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Politik und Verwaltung

Fragen unerwünscht

An Oberbürgermeisterin Kalisch prallt SPD-Anfrage zur Pressefreiheit ab – Thema damit dennoch nicht beendet

Kurzer Auftritt am Rednerpult: Ratsherr Jörg Kohlstedt (SPD) schaffte es trotzdem, Oberbürgermeisterin Kalisch aus der Reserve zu locken. Foto: Youtube-ScreenshotLüneburg, 24.08.2024 - Es hätte eine Stern-, zumindest aber Pflichtstunde in Sachen Demokratieverständnis werden können, als am Donnerstag nichts Geringeres als die Pressefreiheit auf der Tagesordnung für die Ratssitzung stand. Doch diese Chance ließen die Ratsmitglieder großenteils kommentarlos passieren. Anlass war eine Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion zum Verständnis von Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch (Grüne) im Umgang mit der lokalen Presse. Wegen kritischer Berichterstattung hatte Kalisch scharfe Kritik unter anderem an LGheute geäußert, woraufhin die SPD eine Entschuldigung von ihr einforderte. Bei der Oberbürgermeisterin prallte das ab.

Vom Brandschutz lahmgelegt

Mobilitätszentrale am Lüneburger Bahnhof kommt später als geplant

Zwei, die der Brandschutz erreicht hat: Rainer Müller (rechts), Kreisrat für Mobilität und Finanzen beim Landkreis, und Jürgen Kipke, Fachbereichsleiter Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Umwelt und Mobilität bei der Hansestadt. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 23.08.2024 - Sind Sie ein Mobilitätsinteressierter? Falls Sie nicht wissen sollten, was das ist und es ohnehin nicht sind, wird sich für Sie nicht viel ändern. Falls doch, auch nicht. Denn am Lüneburger Bahnhof und mit der dort von Stadt und Kreis geplanten Mobilitätszentrale bleibt vorerst alles, wie es ist: Es geht nicht voran. Schuld ist laut Lüneburger Stadtverwaltung die Deutsche Bahn, die angeblich Arbeiten für den Brandschutz in der Mobilitätszentrale nicht auf die Reihe bekommt. Statt am 1. September wird die für die Lüneburger Mobilitätswende so dringend erwartete Zentrale nun wohl erst Ende des Jahres eröffnet werden. Voraussichtlich.

Ein neues und ein bekanntes Gesicht fürs Rathaus

Thomas Dißelmeyer und Holger Nowak rücken in den Stadtrat nach

Thomas Dißelmeyer. Foto: SPDLüneburg, 22.08.2024 - Die Nachrücker für die SPD-Stadtratsfraktion stehen fest: In der heutigen Ratssitzung werden Thomas Dißelmeyer (61) und Holger Nowak (61) als Ratsherren verpflichtet. Sie folgen auf Philipp Meyn, der seinen Wohnort gewechselt hat, und Anneli Fellinghauer, die aus beruflichen Gründe aus dem Rat ausscheidet (LGheute berichtete).

Hat das Rathaus ein Problem mit der Pressefreiheit?

SPD fordert Entschuldigung der Oberbürgermeisterin – Anlass ist Berichterstattung von LGheute 

Die Bürofenster der Oberbürgermeisterin – rätselhaft, wie hier bisweilen Politik gemacht wird. Foto: LGheuteLüneburg, 18.08.2024 - "Sie stellen mit Ihren Äußerungen Vertreter des Seniorenbeirats und der Onlinemedien in eine Reihe mit Demokratiefeinden. Wir erwarten, dass Sie sich für dieses Verhalten entschuldigen." Diesem harten Vorwurf – er ist einer von mehreren Punkten einer Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion – sieht sich gegenwärtig Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch ausgesetzt. Anlass sind öffentliche Äußerungen von ihr zur Berichterstattung unter anderem von LGheute, die erhebliche Zweifel an ihrem Verständnis von Pressefreiheit aufkommen ließen. Am 22. August muss sie sich im Rat dazu äußern.

"Höher als das Budget unserer Ortsvorsteher"

FDP kritisiert den Beitritt Lüneburgs zum Naturpark Lüneburger Heide und fordert umfassende Diskussion

Ein Bild aus früheren Zeiten: Die kleine Heidelandschaft an der Willy-Brandt-Straße gibt es inzwischen nicht mehr. Foto: LGheuteLüneburg, 14.08.2024 - Es ist immer klug, Bestehendes gelegentlich auch nach seiner Notwendigkeit zu hinterfragen, vor allem, wenn dafür Steuermittel eingesetzt werden. Im Lüneburger Rathaus hatte man daraufhin vor wenigen Monaten beschlossen, die erst 2015 angelegte Heidefläche an der Ecke Munstermannskamp / Willy-Brandt-Straße lieber sich selbst zu überlassen. Der Pflegeaufwand sei zu hoch, hieß es. Nun ist die Stadt dem Verein Naturpark Lüneburger Heide beigetreten, kostenpflichtig. In der FDP-Stadtratsfraktion wirft das Fragen auf.

Gestühl kommt wieder weg

"Grüne Oase" soll neuen Platz auf dem Markt bekommen – Rätselhafte Bauausschusssitzung

Kein Glanzstück: Die Sitzgruppe auf dem Lüneburger Marktplatz kommt wieder weg. Foto: LGheuteLüneburg, 13.08.2024 - Das Betonfundament ist noch gar nicht ganz durchgehärtet, da kommt für die Rastplatzanlage auf dem Lüneburger Marktplatz aus dem Rathaus schon wieder die Ansage zum Abriss. Die Rede ist von der sogenannten "Grünen Oase", einer Sitzgruppe mit Blumenkübeln, die erst vor wenigen Wochen vor Luna-Brunnen und Rathaus installiert wurde. Sie sei ohnehin nur als Provisorium dort geplant, ist überraschend zu hören.

Stühlerücken bei der SPD

Philipp Meyn und Anneli Fellinghauer legen Stadtratsmandate nieder

Philipp Meyn war seit 2016 Ratsmitglied in Lüneburg. Foto: SPDLüneburg, 09.08.2024 - In der SPD-Stadtratsfraktion stehen zwei Wechsel an. Philipp Meyn und Anneli Fellinghauer legen zur kommenden Ratssitzung am 22. August ihre Mandate nieder. Meyn muss den Rat wegen eines Wohnortwechsels verlassen, er ist mit seiner Familie zurück in seinen Heimatort Lüdershausen in der Samtgemeinde Scharnebeck gezogen. Fellinghauer hat berufliche Gründe für ihr Ausscheiden aus dem Rat genannt. Ein Nachfolger steht bereits fest.

Wenn die Blutung kommt

Stadt installiert 25 kostenlose Spender für Tampons und Damenbinden an Schulen und Sportstätten

Fachbereichsleiterin Jutta Bauer und Stadtschülerratssprecher Florentin Weber, der sich für den Fototermin extra ein frisches Unterhemd angezogen hatte, freuen sich über die neuen Periodenartikelspender. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 06.08.2024 - Auf dem Mädchen-WC der Wilhelm-Raabe-Schule gibt es eine Neuerung. Dort wurde jetzt ein Metallkasten an die Wand geschraubt, der mit "Periodenartikeln" – zu Deutsch Tampons und Damenbinden – bestückt ist. Mädchen, die ihre Periode, also Monatsblutung, haben, können sich dort kostenlos bedienen. Auch in anderen Lüneburger Schulen wurden entsprechende Kästen installiert, insgesamt 25 Stück. Kosten für Anschaffung und Bevorratung übernimmt die Stadt Lüneburg, die damit einem Wunsch des Stadtschülerrats nachkommt.

Leuchttafeln werfen Fragen auf

FDP hinterfragt den Nutzen der installierten LED-Anzeigen für Radfahrer

Unter anderem an der Scharff-Kreuzung sind diese LED-Tafeln installiert. Archiv-Foto: LGheuteLüneburg, 06.08.2024 - Seit knapp einem Jahr werden Radfahrer an der Scharff- und an der Scholze-Kreuzung mit einem besonderen Service beglückt. Auf einer LED-Anzeigetafel geben sie den an die Kreuzung heranfahrenden Radlern Auskunft, ob es noch lohnt, in die Pedalen zu treten, um die Grünphase auszunutzen, oder sich entspannt der Kreuzung zu nähern, da ohnehin Rot auf sie wartet (LGheute berichtete). Nachdem die Installation kürzlich der Fernsehkomiker Mario Barth kritisch ins Visier genommen hatte, stellt nun die FDP-Fraktion im Lüneburger Stadtrat Fragen zur Sinnhaftigkeit der LED-Anzeigen.

Einladung zum Platznehmen

In der Lüneburger Innenstadt sind die "Grünen Oasen 2.0" installiert

Wie hier vorm Lüneburger Rathaus sind an vier weiteren Orten in der Innenstadt die Sitzgruppen aufgestellt. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 25.07.2024 - Die neuen "Grünen Oasen", in der Lüneburger Innenstadt verteilte begrünte Sitzgruppen, sind installiert und für den Besucherverkehr freigegeben. Insgesamt fünf dieser "Oasen" mit Pflanzkübel, Bänken, Tisch, Liegen und Stühlen gibt es, neben der Gruppe auf dem Merktplatz befinden sich weitere vor dem Landgericht sowie in der Großen Bäckerstraße, der Grapengießerstraße und in der Schrangenstraße.