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Politik und Verwaltung

"So ein Missmanagement habe ich noch nicht erlebt"

Kritik am Vorgehen des Rathauses wegen der Baustellen-Verzögerungen am Sande wird lauter

Auf der Baustelle am Sande/Rote Straße wird voraussichtlich noch bis Ende November weiter gebuddelt. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 13.10.2024 - Die Diskussion um die Verantwortung für das Baustellen-Desaster in der Roten Straße nimmt Fahrt auf. Nachdem die Stadtverwaltung vor drei Tagen mitteilen musste, dass die Fertigstellung der Baustelle und der damit verbundenen Sperrung des Platzes Am Sande sich wie berichtet nun noch einmal um vier Wochen verschiebt, hatte die Händlerorganisation Lüneburger Citymanagement (LCM) Kritik an der Stadtverwaltung geäußert. Die reagiert nun spürbar gereizt. Aber auch von anderer Seite kommt deutliche Kritik.

Fertigstellung nun erst Ende November

Bauarbeiten in der Roten Straße dauern erneut länger – Avacon nennt zahlreiche Hinderungsgründe

Sorgt für viel Verdruss: die Baustelle in der Roten Straße. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 10.10.2024 - Die Fertigstellung der Avacon-Baustelle in der Roten Straße und damit die Aufhebung der Sperrung des Platzes Am Sande für Busse verzögert sich erneut. Wie die Stadtverwaltung heute mitteilte, wird der Platz bis Ende November weiterhin nicht für den Busverkehr freigegeben. Zugleich wurde seitens der Stadtverwaltung die Einhaltung dieses erneuten Verlängerungstermins wegen des dann beginnenden Weihnachtsmarkts als Frist gesetzt. Die Avacon führt Unvorhersehbarkeiten als Grund für die Verzögerung an.

Umbenennung oder nicht?

Infoveranstaltung zur Hindenburgstraße

Lüneburg, 10.10.2024 -  Am Dienstag, 5. November, richtet die Stadtverwaltung eine Infoveranstaltung zu einer möglichen Umbenennung der Hindenburgstraße in der Ritterakademie aus. Die Veranstaltung richte sich vor allem an Anwohner und Gewerbetreibende in der Hindenburgstraße. Damit aber alle Interessierten die Veranstaltung verfolgen können, bietet die Verwaltung einen Live-Stream an.

Lüneburg rutscht gefährlich in die roten Zahlen

Verwaltung legt Entwurf für Doppelhaushalt 2025 und 2026 vor und kündigt Haushaltssperren an 

Im Lüneburger Rathaus wird derzeit viel gerechnet, um einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen zu können. Foto: LGheute Lüneburg, 28.09.2024 - Auf Lüneburg kommen tiefrote Jahre zu. Weniger politisch, hier ist das Rathaus aktuell noch auf Grün gepolt, sondern fiskalisch. Mit einem Minus von 36,4 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2025 und einem Minus von sogar 42,5 Millionen Euro für 2026 rutscht die Stadt immer tiefer in die Schuldenfalle. Das geht aus dem jetzt vorgelegten Entwurf für den Doppelhaushalt 2025 und 2026 vor, dem ersten für Lüneburg überhaupt. Die Verwaltung will mit einer Haushaltssperre reagieren.

Bäume auf Parkflächen

Am Kreideberg werden Bereiche im Straßenraum umgewandelt

Am Ostpreußenring werden Bereiche des Straßenraums entsiegelt. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 25.09.2024 - Der Lüneburger Stadtteil Kreideberg wird grüner. Dort lässt die Stadtverwaltung der Straßenraum begrünen, am Ostpreußenring werden Flächen im Seitenstreifen entsiegelt und Teile der "nicht in vollem Umfang benötigten Parkplatzflächen" zu Grüninseln umgestaltet, wie es heißt. Insgesamt werden hier 500 Quadratmeter asphaltierte Fläche in grüne Bereiche umgewandelt.

Autofahrer werden zur Kasse gebeten

Rat verabschiedet neues Parkraumbewirtschaftungskonzept

Die künftigen Bewohnerparkzonen in Lüneburg. Grafik: Stadt LüneburgLüneburg, 21.09.2024 - Lüneburg hat ein Problem: Die Stadt lebt deutlich über ihre Verhältnisse. Das soll nun geändert werden. Zwar nur in kleinen Schritten, aber immerhin. Allerdings nicht durch Streichen von Fördermitteln für zweifelhafte Einrichtungen oder den Wegfall wenig sinnvoller Projekte, sondern durch Erhöhung der Gebühren. Und wie es der Zufall so will, hat sich das fahrradverliebte Rathaus dafür die Autofahrer ausgesucht. Im Rat der Stadt fanden die Pläne der Stadtverwaltung die dafür erforderliche Mehrheit. Nachfolgend die Pläne, wie die Autofahrer künftig zur Kasse gebeten werden. 

Neuer Ärger ums DOS

Lüneburg kritisiert Soltaus fortschreitende Pläne zur Erweiterung des Designer Outlet

Das Designer Outlet in Soltau will weiter wachsen und zieht sich damit den Unmut Lüneburgs zu. Foto: DOSLüneburg, 15.09.2024 - Der Streit der Städte Lüneburg und Soltau um die geplante Erweiterung des Designer Outlet Soltau (DOS) geht in die nächste Runde. Anlass ist die von Soltau gestartete Bauleitplanung für die Erweiterung der Einkaufsmeile auf der grünen Wiese, obwohl das Land Niedersachsen dies abgelehnt hatte. In Lüneburg ist man über das Vorgehen in Soltau nicht erfreut.

Platz Am Sande bleibt länger gesperrt

Baustelle wird später fertig – Stadtverwaltung sieht Avacon in der Pflicht – Kritik vom Einzelhandel

Bleibt länger als angekündigt: die Baustelle in der Roten Straße. Foto: LGheuteLüneburg, 12.09.2024 - Die Sperrung des Platzes Am Sande wird länger dauern als angekündigt. Wie die Stadtverwaltung im jüngsten Mobilitätsausschuss mitteilte, komme es bei den Bauarbeiten in der Roten Straße zu Verzögerungen, die Arbeiten würden deshalb rund drei Wochen länger dauern. Grund seien "Erschwernisse im Bauablauf", wie die für die Baustelle zuständige Avacon mitteilen ließ. Damit wird der Platz voraussichtlich bis Ende Oktober für den Busverkehr gesperrt bleiben. 

Kaimauer bekommt Geländer

Arbeiten im Alten Hafen haben begonnen

Die Arbeiten zum Bau eines Geländers entlang der Kaimauer am Alten Hafen haben begonnen. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 10.09.2024 - Es war eine junge Radfahrerin, die vor ein paar Jahren unvorsichtig dicht an der Kaimauer im Alten Hafen am heutigen Behördenzentrum entlangfuhr und – warum auch immer – mitsamt Fahrrad in die Ilmenau stürzte. Weil sie das Ufer letztlich nur mit Mühe erklimmen konnte, sah sich die Stadtverwaltung genötigt, auf diesen Vorfall zu reagieren. So wurden die deutlich zu kurzen Rettungsleitern an den Kaimauern verlängert, auch Rettungsringe wurden aufgestellt. Nun wird auch noch ein Geländer installiert.

Und wo bleiben die Autofahrer?

In Lüneburg ist die Fahrrad-Lobby besonders stark – den ADAC sucht man hingegen vergebens

Ein Beispiel für die funktionierende Lobbyarbeit der Lüneburger Radfahrer ist die Uelzener Straße mit ihren zahlreichen, aber weitgehend ungenutzten Fahrradbügeln. Sier stehen dort, wo zuvor Parkplätze waren. Foto: LGheuteLüneburg, 06.09.2024 - Wenn am Dienstag der Mobilitätsausschuss der Stadt zusammenkommt, wird es wie so oft in diesem Gremium darum gehen, die Stadt noch fahrradgerechter zu machen. Dafür sorgt nicht nur die Grün-geführte Stadtverwaltung, die sich den Umbau Lüneburgs zur Radfahrer-Stadt auf die Fahnen geschrieben hat, dafür sorgt auch die Zusammensetzung des Ausschusses selbst. Denn neben einer Grünen Vorsitzenden und weiteren drei Grünen Ausschussmitgliedern sitzen dort auch Vertreter der Lüneburger Fahrrad-Lobby. Autofahrer-Interessen aber kommen deutlich zu kurz – auch, weil der ADAC an dem Ausschuss kein Interesse hat. 

Zeit für ein gerechtes Verfahren

Kleine Fraktionen im Rat sind deutlich benachteiligt – FDP fordert endlich Änderungen

Nicht alle Ratsmitglieder haben wie hier im Mobilitätsausschuss auch Stimmrecht. Foto: LGheuteLüneburg, 29.08.2024 - Die Zeiten, da drei Parteien in einem Parlament oder einer Gemeindevertretung ausreichten, den Willen des Volkes zu repräsentieren, sind lange vorbei. Allein im Rat der Stadt Lüneburg sind heute mit den Grünen (15 Sitze), SPD (11), CDU (8), FDP (3), Die Linke (3), AfD (2), Die Basis (1) und Die Partei (1) acht Parteien im Rat vertreten. Daraus sind fünf Fraktionen, eine Gruppe und ein fraktionsloses Mitglied entstanden. Jeder von ihnen darf im Rat sprechen, Anträge stellen und sich an Abstimmungen beteiligen, wie es demokratische Sitte ist. Doch so richtig repräsentativ geht es bei genauem Hinsehen doch nicht zu. Kleinere Fraktionen werden nämlich deutlich benachteiligt – mit zum Teil erheblichen Auswirkungen. Die FDP-Fraktion fordert deshalb Korrekturen, und zwar von Hannover.

Mehr Grün und Sitzmöglichkeiten

Thorner Marktplatz wird bis Ende Oktober umgestaltet

Der Thorner Marktplatz soll grüner und freundlicher werden. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 29.08.2024 - Mehr Grün und deutlich weniger Beton verspricht die Lüneburger Stadtverwaltung für den Thorner Marktplatz am Kreideberg. Der soll von Montag, 2. September, an aufwendig saniert werden. Im Vordergrund steht dabei die Entsiegelung und Begrünung des Platzes, insgesamt sollen drei große Bäume und mehrere kleine Bäume gepflanzt werden, außerdem wird es Hochbeete mit Blumen und Stauden geben.

Putzprobleme an der Rathausfassade

Stadt nimmt Materialproben

An diesen Stellen wurde das Mauerwerk am Rathaus freigelegt. Foto: Hansestadt LüneburgLüneburg, 27.08.2024 - An der Barockfassade des Lüneburger Rathauses gibt es absturzgefährdete Putzflächen. Grund ist eine frühere Fassadenrenovierung, bei der falscher Putz verwendet wurde. Nun nimmt die Stadt an gefährdeten Stellen Materialproben, anschließend soll ein Instandsetzungskonzept erarbeitet werden.

Fragen unerwünscht

An Oberbürgermeisterin Kalisch prallt SPD-Anfrage zur Pressefreiheit ab – Thema damit dennoch nicht beendet

Kurzer Auftritt am Rednerpult: Ratsherr Jörg Kohlstedt (SPD) schaffte es trotzdem, Oberbürgermeisterin Kalisch aus der Reserve zu locken. Foto: Youtube-ScreenshotLüneburg, 24.08.2024 - Es hätte eine Stern-, zumindest aber Pflichtstunde in Sachen Demokratieverständnis werden können, als am Donnerstag nichts Geringeres als die Pressefreiheit auf der Tagesordnung für die Ratssitzung stand. Doch diese Chance ließen die Ratsmitglieder großenteils kommentarlos passieren. Anlass war eine Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion zum Verständnis von Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch (Grüne) im Umgang mit der lokalen Presse. Wegen kritischer Berichterstattung hatte Kalisch scharfe Kritik unter anderem an LGheute geäußert, woraufhin die SPD eine Entschuldigung von ihr einforderte. Bei der Oberbürgermeisterin prallte das ab.

Vom Brandschutz lahmgelegt

Mobilitätszentrale am Lüneburger Bahnhof kommt später als geplant

Zwei, die der Brandschutz erreicht hat: Rainer Müller (rechts), Kreisrat für Mobilität und Finanzen beim Landkreis, und Jürgen Kipke, Fachbereichsleiter Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Umwelt und Mobilität bei der Hansestadt. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 23.08.2024 - Sind Sie ein Mobilitätsinteressierter? Falls Sie nicht wissen sollten, was das ist und es ohnehin nicht sind, wird sich für Sie nicht viel ändern. Falls doch, auch nicht. Denn am Lüneburger Bahnhof und mit der dort von Stadt und Kreis geplanten Mobilitätszentrale bleibt vorerst alles, wie es ist: Es geht nicht voran. Schuld ist laut Lüneburger Stadtverwaltung die Deutsche Bahn, die angeblich Arbeiten für den Brandschutz in der Mobilitätszentrale nicht auf die Reihe bekommt. Statt am 1. September wird die für die Lüneburger Mobilitätswende so dringend erwartete Zentrale nun wohl erst Ende des Jahres eröffnet werden. Voraussichtlich.

Ein neues und ein bekanntes Gesicht fürs Rathaus

Thomas Dißelmeyer und Holger Nowak rücken in den Stadtrat nach

Thomas Dißelmeyer. Foto: SPDLüneburg, 22.08.2024 - Die Nachrücker für die SPD-Stadtratsfraktion stehen fest: In der heutigen Ratssitzung werden Thomas Dißelmeyer (61) und Holger Nowak (61) als Ratsherren verpflichtet. Sie folgen auf Philipp Meyn, der seinen Wohnort gewechselt hat, und Anneli Fellinghauer, die aus beruflichen Gründe aus dem Rat ausscheidet (LGheute berichtete).

Hat das Rathaus ein Problem mit der Pressefreiheit?

SPD fordert Entschuldigung der Oberbürgermeisterin – Anlass ist Berichterstattung von LGheute 

Die Bürofenster der Oberbürgermeisterin – rätselhaft, wie hier bisweilen Politik gemacht wird. Foto: LGheuteLüneburg, 18.08.2024 - "Sie stellen mit Ihren Äußerungen Vertreter des Seniorenbeirats und der Onlinemedien in eine Reihe mit Demokratiefeinden. Wir erwarten, dass Sie sich für dieses Verhalten entschuldigen." Diesem harten Vorwurf – er ist einer von mehreren Punkten einer Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion – sieht sich gegenwärtig Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch ausgesetzt. Anlass sind öffentliche Äußerungen von ihr zur Berichterstattung unter anderem von LGheute, die erhebliche Zweifel an ihrem Verständnis von Pressefreiheit aufkommen ließen. Am 22. August muss sie sich im Rat dazu äußern.

"Höher als das Budget unserer Ortsvorsteher"

FDP kritisiert den Beitritt Lüneburgs zum Naturpark Lüneburger Heide und fordert umfassende Diskussion

Ein Bild aus früheren Zeiten: Die kleine Heidelandschaft an der Willy-Brandt-Straße gibt es inzwischen nicht mehr. Foto: LGheuteLüneburg, 14.08.2024 - Es ist immer klug, Bestehendes gelegentlich auch nach seiner Notwendigkeit zu hinterfragen, vor allem, wenn dafür Steuermittel eingesetzt werden. Im Lüneburger Rathaus hatte man daraufhin vor wenigen Monaten beschlossen, die erst 2015 angelegte Heidefläche an der Ecke Munstermannskamp / Willy-Brandt-Straße lieber sich selbst zu überlassen. Der Pflegeaufwand sei zu hoch, hieß es. Nun ist die Stadt dem Verein Naturpark Lüneburger Heide beigetreten, kostenpflichtig. In der FDP-Stadtratsfraktion wirft das Fragen auf.

Gestühl kommt wieder weg

"Grüne Oase" soll neuen Platz auf dem Markt bekommen – Rätselhafte Bauausschusssitzung

Kein Glanzstück: Die Sitzgruppe auf dem Lüneburger Marktplatz kommt wieder weg. Foto: LGheuteLüneburg, 13.08.2024 - Das Betonfundament ist noch gar nicht ganz durchgehärtet, da kommt für die Rastplatzanlage auf dem Lüneburger Marktplatz aus dem Rathaus schon wieder die Ansage zum Abriss. Die Rede ist von der sogenannten "Grünen Oase", einer Sitzgruppe mit Blumenkübeln, die erst vor wenigen Wochen vor Luna-Brunnen und Rathaus installiert wurde. Sie sei ohnehin nur als Provisorium dort geplant, ist überraschend zu hören.

Stühlerücken bei der SPD

Philipp Meyn und Anneli Fellinghauer legen Stadtratsmandate nieder

Philipp Meyn war seit 2016 Ratsmitglied in Lüneburg. Foto: SPDLüneburg, 09.08.2024 - In der SPD-Stadtratsfraktion stehen zwei Wechsel an. Philipp Meyn und Anneli Fellinghauer legen zur kommenden Ratssitzung am 22. August ihre Mandate nieder. Meyn muss den Rat wegen eines Wohnortwechsels verlassen, er ist mit seiner Familie zurück in seinen Heimatort Lüdershausen in der Samtgemeinde Scharnebeck gezogen. Fellinghauer hat berufliche Gründe für ihr Ausscheiden aus dem Rat genannt. Ein Nachfolger steht bereits fest.