zum Jahresende 2024 die Schulden allein ihrer Kernhaushalte bundesweit 142,6 Milliarden Euro. Das sind 1.845 Euro pro Kopf und ein Anstieg um 11 Prozent gegenüber dem Jahresende 2023 und um 23 Prozent gegenüber dem Jahresende 2019. In Niedersachsen ist die Lage noch dramatischer. Nun fordern Kommunen spürbare Entlastung.
In Niedersachsen betrugen die Schulden der Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände zum Jahresende 2024 17,8 Milliarden Euro beziehungsweise 2.223 Euro pro Kopf. Das entspricht einer Zunahme um 18 Prozent gegenüber dem Jahresende 2023 und um 49 Prozent gegenüber dem Jahresende 2019, gab das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) jetzt bekannt. In diesem Jahr dürften die Schulden nochmals weiter deutlich angestiegen sein.
Noch dramatischer sieht es laut LSN bei den Schulden der kreisfreien Städte des Landes Niedersachsen aus. Sie betrugen zum Jahresende 2024 2,8 Milliarden Euro beziehungsweise 2.656 Euro pro Kopf – eine Zunahme von 24 Prozent gegenüber 2023 und 93 Prozent gegenüber 2019. Das Schuldenaufkommen der Landkreisgebiete des Landes Niedersachsen betrug zum gleichen Zeitpunkt 15,1 Milliarden Euro beziehungsweise 2.158 Euro pro Kopf, also ein Zuwachs von 17 Prozent gegenüber 2023 und 43 Prozent gegenüber 2019.
◼︎ Hannover bietet 50 Millionen Euro an
Die Rot-Grüne Landesregierung in Hannover hat inzwischen reagiert und eine Veränderung des Kommunalen Finanzausgleichs auf den Weg gebracht. Danach ist geplant, die im Mittel für sogenannte Bedarfszuweisungen um rund 50 Millionen Euro zu erhöhen. Hierdurch sollen vor allem die von dieser Umverteilung besonders negativ betroffenen finanzschwächsten Landkreise unterstützt werden. Zur Einordnung: Allein der Haushalt der Stadt Lüneburg hat inzwischen die Defizit-Marke von 50 Millionen Euro überschritten, nicht viel anders sieht es beim Haushalt des Landkreises Lüneburg aus.
Den Kommunen reicht das Angebot aus Hannover nicht. "Der neu verhandelte Finanzausgleich reicht bei Weitem nicht aus, um die Vielzahl der kommunalen Aufgaben dauerhaft und verlässlich zu erfüllen", sagt etwa Bleckedes Bürgermeister Dennis Neumann, der beklagt, dass die Kommunen unter der Lasten der Ganztagsbetreuung, steigenden bürokratischen Anforderungen bei Förderprogrammen, aber auch Digitalisierung, Sanierungsstau und immer komplexere bauliche Vorschriften zusammenbrechen. "Die Kommunen sind die Werkbank des Staates. Wenn hier das Material fehlt, gerät das gesamte System ins Wanken – und genau das erleben wir derzeit vielerorts", so Neumann.
◼︎ Bürgermeister fordern 1 Milliarde Euro
Bleckede hat sich deshalb auch dem "Wittmunder Appell" des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds angeschlossen. Gemeinsam mit anderen niedersächsischen Bürgermeistern ist Neumann deshalb gestern auch nach Hannover gefahren, um gemeinsam mit anderen Bürgermeistern und mit Dr. Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds, den Appell an Ministerpräsident Olaf Lies zu übergeben.
Mit dem "Wittmunder Appell", der landesweit von rund 300 Bürgermeistern unterschrieben wurde, fordern die Bürgermeister von Hannover, "kurzfristig und dauerhaft für eine verlässliche und dynamische Finanzausstattung zu sorgen, die der verfassungsrechtlich garantierten Mindestausstattung gerecht wird", wie es in dem Papier heißt. In einem ersten Schritt müsse der kommunale Finanzausgleich in Niedersachsen um eine Milliarde Euro erhöht werden.
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