Politik und Verwaltung

Stadt und Kreis ziehen Konsequenzen aus Chaos-Wochenende und anhaltend hohen Corona-Zahlen

Erst wurden sie geschlossen, nun müssen sie ganz abgebaut werden: die Buden für den Lüneburger "Gassenzauber". Foto: LGheuteLüneburg, 09.12.2020 - Stadt und Landkreis ziehen beim "Gassenzauber" die Reißleine. Die in Lüneburgs Innenstadt errichteten "Weihnachtsinseln", also die aufgestellten Buden der Schausteller, werden wieder abgebaut. Während Oberbürgermeister Ulrich Mädge zur Begründung auf die heutigen Vorstöße auf Bundes- und Landesebene in Richtung schärferer Lockdown verweist, will der Kreis vor allem eine Wiederholung des letzten Wochenendes mit den zahlreichen Verstößen gegen Corona-Auflagen vermeiden. Nur noch bis Freitagabend, 11. Dezember, dürfen die Schausteller mit ihren Buden bleiben.


Ausschuss stimmt für umstrittenes Neubaugebiet – Diskussion zeigt Widersprüche und Handlungsbedarf auf   

Die Grünen im Blick hatte Oberbürgermeister Ulrich Mädge in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses. Von ihnen gab es Kritik und Einwände gegen die Zustimmung zum Bebauungsplan. Im Bild v.l.: Ausschussvorsitzender Eberhard Manzke, Oberbürgermeister Ulrich Mädge, Wolf von Nordheim (Grüne) und Ulrich Blanck (Grüne). Foto: LGheuteLüneburg, 08.12.2020 - Mit einem klaren Votum von sieben Ja- zu zwei Nein-Stimmen hat sich der Bauausschuss der Stadt Lüneburg gestern für den Bebauungsplan für das umstrittene Neubaugebiet "Am Wienebütteler Weg" ausgesprochen. Die Ausschussmitglieder haben damit die Weichen für die endgültige Beschlussfassung durch den Rat am 17. Dezember gestellt. Der Empfehlung ging ein gleichlautendes Votum für die dafür erforderliche Anpassung des Flächennutzungsplans voraus. In beiden Fällen hatten die Grünen mit Nein gestimmt, der Vertreter der Linken erschien erst nach der Abstimmung.


Stadt und Kreis wollen Projekt fortsetzen, allerdings mit komplettem Alkoholverbot

Bratwürste dürfen beim "Gassenzauber" weiter verkauft werden, Alkohol in jeglicher Form hingegen ist untersagt. Foto: LGheuteLüneburg, 07.12.2020 - Lüneburgs "Gassenzauber" soll weitergehen, allerdings ohne Alkohol. Das wurde heute Nachmittag gemeinsam von Stadt und Landkreis Lüneburg beschlossen, nachdem der Start des vorweihnachtlichen Ersatzprojekts für den verbotenen Weihnachtsmarkt am vergangenen Wochenende in die Hose gegangen war. Von dem Alkohol-Ausschankverbot sind nun alle Gastronomen im Bereich der Maskenpflicht-Zone betroffen.


Co-Vorsitzender Ulf Reinhardt tritt mit sofortiger Wirkung zurück und weicht Antwort auf Parteimitgliedschaft aus

Ist er noch Mitglied bei den Grünen oder nicht? Ulf Reinhardt will sich dazu nicht äußern. Foto: GrüneLüneburg, 05.12.2020 - Bei den Grünen in Lüneburg ist derzeit der Wurm drin. Nicht nur ihr glücklos wirkendes Agieren beim Beenden der Jamaika-Gruppe mit CDU und FDP in Lüneburg oder auch die Aufkündigung der Gruppe von SPD und Grünen durch die SPD in Adendorf trüben das Bild, nun ist auch noch ihr Co-Vorsitzender im Lüneburger Stadtverband Ulf Reinhardt mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Doch nicht nur das, auch ein fehlendes Dementi zu seinem Partei-Austritt lässt aufhorchen.


Für die Grünen hat die CDU die Gruppenarbeit beendet. Die wiederum will nach vorn schauen 

Mit dem Ende von Jamaika müssen in der Lüneburger Ratspolitik die Karten neu gemischt werden. Foto: LGheuteLüneburg, 04.12.2020 - Wenn etwas so richtig in die Hose gegangen ist, geht man entweder in Deckung oder sucht, wenn das Theater groß ist, einen Schuldigen. Gut ist es, dann einen Schwarzen Peter zur Hand zu haben, der anderen in die Karten geschoben werden kann. In der Politik ist das Tagesgeschäft. Das zeigt sich jetzt auch nach dem Jamaika-Ende. Dessen lenkender Geist, Grünen-Fraktionschef Ulrich Blanck, will die CDU als dunkle Kraft im Hintergrund ausgemacht haben. Die wiederum sagt, mit dem Kapitel abgeschlossen zu haben.


Von heute an müssen Corona-Masken täglich in der Lüneburger Innenstadt getragen werden

Nun müssen auch am Stintmarkt und auf der Kaufhausbrücke täglich Corona-Masken getragen werden. Foto: LGheuteLüneburg, 04.12.2020 - Der Landkreis Lüneburg verschärft die Corona-Maßnahmen in der Lüneburger Innenstadt und erlaubt dort gleichzeitig in ausgewählten Zonen das gesellige Beisammensein bei Speisen und Getränken. Dazu gilt bereits ab heute, 4. Dezember, eine neue Allgemeinverfügung, die vor allem die bereits bestehende Maskenpflicht ausweitet. Hintergrund ist der "Gassenzauber", der in Lüneburg für weihnachtliche Stimmung sorgen soll.


Jamaika ist zuende und die SPD darf sich wieder auf den Vorsitz im Bauausschuss freuen

Die Jamaika-Gruppe im Lüneburger Rathaus gibt es nicht mehr. Nun werden die Karten in den Ausschüssen und Gremien neu gemischt. Foto: LGheuteLüneburg, 03.12.2020 - Jamaika in Lüneburg ist Geschichte. Und das nun auch endgültig. Heute Morgen teilten CDU und FDP dem Rathaus per E-Mail mit, dass die Jamaika-Gruppe aufgelöst sei. Sie zogen damit einen Schlussstrich unter ein Kapitel, das nach der Kommunalwahl 2016 begann und die Schwächung der größten Fraktion, die SPD, zum Ziel hatte. Diese verlor daraufhin den begehrten Vorsitz im Bauausschuss, der der CDU zufiel. Dass mit dem Ende der Gruppe, ausgelöst durch den Streit um den Bauausschussvorsitz zwischen Grünen und CDU, aller Voraussicht nach nun ausgerechnet die SPD wieder den Vorsitz erobern wird, ist ein politischer Schachzug der besonderen Art.


Bürgeramt stellt Software um – Notfälle werden telefonisch angenommen 

Von der Umstellung auf die digitale Verwaltung ist auch das Bürgeramt in Lüneburg betroffen. Foto: LGheuteLüneburg, 02.12.2020 - Lüneburg muss sich sputen. Bis Ende 2022 sollen sämtliche Verwaltungsleistungen für die Bürger der Stadt digital zugänglich sein, so das selbstgesteckte Ziel. Ein wichtiger Baustein auf diesem Weg ist die Umstellung auf eine dafür geeignete Software in der Meldebehörde des Bürgeramtes. Aus diesem Grund ist dort eine Terminvereinbarung in der Woche vom 7. bis 11. Dezember nicht möglich. Bereits heute wurde das Onlineangebot der Meldebehörde abgestellt.


Die Grünen suchen Widersprüche – Der politische Showdown aber bleibt vorerst aus

Oberbürgermeister Ulrich Mädge (l.) und seine Verwaltung zeigten sich gut präpariert im Bauausschuss. Neben ihm Ausschussvorsitzender Eberhard Manzke und Stadtbaurätin Heike Gundermann. Foto: LGheuteLüneburg, 30.11.2020 - Frostige Atmosphäre herrschte heute in dem mit Spannung um die Jamaika-Inszenierung erwarteten Akt im Bauausschuss der Stadt. Denn nicht nur die Heizung im Kulturforum Wienebüttel, dem Tagungsort des Ausschusses, war nahezu komplett ausgefallen. Auch an der Kommunikationsfront zwischen Grünen und Verwaltung herrschte bisweilen Eiszeit. Erstere hatten wegen des riesigen Dokumentenkonvoluts, das sie zur Verabschiedung des Neubaugebiets "Wienebütteler Weg" durcharbeiten sollten, Überforderung reklamiert und deshalb die Jamaika-Gruppe platzen lassen (Erster Akt). Wer aber vor dem Hintergrund der letzten Tage einen Showdown zwischen den Hauptdarstellern erwartet hatte, sah sich getäuscht.


Viele offene Fragen und ein Disziplinarverfahren

Noch ist unklar, welches Ende Jamaika im Lüneburger nehmen wird. Foto: LGheuteLüneburg, 29.11.2020 - Die Jamaika-Krise in Lüneburg hat es nun sogar bis nach Hannover geschafft. Auslöser waren die Ausführungen von Lüneburgs Rechtsamtsleiter Wolfgang Sorger in der jüngsten Ratssitzung. Er hatte unter Verweis auf das Kommunalverfassungsgesetz deutlich gemacht, dass viele Fragen um die angekündigte Auflösung der Gruppe im Lüneburger Stadtrat offen seien. Erhellendes erhofft man sich im Rathaus nun aus dem Innenministerium in Hannover, wie Oberbürgermeister Ulrich Mädge erklärte, der damit auch gleich ein Disziplinarverfahren eröffnete – gegen sich selbst. Jamaika, der fünfte Akt.