IHK gegen pauschale Umsetzung des umstrittenen "NUMP"-Projekts und Umgestaltung des Marienplatzes
Lüneburg, 27.11.2024 - Wird Lüneburg auch in Zukunft noch für Autofahrer erreichbar sein? Das ist der Kern einer Diskussion, die seit Wochen die Gemüter erhitzt. Anlass ist ein Papier namens "NUMP", das vom Rathaus vorgelegt wurde und eine Neuausrichtung des gesamten Innenstadtverkehrs zum Ziel hat. Weil damit eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen im Paket beschlossen werden sollte, deren Sinnhaftigkeit, Umsetzbarkeit und Finanzierung aus Sicht von SPD, CDU und FDP aber noch weitgehend ungeklärt ist, legten sie im Rat ihr Veto ein. Sie bekommen jetzt Unterstützung aus der Wirtschaft.
"Eine zukunftsorientierte Verkehrsplanung muss die Bedarfe aller Besucherinnen und Besucher sowie der Innenstadtakteure berücksichtigen. Daher darf es hier keinen pauschalen Beschluss geben. Vielmehr gilt es, die konkreten Maßnahmen zu gegebener Zeit zu diskutieren, zu priorisieren und abgewogene Entscheidungen zu treffen", sagt Michael Zeinert, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg (IHKLW). Man werde den weiteren Prozess als Vertreterin der regionalen Wirtschaft engagiert begleiten.
Die IHKLW begrüßt damit den Änderungsantrag von SPD, CDU und FDP zum sogenannten "Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplan (NUMP)", mit dem das Grün geführte Rathaus eine Wende in der Verkehrspolitik der Stadt einläuten will – hin zu mehr ÖPNV und einem weiteren Ausbau des Radverkehrs zu Lasten der Autofahrer. Zwar lehnen SPD, CDU und FDP den "NUMP" nicht grundsätzlich ab, ein pauschales Ja zu dem umfassenden Maßnahmenpaket aber lehnen sie ab und fordern stattdessen die genaue Prüfung und Bewertung der einzelnen Vorhaben.
Im Rat der Stadt führte der Änderungsantrag jüngst zu einer turbulenten Abstimmungsrunde, an deren Ende kein Beschluss herbeigeführt werden konnte, weil einzelne Ratsmitglieder online zugeschaltet waren und eine damit von den Grünen beantragte geheime Abstimmung nicht möglich war. Sowohl über die Vorlage der Stadtverwaltung als auch über den Änderungsantrag soll deshalb in der morgigen Ratssitzung erneut abgestimmt werden (LGheute berichtete).
◼︎ Keine Vorgaben durch die Politik
Die Kritik der IHKLW am "NUMP" bringt Zeinert so auf den Punkt: "Die Wahl des Verkehrsmittels sollte dabei den Besuchern obliegen und nicht von Politik und Verwaltung vordefiniert werden." Nur dann habe Lüneburg die Chance, seine besondere Aufenthaltsqualität mit einer ebenso positiven Erreichbarkeit für alle zu kombinieren. Das Auto sei zahlreichen Studien und Erfahrungsberichten von Gewerbetreibenden aus der Innenstadt zufolge der dominierende Verkehrsträger für den Innenstadtbesuch.
Neben einem attraktiveren und leistungsfähigeren ÖPNV und einem Ausbau der Radinfrastruktur, braucht es deshalb eine Modernisierungsoffensive für den Besuch mit dem Auto. Dazu gehören zum Beispiel eine Ausweitung und Aktualisierung des Parkleitsystems, eine Modernisierung der städtischen Parkanlagen und ein verbesserter Verkehrsfluss auf dem Stadtring.
◼︎ Auch der Marienplatz wackelt
Auch in die Debatte um die Umgestaltung des Marienplatzes hatte sich die IHKLW eingebracht. Die von der Stadt auf Basis einer Bürgerbefragung entwickelten Konzepte ließen die Innenstadtwirtschaft außer Acht, kritisiert Zeinert: "Momentan hat der Marienplatz eine fördernde Funktion für die Innenstadtwirtschaft. Viele Kunden nutzen die Kurzzeitparkplätze. Konzepte zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt müssen die unterschiedlichen Interessen aller Innenstadtakteure berücksichtigen."
Nun hat sich auch der Bauauschuss gegen die Umgestaltung des Marienplatzes ausgesprochen. Mehrheitlich votierten die Mitglieder dafür, angesichts der desolaten Haushaltslage der Stadt auf eine Umgestaltung von einem Parkplatz zu einem Aktivplatz mit Sonnensegel und anderen Elementen vorerst zu verzichten. Seitens der Grünen gab es dafür kein Verständnis, sie beharrten auf der Umsetzung der beschlossenen Pläne.
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