CDU-Fraktion weist Kalisch-Kritik zurück schlägt versöhnliche Töne an
Lüneburg, 06.06.2025 - Die politische Kontroverse um die Missstände am Platz am Sande geht weiter. Nachdem Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch (Grüne) Kritik der CDU-Ratsfrau Anna Bauseneick an den problematischen Zuständen in Lüneburgs Stadtzentrum mit dem Hinweis quittierte, solche Äußerungen schadeten der Stadt, auch seien Anfragen und Anträge der CDU zu dem Thema "kontraproduktiv" und "Panikmache", legt nun Bauseneick und mit ihr die CDU-Stadtratsfraktion nach. Beide weisen die Vorhaltungen der Oberbürgermeisterin "aufs schärfste" zurück.
Anliegen und auch Aufgabe der CDU-Fraktion im Rat der Hansestadt sei es, "bestehende Herausforderungen offen und ehrlich anzusprechen und konstruktive, umsetzbare Vorschläge zu machen und politisch zu beraten", heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion. "Wer Missstände anspricht, handelt nicht aus Panik – sondern aus Verantwortung. Anträge und Anfragen sind in einer Demokratie auch auf kommunaler Ebene ein übliches und dafür vorgesehenes Mittel. Als CDU wollen wir Sicherheit und Lebensqualität in unserer Stadt – um pauschales Verdrängen geht es gerade nicht", so Bauseneick.
Die CDU-Fraktion greife das Thema auf, weil es von vielen Menschen in der Stadt als wichtig empfunden werde. Auch die Verwaltung nehme inzwischen ein wachsendes Unsicherheitsgefühl in Teilen der Bevölkerung wahr und weicht vom Begriff des "Miteinanders" ab, wie Kalisch jüngst erklärte (LGheute berichtete).
◼︎ Versöhnliche Töne nach der "Kehrtwende"
Die CDU-Fraktion bezeichnet dies als "überraschende Kehrtwende" und schlägt zugleich versöhnliche Töne an: Dies sei nun "ein guter Ausgangspunkt, um gemeinsam an Verbesserungen zu arbeiten". Vorschlag der CDU dazu: das Bürgerportal "Sag’s uns einfach" um die Rubrik "Attraktivität Innenstadt" erweitern – für mehr direkte Beteiligung der Stadtgesellschaft.
Für die CDU sei klar: Die Polizei vor Ort leiste hervorragende Arbeit. Ihre Präsenz und ihr Einsatz seien unverzichtbar. Die Verantwortung für die personelle Ausstattung der Polizei liege auf Landesebene. Im Antrag und in der Anfrage gehe es aber nicht um Landespolitik, sondern um die Möglichkeiten auf der kommunalen Ebene. "Uns ist wichtig: Es geht nicht um Gegensätze, sondern um gemeinsame Lösungen", so Bauseneick. "Diese Chance, die durch die Anfrage und den Antrag geboten wurden, sollte auch im Rathaus gesehen werden." Man setze auf einen sachlichen Austausch zum Thema "für ein sicheres und lebenswertes Lüneburg".
◼︎ Dazu bisher auf LGheute:
- 04.06.2025: Kampfplatz Sande
- 31.05.2025: Trinker, Penner, Pöbler, Junkies