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Politik und Verwaltung

Intelligenz-Test im Rathaus

Innenministerin Behrens warf heute einen Blick auf die digitale Kompetenz der Lüneburger Verwaltung 

Innenministerin Daniela Behrens trug sich heute im Beisein von Bürgermeisterin Jule Grunau ins Gästebuch der Hansesteadt Lüneburg ein. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 06.08.2025 - Intelligenz in der Lüneburger Verwaltung? Wer daran bislang zweifelte, wurde heute eines Besseren belehrt. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) überzeugte sich am Vormittag im Rathaus der Stadt höchstpersönlich davon, dass diese Eigenschaft tatsächlich vorhanden ist. Dabei ging es allerdings weniger um die Beurteilung politischer Entscheidungen der Grünen Verwaltungsspitze. Im Mittelpunkt stand die Künstliche Intelligenz als neue Schaffenskraft im Rathaus.

Terminals funktionieren endlich

Digitale Passfotos jetzt auch im Bürgeramt möglich

Oberbürgermeisterin Kalisch hat das neue Passfoto-Terminal schon mal getestet. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 04.08.2025 - Etwas klobig und eher an frühere Fernsprechautomaten erinnernd kommen die neuen Fototerminals daher, die von nun auch im Lüneburger Bürgeramt das Anfertigen eines digitalen Passfotos ermöglichen. Eigentlich sollten sie schon längst ihren Dienst tun, doch technische Probleme verhinderten bundesweit ihren geplanten Einsatz (LGheute berichtete). Wer einen Ausweis oder Reisepass beantragen und sein Passfoto direkt im Bürgeramt aufnehmen lassen, muss dafür aber extra zahlen. 

Nachgelegt: Wissen, wie der Rat tickt

Lüneburg, 29.07.2025 - Lüneburgs neues "Bürgerinformationssystem", das Online-Portal, das über die Arbeit von Rat und Verwaltung informiert, ist online (LGheute berichtete). Offen blieb, was die Neuaufstellung des Systems den Steuerzahler kostet. Die Stadtverwaltung wurde um Auskunft gebeten und hat wie versprochen geliefert. Die Antwort: Der "Launch" der Webseite, wie eine Neuauflage von bereits Bestehendem auch genannt wird, kostet 17.170 Euro – in der Rabattversion.

Wissen, wie der Rat tickt

Stadt stellt neues Informationssystem online – Neuerungen eher dürftig

Andrea Kamionka aus dem Ratsbüro der Lüneburger Stadtverwaltung vor dem neuen Bürgerinformationssystem Allris 4. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 28.07.2025 - Wer einen Nerv für Kommunalpolitik hat oder sich damit gar beruflich beschäftigen muss, kommt an einem nicht vorbei: dem "Ratsinformationssystem" der Stadt. Seit Jahren liefert es alles, was der Interessierte braucht, um zu wissen, was politisch entschieden werden soll, oder zu ahnen, wo sich kontroverse Debatten im Rat der Stadt und in seinen Ausschüssen anbahnen und sich persönliches Erscheinen lohnt. Nun gibt es eine Neuauflage des in die Jahre gekommenen Online-Tools, gleich mit neuem Namen: "Bürgerinformationssystem" oder "Allris 4" heißt es jetzt. Viel Neues bietet es allerdings nicht.

Die nächste Katastrophe

Jungheinrich schließt Werk in Lüneburg – Stadtverwaltung sieht Ursache nicht bei sich – FDP fordert Runden Tisch

Jungheinrich ist in der Vergangenheit vor allem mit seinen Gabelstaplern erfolgreich gewesen. Foto: JungheinrichLüneburg, 25.07.2025 – "Zuerst hatten wir kein Glück und dann kam auch noch Pech dazu." Fußballfans erinnern sich, es war Jürgen Wegmann, zuletzt Stürmer bei Mainz 05, von dem diese schicksalsträchtige Einsicht stammt. Es könnte auch das Motto von Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch (Grüne) werden. Denn nachdem sie zuletzt ein Defizit von 6 Millionen Euro bei den Gewerbesteuer-Einnahmen bekanntgeben musste, kommt nun ein weiterer Schlag hinzu. Die Lüneburger Niederlassung des Gabelstapler-Herstellers Jungheinrich wird geschlossen.

"Es gibt nichts zu beschließen"

Oberbürgermeisterin Kalisch überrascht mit Botschaften zum Haushalts-Desaster

Für Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch ist das Millionen-Defizit der Stadt keine Krise. Archiv-Foto: LGheute Lüneburg, 23.07.2025 - "Ab einer Wassertiefe von 1,20 m ist selbständig mit Schwimmbewegungen zu beginnen." So stand es in der berühmten ZDv 3/11, der Zentralen Dienstvorschrift der Bundeswehr, die heute Zentralvorschrift A2-226/0-0-4710 heißt. Was auch damals schon für Humor und Ironie sorgte, hat bei genauerer Betrachtung einen nicht unbedeutenden Kern. Denn Anweisungen wie diese haben Allgemeingültigkeit. Die Botschaft dahinter nämlich lautet: Irgendwann muss jeder sein Handeln individuell der jeweiligen Lage anpassen. Warum das hier ein Thema ist? Weil die Stadt Lüneburg davon nichts wissen will. Trotz ihres massiv anwachsenden Schuldenbergs aufgrund neu auftauchender Millionen-Löcher sieht zumindest Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch keinen Anlass, an dem ehemals beschlossenen Ausgabenprogramm irgendwas zu ändern.

Drogeriemärkte sollen aushelfen

Im Bürgeramt können vorerst keine digitalen Passfotos erstellt werden

Störanfällig: die neuen Fototerminals zur digitalen Passfoto-Erstellung. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 19.07.2025 - Erst waren es Lieferprobleme, jetzt ist es nichtfunktionierende Technik, die einmal mehr zeigt, wo es in Deutschland hakt. Die Rede ist von den neuen Fototerminals, mit denen bundesweit in Bürgerämtern digitale Passfotos erstellt werden können, die bei Beantragung eines neuen Ausweises, Reisepasses oder elektronischen Aufenthaltstitels inzwischen vorgeschrieben sind. Doch die Geräte funktionieren vielerorts noch nicht zuverlässig, auch in Lüneburg nicht. Nun sollen Fotografen und Drogeriemärkte aushelfen.

"Was nützt ein Doppel-Haushalt, der nicht durchgerechnet ist?"

Nach heftiger Kritik am Vorgehen der Verwaltung kommt nun doch eine Sondersitzung des Finanzausschusses

Immer größere Defizite im Haushalt: Überm Lüneburger Rathaus braut sich was zusammen. Foto: LGheuteLüneburg, 10.07.2025 - Nun also doch: Wegen der sich dramatisch zuspitzenden Haushaltslage der Stadt soll es am Freitag, 18. Juli, eine Sondersitzung des Finanzauschusses geben. Das teilte die Stadtverwaltung gestern mit. Sie reagierte damit auf Kritik von SPD und CDU, die sich überrascht gezeigt hatten über das plötzliche zusätzliche Haushaltsloch von rund 11 Millionen Euro und deshalb eine Sondersitzung forderten.

Lüneburgs Haushaltslage wird immer dramatischer

Rathaus entdeckt plötzlich weitere Millionen-Defizite – Deutliche Kritik von SPD, CDU und FDP

Nicht immer erschließt sich, was hinter den Mauern der Oberbürgermeister-Etage vor sich geht. Das plötzliche Auftauchen von mehreren fehlenden Millionen Euro etwa hinterlässt Fragen. Foto: LGheuteLüneburg, 08.07.2025 - Lüneburgs ohnehin schon desaströser Hauhalt rutscht weiter in den Keller. Darüber informierte Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch den Rat der Stadt per E-Mail, drei Wochen nach der letzten Sitzung des Finanzauschusses. Darin führt sie einen Einbruch der Gewerbesteuer-Einnahmen um rund 6 Millionen Euro und deutlich gestiegene Pensionsrückstellungen im Umfang von zusätzlich 5 Millionen Euro auf und nennt Einsparmaßnahmen. Bei SPD, CDU und FDP lösen die neuen Zahlen und die Informationspolitik der Verwaltung Empörung und Kritik aus. 

Mehr Stillstand als Fortschritt

Das Neubaugebiet am Wienebütteler Weg kommt nicht in die Gänge  

Mehr Schein als Sein: Am Baugebiet Wienebütteler Weg werden derzeit offenbar nur die Warnbaken umgestellt. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 03.07.2025 - Und ewig grüßt das Murmeltier. Wie in dem gleichnamigen Film, in dem der Protagonist immer wieder in dieselbe Ausgangsituation zurückversetzt wird, müssen sich auch die Lüneburger inzwischen fühlen. Konkret geht es um das geplante Neubaugebiet am Wienebütteler Weg, von dem viele vermutlich meinen, dass dort längst gebaut wird und die ersten Wohnungen bezogen werden können. Nicht so in Lüneburg. Aus dem Lüneburger Rathaus heißt es heute lediglich: "Die Erschließung im und rund um das Baugebiet Wienebüttel schreitet voran."