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"Wir stehen für eine Kehrtwende"

Gegenrede: Dirk Neumann (AfD) gegen das Aus für die Johannes-Rabeler-Schule als Förderschule

Verfechter für den Erhalt der Förderschulen: der AfD-Politiker Dirk Neumann. Foto: LGheuteLüneburg, 10.03.2023 - Die Tage der Johannes-Rabeler-Schule, einer bei Eltern und Lehrern gleichermaßen anerkannten wie geschätzten Förderschule in Lüneburg, sind gezählt. Das Vorhaben, Teile davon konzeptionell in die Oberschule Am Wasserturm zu integrieren, wie der Rat der Stadt in seiner jüngsten Sitzung beschloss, besiegelte das Aus dieser bewährten Schulform für lernbeeinträchtige Menschen. In seiner Gegenrede versuchte Dirk Neumann (AfD) einen letzten, wenn auch vergeblichen Versuch, die Schule vor ihrem politisch gewollten Ende zu bewahren. Hier seine Gegenrede.

Dirk Neumann in der Ratssitzung am 6. März 2023:

Bei diesem Antrag der Stadt muss man sich zunächst vor Augen führen, was die herrschende Politik – hier in Niedersachsen waren das im Wesentlichen die Grünen und die SPD – in der Schulpolitik angerichtet hat. Daher fand ich den Antrag der Grünen im Schulausschuss zu einem Leuchtturmprojekt hinsichtlich der Inklusion auch bigott. 

Ein in Niedersachsen gut funktionierendes Förderschulsystem wurde ohne Notwendigkeit mehr aus ideologischen Gründen bis auf kleine Reste komplett zerstört. In der letzten Legislatur hat sogar die Stadtverwaltung mit Unterstützung der SPD und Linkspartei versucht, die Förderschule in Lüneburg noch schneller zu schließen, als gesetzlich vorgegeben. Jetzt soll 2028 Schluss sein. Aber wer ein System schließt, muss eine funktionierende Alternative bieten. 

Herangezogen wird für das politische Vorgehen immer der Artikel 24 der UN-Konvention zu Menschen mit Behinderungen, der ein inklusives Bildungssystem fordert. Hintergrund ist, dass in vielen Ländern der Erde der Bildungszugang für behinderte Menschen überhaupt nicht oder schlecht vorhanden ist. Dieser soll gewährleistet werden, Behinderte sollen von Bildung nicht ausgeschlossen werden. Von einem deutschen Förderschulsystem, das behinderte Menschen in ganz besonderer Weise unterstützt, können die meisten Länder nur träumen. Der Artikel 24 schreibt nicht vor, dass spezielle Förderschulen geschlossen werden müssen und alle Schüler zwanghaft zusammen unterrichtet werden müssen.

Die bisherige Schließung des Förderschulsystems "Lernen" ist ein wesentlicher Grund für die Verschlechterung der Lernbedingungen an Grund-, Haupt-, Real-, Ober- und Gesamtschulen; nur die Gymnasien sind eher am Rande betroffen. Die Lehrer werden mit dieser politischen Fehlentscheidung im Stich gelassen, sie können sehen, wie sie ihren Klassenalltag irgendwie bewältigen mit viel Frustration an der Grenze der Belastbarkeit oder oft darüber, mit Krankheit und Burnout. Mit einer enormen Zunahme von Bürokratie und mit viel zu wenig Förderschullehrerstunden. 

Zum Antrag der Stadt: Wir sehen darin den Erhalt einer Förderschule innerhalb einer anderen Schule in Form einer besonderen Klasse mit speziellen Förderschullehrern. Das halten wir für äußerst sinnvoll. Wir hoffen, dass das Regionale Amt für Schule und Bildung dieses unterstützt. 

Im Kern stehen wir jedoch für eine Kehrtwende und für den weiteren Erhalt der Förderschule Lernen.