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Politik und Verwaltung

Investitionen können starten

Hannover gibt grünes Licht für den Haushalt 2023 – Ukraine-Flüchtlinge höchster Kostenfaktor

In deutliche Schieflage ist der Haushalt der Stadt Lüneburg geraten. Foto: LGheuteLüneburg, 20.05.2023 - Ein Minus von knapp 40 Millionen Euro weist der Haushalt der Stadt Lüneburg für das laufende Jahr aus, so viel, wie schon seit langem nicht mehr. Mehr als die Hälfte davon verschlingen laut Stadtverwaltung die Kosten aus dem Ukraine-Krieg, also die Unterbringung der Flüchtlinge in der Stadt. Weitere Haushalts-Schwerpunkte sind Investitionen in die Schulen, in Verkehrsinfrastruktur und Kitas. Nun dürfen die beschlossenen Mittel auch fließen, heißt es aus Hannover. Allerdings mit Auflagen.

Ernüchternde Bilanz bei den E-Säulen

Stadt und Avacon hinken dem wachsenden Bedarf an Ladestationen hinterher

Uwe Nehring, Hendrik Paul und Ortsbürgermeisterin Christel John (v.l.) an der neuen Station am Schulzentrum Oedeme. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 17.05.2023 - Wie wird ein Defizit zu einem Erfolg? Man erklärt den Fortschritt im Mangel kurzerhand als "zukunftsweisend". So geschehen im Lüneburger Ortsteil Oedeme. Dort ist, man staune, vor wenigen Tagen eine Ladesäule mit zwei Ladepunkten für E-Autos in Betrieb genommen worden. Damit nicht genug: In Lüneburg arbeite man daran, den weiteren Ausbau sogar noch "voranzutreiben". Doch die Realität sieht anders aus.

Jeden Tag Essen für 30 Euro

Die Kosten für Flüchtlinge und Asylbewerber sind enorm, wie ein Beispiel aus Lüneburg zeigt

Schlicht, aber teuer: die Notunterkünfte in Lüneburg. Hier ein Foto vom November 2022 bei der Einrichtung der Sporthalle im Hanseviertel als Notunterkunft mit Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch, Sozialdezernent Florian Forster (l.) und einem Mitarbeiter des THW. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 15.05.2023 - Eine Milliarde Euro sollen die Länder vom Bund für die Flüchtlingshilfe der Kommunen bekommen, deutlich zu wenig, wie Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch findet. In der Tat sind die Kosten für Verpflegung, Unterkunft und Integration der Flüchtlinge und Asylbewerber enorm, wie ein Beispiel aus Lüneburg zeigt. Hier fallen allein für die Verpflegung in einer Notunterkunft monatlich 900 Euro an – pro Person. 

Soll Lüneburg 700 Wohnungen kaufen?

Vonovia will sich von Objekten in Kaltenmoor trennen – Politik von Kalisch-Info überrascht 

Viele der Wohnungen in Kaltenmoor sind sanierungsbedürftig, auch die des Immobilien-Konzerns Vonovia. Der will sie nun verkaufen. Foto: LGheuteLüneburg, 05.05.2023 - Arm aber sexy – das sagt man gern von Berlin, für Lüneburg aber gilt es auf jeden Fall. Die allseits beliebte Stadt ist hoch verschuldet, ein Minus von knapp 40 Millionen Euro weist der Haushalt für 2023 aus. Doch die defizitäre Lage hindert Lüneburgs Oberbürgermeisterin nicht daran, über spektakuläre Wohnungskäufe in Kaltenmoor nachzudenken. In der Lüneburger Politik fiel das Echo unterschiedlich aus.

Bebauungsplan ist rechtens

Gericht gibt grünes Licht für Neubaugebiet Am Wienebütteler Weg

Hier vor den Toren Lüneburgs an der Straße nach Vögelsen soll das Neubaugebiet entstehen. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 04.05.2023 - Dem geplanten Neubaugebiet Am Wienebütteler Weg steht nichts mehr im Wege. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat heute eine Normenkontrollklage, die sich gegen den beschlossenen Bebauungsplan richtete, abgelehnt und eine Revision nicht zugelassen. Die Stadtverwaltung hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts mit Erleichterung zur Kenntnis genommen.

Die Bagger können anrollen

Rat gibt erneut Startschuss fürs Neubaugebiet Wienebütteler Weg und übernimmt finanzielles Risiko

Der Rat tagte unweit des geplanten Neubaugebiets, im Kulturforum Wienebüttel. Hier ein Foto einer früheren Sitzung. Foto: LGheuteLüneburg, 28.04.2023 - Ist es kluge Vorausschau oder ein waghalsiges Unterfangen? Die Rede ist vom geplanten Neubaugebiet Am Wienebütteler Weg. Die Verwaltung will mit der Erschließung des Areals beginnen – Kosten 18 Millionen Euro –, obwohl gegen den Bebauungsplan noch eine Normenkontrollklage anhängig ist. Gestern stimmte der Rat der Übernahme des finanziellen Risikos zu.

Sporthallen sind wieder für den Sport da

Stadt löst Notunterkünfte im Grimm und im Hanseviertel auf

Im Oktober vergangenen Jahres wurde die Sporthalle der Grundschule im Grimm als Notunterkunft genutzt. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 27.04.2023 - Die zur Notunterkunft umgebaute Sporthalle Im Grimm soll schon bald wieder für den Sport genutzt werden können. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, soll die Halle voraussichtlich ab dem 15. Mai wieder für Schulen und Vereine zur Verfügung stehen. Die dort bislang untergebrachten Flüchtlinge und Asylbewerber sind Anfang dieser Woche hauptsächlich in die Gemeinschaftsunterkunft an der Bockelmannstraße umgezogen.

Ende der Hindenburgstraße?

Linke, Grüne und SPD wollen Namensänderung – FDP fordert Aufklärung und nennt mutige Alternative 

Der Wehrmachtsoffizier Wim Hosenfeld soll neuer Namensgeber für die Hindenburgstraße werden. Diesen Vorschlag macht die FDP für den Fall, dass eine Umbenennung der Straße von der Stadtgesellschaft gewollt ist. Foto: Wikimedia Lüneburg, 22.04.2023 - Es war abzusehen. Nachdem der Rat der Stadt in seiner letzten Sitzung beschlossen hatte, betroffenen Anwohnern bei einer Straßenumbenennung in Lüneburg einen finanziellen Ausgleich zu zahlen, trudelte umgehend ein gemeinsamer Antrag von Linken, Grünen und SPD ein, die Hindenburgstraße umzubenennen. Dagegen stellt sich die FDP mit einem mutigen Änderungsantrag. Sie schlägt einen Offizier der deutschen Wehrmacht vor. 

Holzliegen fürs Wohlfühl-Gefühl

Die Attraktivität der Lüneburger Innenstadt soll mit "Stadtmöbeln" erhöht werden

Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch (l.) hat die neue Liege im Rathausgarten schon mal ausprobiert. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 15.04.2023 - Wie kann Lüneburg attraktiver werden? Wenn es nach den Vorstellungen der Stadtverwaltung geht, mit rustikalem Holzmobiliar, wie man es aus der Baumarkt-Selbstmach-Ecke kennt. Ebensolches soll nun nach und nach Einzug in die Lüneburger Innenstadt halten. Den Start machten jetzt Holzliegen, die im Rathausgarten und auf dem Lambertiplatz aufgestellt wurden. Bis spätestens Mitte Mai sollen Tische und Bänke an weiteren Orten folgen.

Warum eigentlich nicht mehr Fernwärme?

Bei der umstrittenen Wärmepumpen-Vorgabe nimmt die FDP einen anderen Weg in den Blick 

Das Blockheizkraftwerk im Lüneburger Hanseviertel versorgt hunderte von Wohnungen mit Fernwärme. Foto: LGheuteLüneburg, 12.04.2023 - Wenn es um die Einsparung von CO2 geht, ist den Grünen jedes Mittel recht – solange Kernenergie außen vor bleibt. Jüngster Vorschlag von Klimaminister Robert Habeck: der Ersatz von Öl- und Gasheizungen durch Wärmepumpen. Weil das aber wohl doch wieder nicht zuende gedacht wurde, sollen Eigenheim- und Wohungsbesitzer nun mit Finanzhilfen und Ausnahmen friedlich gestimmt werden. Aber gibt es nicht auch andere Wege? Die FDP in Lüneburg denkt da offenbar an einen Ausbau der Fernwärmeversorgung, wie eine Anfrage zeigt.