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Politik und Verwaltung

Transparenz oder verschlossene Türen?

Warum ein Heranziehungsantrag der FDP zum Prüfstein für die Ratsfraktionen wird 

Das Rathaus in Lüneburg. Foto: LGheuteLüneburg, 18.03.2023 - Neubaugebiet Wienebütteler Weg – war da nicht was? Ja, dort sollten eigentlich schon längst 340 Wohnungen bezugsfertig sein, doch eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht bremste 2021 das Vorhaben vorerst aus. Nun will die Stadt nicht länger warten und überlegt, auf eigenes Risiko mit der Erschließung des Baugebiets zu beginnen. Kosten des heiklen Unterfangens: 18 Millionen Euro. Weil dies hinter verschlossenen Türen im Verwaltungsausschuss beschlossen werden soll, hat sich jetzt die FDP zu Wort gemeldet.

Wo sind die Parkplätze geblieben?

CDU verwundert über Vielzahl an Fahrradständern in der Uelzener Straße – Anfrage im Rat

Fahrradbügel, die offensichtlich niemand braucht. In der Uelzener Straße wurden 52 Stück aufgestellt, allein auf einer Straßenseite. Foto: LGheuteLüneburg, 16.03.2023 - Weniger Parkplätze, dafür Unmengen an Fahrradständern und ein überbordender Schilderwald – der Umbau der Uelzener Straße hat deutliche Spuren hinterlassen. Nachdem zunächst LGheute und dann auch die "Landeszeitung" über die Situation nach der mehr als einjährigen Umbauphase berichteten, hat sich nun die Politik der Sache angenommen.

Kräuter und Liegestühle für die Bäckerstraße

"Grüne Oasen" sollen die Lüneburger Innenstadt aufwerten

So sollen die Verweilzonen einmal aussehen. Grafik: Stadt Lüneburg Lüneburg, 11.03.2023 - Lüneburgs Innenstadt muss attraktiver werden. Spätestens seit Corona ist klar, dass die Stadt ein tragfähiges Konzept braucht, wenn die gefährliche Abwärtsentwicklung durch den Leerstand vieler Ladengeschäfte gebremst werden soll. Die Stadtverwaltung hat jetzt eine Idee präsentiert: "Grüne Oasen" nennt sie das Projekt, mit dem sie die Innenstadt aufwerten will.

"Wir stehen für eine Kehrtwende"

Gegenrede: Dirk Neumann (AfD) gegen das Aus für die Johannes-Rabeler-Schule als Förderschule

Verfechter für den Erhalt der Förderschulen: der AfD-Politiker Dirk Neumann. Foto: LGheuteLüneburg, 10.03.2023 - Die Tage der Johannes-Rabeler-Schule, einer bei Eltern und Lehrern gleichermaßen anerkannten wie geschätzten Förderschule in Lüneburg, sind gezählt. Das Vorhaben, Teile davon konzeptionell in die Oberschule Am Wasserturm zu integrieren, wie der Rat der Stadt in seiner jüngsten Sitzung beschloss, besiegelte das Aus dieser bewährten Schulform für lernbeeinträchtige Menschen. In seiner Gegenrede versuchte Dirk Neumann (AfD) einen letzten, wenn auch vergeblichen Versuch, die Schule vor ihrem politisch gewollten Ende zu bewahren. Hier seine Gegenrede.

Verbal-Ausfall in der Ratssitzung

Grünen-Politiker kassiert und ignoriert Ordnungsruf

Der Rat der Stadt tagte am Montag in der Ritterakademie. Foto: LGheuteLüneburg, 08.03.2023 - Wie es die Grünen mit der Meinungsfreiheit halten, war in der Stadtratssitzung am Montag zu erfahren. Dort ging es um die Frage, ob Lüneburg eine Partnerschaft mit der ukrainischen Stadt Bila Zerkwa eingehen soll. Die wurde zwar von allen Fraktionen begrüßt, zu einer Entgleisung durch den Grünen Sebastian Balmaceda kam es trotzdem.

Notunterkunft im Ilmenau-Center geplant

Ehemaliges Möbelhaus soll 300 Personen aufnehmen – Rat kritisiert Vorgehen der Verwaltung

Im Ilmenau-Center soll in Kürze eine weitere Notunterkunft für Flüchtlingen entstehen. Foto: LGheuteLüneburg, 07.03.2023 - Im Lüneburger Ilmenau-Center soll eine weitere Notunterkunft für Flüchtlinge entstehen. Das gab die Stadtverwaltung in der gestrigen Ratssitzung bekannt. Geplant ist, die Unterkunft zum 1. Juni in dem ehemaligen Möbel-Boss-Markt einzurichten. Das Vorgehen der Verwaltung stieß im Rat teils auf Kritik. Für Diskussion sorgte zudem eine E-Mail einer Gewerbetreiberin aus dem Ilmenau-Center.

Lüneburg hinkt dem Bedarf hinterher

SPD macht Druck bei E-Ladesäulen – Konzept der Stadt veraltet 

In Lüneburg gibt es zu wenig Ladestationen für E-Autos. Die SPD fordert Maßnahmen. Foto: LGheuteLüneburg, 06.03.2023 - Haben Elektro-Autos in Lüneburg eine Chance? Wohl kaum, wenn in der Stadt nicht bald mehr Ladestationen entstehen. Zwar arbeitet die Stadterwaltung seit Jahren an einem Konzept, doch beschlossen und umgesetzt ist bislang nichts. Nachdem bereits die FDP-Stadtratsfraktion einen Vorschlag für mehr Ladesäulen gemacht hat, legt jetzt die SPD nach.

Friedens-Demo für die Ukraine

Lüneburg, 03.03.2023 - Zu einer Friedensdemonstration zum Krieg in der Ukraine lädt die Partei "dieBasis", Kreisverband Lüchow-Dannenberg - Lüneburg, am morgigen Sonnabend, 4. März, ein. Die Kundgebung steht unter dem Motto "Nieder mit den Waffen". Start ist um 11 Uhr beim Eingang zum Liebesgrund an der Bardowicker Straße.

Zwölf auf einen Streich

An der Uelzener Straße wächst ein neuer Schilderwald heran

Etwa alle 20 Meter steht an der Uelzener Straße vor dem MTV-Platz ein blaues Parkgebotsschild. Foto: LGheuteLüneburg, 27.02.2023 - Die Uelzener Straße wird, sofern sie irgendwann zuende saniert ist, Lüneburgs Vorzeigeadresse für das neue Miteinander von Auto- und Fahrradfahrern: breitere Radwege, weniger Parkflächen, Bodenschwellen zur Tempodrosselung. Aber auch in anderer Hinsicht sorgt die Stadt für neue Maßstäbe. Auf einer Strecke von 180 Metern sind dort sage und schreibe zwölf Parkhinweisschilder aufgestellt.

Ratssitzung wegen Krankheitswelle verschoben

Lüneburg, 25.02.2023 - Wegen der Krankheitswelle im Rathaus wurden die für die kommende Woche geplanten Sitzungen sowohl von Verwaltungsausschuss und Rat als auch des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung verschoben. Die eigentlich für den 3. März geplante Ratssitzung findet nun am 6. März um 17 Uhr in der Ritterakademie statt.