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Politik und Verwaltung

Farbanschlag auf Lüneburger CDU-Zentrale

Demo gegen Rechts auf dem Marktplatz – CDU ruft zu Versachlichung der Migrationsdebatte auf

Linke Demokratiegegner beschmierten den Eingang zur CDU-Geschäftsstelle. Foto: CDULüneburg, 31.01.2025 - Die Abstimmung im Deutschen Bundestag vor zwei Tagen über den Antrag der CDU zur Eindämmung der Migrationsflut, dem auch die AfD zustimmte, hat bundesweit zu zahlreichen Protesten geführt. Auch in Lüneburg gingen gestern mehrere Hundert Menschen auf die Straße. Auf dem Marktplatz riefen Redner linker Organisationen zum Widerstand gegen Rechts auf. Bereits am Mittwoch wurde auf die CDU-Geschäftsstelle in Lüneburg ein Farbanschlag verübt. Die CDU ruft nun zu einer Versachlichung der Migrationsdebatte auf.

Weniger Blitzer-Klicks in 2024

Kreisverwaltung will weitere mobile Messanlage in Betrieb nehmen 

Einer von vier Blitzanhängern im Landkreis Lüneburg. Foto: LGheuteLüneburg, 23.01.2025 - Mehr Fahrzeuge, aber weniger oft geblitzt. Das ist das Ergebnis der Auswertung der Tempo-Messstellen im Landkreis Lüneburg in 2024. Wie die Kreisverwaltung mitteilt, fuhren im vergangenen Jahr 24,9 Millionen Autos durch die Messstellen im Landkreis Lüneburg, mehr als eine Million Fahrzeuge mehr als im Vorjahr. Insgesamt machte es 45.211-mal "Klick", 800 weniger als im Vorjahr.

Warnung vor unkontrollierbarem Schuldenanstieg

Elf Landkreise fordern mehr Unterstützung von Bund und Land

Kommunen müssen Flüchtlinge unterbringen, doch die KOsten bekommen sie vom Land nicht immer voll erstattet. Archiv-Foto: LGheuteLüneburg, 22.01.2025 - Angesichts der desolaten Haushaltslage vieler Kommunen fordern elf Landkreise aus dem Nordosten Niedersachens, darunter auch der Landkreis Lüneburg, deutlich mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Land. Sollte diese ausbleiben, würde sich der Schuldenberg allein dieser Landkreise von derzeit 1,13 Milliarden Euro innerhalb von vier Jahren auf mindestens 2,36 Milliarden Euro erhöhen, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Zugleich lehnen sie Streichungen bei den freiwilligen Leistungen ab.

A39-Verlängerung nimmt die nächste Hürde

Für den Abschnitt 1 bei Lüneburg liegt jetzt der Planfeststellungsbeschluss vor

Ab Lüneburg-Nord soll nun schon bald mit dem Bau für den nächsten Abschnitt der A39 begonnen werden. Foto: LGheuteHannover, 19.01.2025 - Der Weiterbau der A39 bei Lüneburg kann starten. Am Freitag legte das Verkehrsministerium in Hannover als Planfeststellungsbehörde den dafür erforderlichen Planfeststellungsbeschluss für den ersten Bauabschnitt der Autobahn von Lüneburg-Nord bis östlich von Lüneburg vor. Nach der Freigabe für den Abschnitt 7 bei Wolfsburg ist das der zweite Schritt für den lange geplanten Lückenschluss. Zustimmung kam von der CDU, Kritik von Klima-Aktivisten. 

Info-Veranstaltung zur neuen Flüchtlingsunterkunft

Scharnebeck, 10.01.2025 - Voraussichtlich noch im Januar werden die ersten Flüchtlinge in die künftige Erstaufnahmeeinrichtung des Landkreises Lüneburg in Scharnebeck einziehen. Der Landkreis hatte hierzu das ehemalige Krankenhaus gekauft und es in den vergangenen Monaten zur Flüchtlingsunterkunft umgebaut. Vorab lädt der Landkreis zu einer Informationsveranstaltung in Scharnebeck ein.

Landkreis geht mit 28 Millionen Euro Defizit ins neue Jahr

Weniger Einnahmen, dafür mehr Ausgaben – Kita-Kosten schlagen stark zu Buche

Mit einem unverhofft großen Defizit geht der Landkreis Lüneburg ins neue Jahr. Foto: LGheuteLüneburg, 08.01.2025 - Die finanzielle Situation des Landkreises Lüneburg bleibt mehr als angespannt. Für das frisch gestartete Jahr planen Politik und Verwaltung mit einem Minus von rund 28,5 Millionen Euro. In seiner Sitzung vor Weihnachten verabschiedete der Kreistag den Etat für 2025, der Erträge in Höhe von rund 430 Millionen Euro, aber rund 458 Millionen Euro an Aufwendungen vorsieht. Als Grund für das Minus werden insbesondere die um 4,8 Millionen Euro niedriger als erwartet ausgefallenen Schlüsselzuweisungen vom Land genannt. Außerdem tragen laut Kreisverwaltung höhere Kita-Zuweisungen (-3 Millionen Euro) und niedrigere Erträge aus der Kreisumlage (-1,7 Millionen Euro) dazu bei.

"Nur die Spitze des Eisbergs"

Die Politik reagiert auf die dramatische Lage von Unternehmen in der Region

Lüneburg, 08.12.2024 - Die besorgniserregend anwachsenden Probleme des Wirtschaftsstandorts Deutschland kommen inzwischen mit Wucht auch in der Region Lüneburg an. Die Insolvenzen der Unternehmen Witte Barskamp und Focast Lüneburg und der drohende Stellenabbau bei Panasonic belegen dies deutlich. Doch was folgt daraus? Und was sagt die hiesige Politik dazu? Erste Reaktionen gibt es bereits.

Scholz oder Pistorius?

Bei der Kanzlerkandidaten-Frage haben SPD-Politiker aus der Region keine einheitliche Meinung

Noch ist nicht ausgemacht, wer als Kanzlerkandidat der SPD ins Rennen geht. Foto: LGheuteLüneburg, 19.11.2024 - Scholz oder Pistorius, wer wird Kanzlerkandidat der SPD? Für die Parteispitze in Berlin ist diese Frage bereits beantwortet: Olaf Scholz soll noch ein weiteres Mal antreten. Das sei "beschlossene Sache", sagt die Co-Vorsitzende Saskia Esken, darüber werde im Parteivorstand auch nicht diskutiert. Vom Tisch ist die Frage damit aber nicht, wie das lauter werdende "Gemurmel" aus der Partei zeigt. Und wie denken die hiesigen SPD-Politiker über die K-Frage? LGheute hat nachgefragt.

Gespaltenes Echo aufs plötzliche Ampel-Aus

Reaktionen von Politikern der Region zum Ende der Koalition in Berlin

Alles auf Rot: Die Ampel hat ausgedient - zumindest in Berlin. Foto: LGheuteLüneburg, 07.11.2024 - Die Ampel-Regierung von SPD, FDP und Grünen in Berlin ist seit gestern zuende. Dass es in der Koalition knirschte, war schon seit langem zu vernehmen. Das vorzeitige Ende der Ampel-Regierung in Berlin, das heute mit der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) besiegelt wurde, ist dennoch eine deutliche Zäsur im politischen Berlin. Seit heute morgen schlagen die Wellen über diesen Bruch hoch, auch in Lüneburg. LGheute hat dazu Stimmen von Politikern der Parteien in der Region eingefangen.

Lüneburger CDU fordert schnelle Neuwahlen

Bundestagskandidat Marco Schulze reagiert auf den Rauswurf von Finanzminister Lindner

Lüneburg, 06.11.2024 - Die am Abend bekanntgegebene Auflösung der Ampel-Regierung in Berlin hat in Lüneburg ein schnelles Echo ausgelöst. Wenige Stunden nach dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner durch Bundeskanzler Olaf Scholz fordert die CDU im Landkreis Lüneburg die Bundesregierung und die örtlichen Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen auf, den Weg für Neuwahlen umgehend freizumachen.

Berlin im Blick

FDP Lüneburg wählt Cornelius Grimm zum Direktkandidat für die kommende Bundestagswahl

Cornelius Grimm. Foto: FDPLüneburg, 30.10.2024 - Hält die Ampel-Regierung in Berlin noch ein Jahr durch? Die Zahl derer, die das glauben, wird vernehmbar kleiner. Zu groß die Querelen innerhalb der Regierung und zu viele Probleme, die von Rot-Gelb-Grün ohnehin nicht mehr gemeinsam gelöst werden können. Grund also, sich rechtzeitig auf einen Wechsel in Berlin einzustellen? Die FDP in Lüneburg hat das gestern gemacht und mit Cornelius Grimm ihren Direktkandidaten für den nächsten Bundestag gewählt.

Neue Führung für die Mobilität

Mareike Harlfinger-Düpow ist neue Fachdiensleiterin im Kreishaus 

Die neue Leiterin für Mobilität im Landkreis Lüneburg: Mareike Harlfinger-Düpow. Foto: Landkreis LüneburgLüneburg, 29.10.2024 - Es ist eines der derzeit wohl spannendsten, aber auch umstrittensten Themen, denen sich Mareike Harlfinger-Düpow in ihrer neuen Aufgabe widmen will. Seit dem 1. Oktober leitet sie den Fachdienst Mobiltät in der Lüneburger Kreisverwaltung. Damit ist sie unter anderem zuständig für den ÖPNV, die Schülerbeförderung, die Fähre in Bleckede und die Radverkehrskoordination.

Knapp 1000 weitere Flüchtlinge für den Landkreis

Hannover legt neues Verteilkontingent fest

Hannover, 07.10.2024 - Die Landesregierung in Hannover hat zum Stichtag 1. Oktober ein neues Gesamtverteilkontingent für den Zeitraum von Oktober 2024 bis einschließlich März 2025 festgesetzt. Hannover geht dabei von einer Gesamtzahl von rund 11.000 Flüchtlingen aus, die in den kommenden sechs Monaten in den niedersächsischen Kommunen untergebracht und versorgt werden müssen. Auf den Landkreis Lüneburg kommen mehr als 900 zusätzliche Flüchtlinge zu.

Masterplan gegen den Einsturz

In Niedersachsen gibt es 150 Problem-Brücken, Tendenz steigend

Die Friedrich-Ebert-Brücke in Lüneburg. Sie wurde in den vergangenen Jahren mehrfach saniert. Foto: LGheuteHannover, 01.10.2024 - Dresden hat vor Augen geführt, wie es um den Zustand vieler Brücken in Deutschland bestellt ist. Zwar sind nicht alle einsturzgefährdet, viele aber längst in einem kritischen Zustand, auch in Niedersachsen. Das Land ist für 4.800 Brücken zuständig, 150 davon müssen ersetzt werden. Mit einem "Masterplan Brücke" und neuen Ingenieursstellen soll dies gelingen.

Die Werte sind noch zu hoch

Landkreis will den CO2-Ausstoß weiter verringern

Der Pro-Kopf-Ausstoß an CO2 in den fünf Bereichen Kommune, Industrie, Handel/Gewerbe, Verkehr und Haushalte im Landkreis Lüneburg, gemessen in Tonnen. Grafik: Landkreis LüneburgLüneburg, 29.09.2024 - Dass immer noch zu viel CO2 ausgestoßen wird, dürfte hinlänglich bekannt sein. Doch wieviel wird eigentlich konkret ausgestoßen und durch wen? Und wie lassen sich die Werte weiter senken? Darum ging es bei einem Treffen des Runden Tisches Klimaneutralität, zu dem kürzlich der Landkreis Lüneburg eingeladen hatte.

Das drohende Chaos rückt näher

Auf Lüneburg und die Region kommen zwei Bahn-Sanierungen zu: 2026 und 2029

Die Strecke zwischen Lüneburg und Uelzen muss dringend saniert werden. 2016 soll es losgehen. Doch dann ist noch lange nicht Schluss. Foto: LGheuteLüneburg, 13.09.2024 - 2026? 2029? Kommt der Ausbau der Bestandsstrecke jetzt oder nicht? Oder gibt es doch eine Neubautrasse? Oder gar beides? So richtig blickt offenbar keiner mehr durch, wie es mit der großen Bahn-Offensive im Norden Deutschlands und der Ertüchtigung der Bahnstrecke Hamburg - Hannover weitergehen soll. Da war es richtig, dass sich Stadt und Kreis sowie die Samtgemeinden Bardowick und Ilmenau mit der Bahn zusammengesetzt haben. Das Ergebnis ist eindeutig – zumindest aus Sicht der Bahn.

Linke suchen Neustart

Lüneburger Kreisverband wählt neuen Vorstand und setzt auf Aktive

Der neue Vorstand des Lüneburger Kreisverbands der Linken. Foto: Janine BurkhardtLüneburg, 02.09.2024 - Der Kreisverband der Lüneburger Linken hat sich neu aufgestellt. Im Zuge der Nachwahl für den Kreisvorstand wurde dieser auf zehn Mitglieder erweitert. Zukünftig verstärken Jonas Ziggert, Leonardo Cola und Emily Fischer die Vorstandsarbeit. Als neue Vorsitzende wurde Lisa Mahnke gewählt. Anlass war eine Reihe von Neueintritten und "neu hinzugewonnene Aktive", wie der Kreisverband mitteilte. 

Hannover verweigert Zahlungen fürs Veterinäramt

Mehr als 800.000 Euro Defizit – Landkreis boykottiert Zusammenarbeit mit Landwirtschaftsministerium

Im Lüneburger Kreishaus ist man aktuell nicht gut auf Hannover zu sprechen. Foto: LGheuteLüneburg, 28.08.2024 - Zwischen dem Landkreis Lüneburg und der Landesregierung in Hannover kracht es heftig. Anlass ist die langanhaltende Weigerung des Landwirtschaftsministeriums, die Landkreise für die Wahrnehmung von Landesaufgaben im Veterinärwesen finanziell ausreichend auszustatten, wie der Landkreis heute mitteilte. In Lüneburg hat man sich daher entschlossen, die Zusammenarbeit mit dem Grün-geführten Landwirtschaftsministerium in zahlreichen Gremien weitgehend auszusetzen. Der Kreis folgt damit einem Beschluss des Niedersächsischen Landkreistags, dem sich alle niedersächsischen Landkreise angeschlossen haben.

Wie wichtig sind Kreuzfahrtschiffe?

Niedersachsen will Meyer-Werft retten – Die Argumente der Regierung

Wirtschaftsminister Olaf Lies. Archivfoto: LGheuteHannover, 28.08.2024 aktualisiert - Die Meyer-Wert im niedersächsischen Papenburg braucht dringend frisches Geld, und davon nicht zu knapp. Die Rede ist von 2,6 Milliarden Euro, die benötigt werden, um weiter Kreuzfahrtschiffe bauen eine drohende Insolvenz abwenden zu können. Gemeinsam mit dem Bund sieht sich die niedersächsische Landesregierung als Retter in der Not – die Landesregierung, die seit Jahren nichts fürs Lüneburger Theater übrig hat und inzwischen sogar dem Veterinäramt des Landkreises Lüneburg die ihm zustehenden Mittel verweigert (LGheute berichtete). Für Niedersachsen jedenfalls ist die Meyer-Werft unverzichtbar, wie Wirtschaftsminister Olaf Lies heute in einer Regierungserklärung deutlich machte. Hier die Erklärung.

"Kreis Lüneburg muss 1.320 Wohnungen pro Jahr neu bauen"

Pestel-Institut legt Wohnungsmarkt-Analyse vor – Baubranche fordert einfachere Standards 

Auch in Stadt und Landkreis Lüneburg ist der Wohnungsmarkt wie leergefegt. Foto: Pestel-InstitutHannover, 22.08.2024 - In Stadt und Landkreis Lüneburg müssen deutlich mehr Wohnungen gebaut werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Wohnungsbau-Prognose des Pestel-Instituts in Hannover. Danach braucht der Landkreis Lüneburg bis 2028 den Neubau von rund 1.320 Wohnungen – und zwar pro Jahr. Das Institut sieht gegenwärtig aber eine andere Entwicklung und spricht von einem "lahmenden Wohnungsneubau". Die Baubranche sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Bundesregierung.