Politik und Verwaltung

Mann hatte Wohnsitz im Landkreis Stade

Lüneburg/Hannover, 10.11.2020 - Der vor wenigen Tagen von der Polizeidirektion Lüneburg festgenommene islamistische Gefährder ist außer Landes gebracht worden. Wie Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Abend mitteilte, wurde der Mann heute in sein Heimatland abgeschoben. Über die Festnahme des Mannes informierte Pistorius heute auch den Landtag in Hannover.


Lüneburg, 05.11.2020 - Die Ausbreitung des Coronavirus hat den Landkreis Lüneburg veranlasst, weitere Einrichtungen unter Quarantäne zu stellen. So hat das Gesundheitsamt gestern eine Station des Posener Altenheims in Lüneburg unter Quarantäne gestellt, nachdem eine Pflegekraft an Covid-19 erkrankt ist. Auch die Grundschulen in Barendorf und in Wendisch Evern wurden gestern komplett unter Quarantäne gestellt.


Übersicht über aktuell im Landkreis geltende Verordnungen und Verfügungen

Erster Kreisrat Jürgen Krumböhmer zeigt, wo in der Lüneburger Innenstadt die Maskenpflicht besteht. Foto: LGheuteLüneburg, 03.11.2020 - Das Coronavirus hat nun auch den Landkreis Lüneburg voll erwischt. Gestern sprang der Inzidenzwert auf 56,5, die Corona-Ampel damit auf Rot. Bereits am vergangenen Freitag hatte der Landkreis Maßnahmen getroffen, um das Infektionsgeschehen unter Kontrolle halten zu können (LGheute berichtete). Was das für jeden Einzelnen hier im Landkreis konkret bedeutet, was verboten und was noch erlaubt ist, ist nachfolgend aufgeführt.


Erneute Schlappe für Landesregierung – OVG setzt auch Verbot von Außer-Haus-Verkauf außer Vollzug

Erneut hat das OVG in Lüneburg eine Verordnung der Landesregierung in Hannover gekippt. Foto: LGheuteLüneburg, 29.10.2020 - Die vom Land Niedersachsen verhängte Sperrzeit für Gastronomiebetriebe von 23 bis 6 Uhr in Kommunen mit einem Inzidenzwert von 35 und mehr und das Verbot des Außer-Haus-Verkaufs bei einem Inzidenzwert von 50 und mehr sind nicht zulässig. Das entschied heute das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg und setzte damit die Niedersächsische Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug.


Gesetzeshüter erwarten Ansturm auf Kneipen und Restaurants am Wochenende

Ordnungsamt und Polizei schauen die Einhaltung der Corona-Regeln in gastronomischen Betrieben. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 29.10.2020 - Der erneute Lockdown für Kneipen, Bars und Restaurants, der von Montag, 2. November, an vorerst bis Ende November von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder beschlossen wurde, wird nach Einschätzung der Polizei Lüneburg dazu führen, dass viele Menschen noch ein "letztes freies Wochenende" genießen wollen. Damit dabei auch die Corona-Regeln eingehalten werden, kündigt die Polizei verstärkte Kontrollen am Wochenden an.


Landkreis bittet um Hinweise zu möglichen Verursachern

An zwei Stellen wurden im Amt Neuhaus Altreifen einfach in die Natur geworfen. Foto: LandkreisNeuhaus, 23.10.2020 - Wegen eines Umweltfrevels im Amt Neuhaus wendet sich der Landkreis Lüneburg an die Öffentlichkeit. Zwischen Stapel und Zeetze haben Unbekannte an zwei Stellen mehrere alte Lkw-Reifen illegal entsorgt. Bürger werden gebeten, Informationen zu möglichen Verursachern zu melden.


Landkreis schlägt versetzte Anfangszeiten in den Schulen vor

170 Busse hat der Landkreis im Einsatz. Die sollen nun besser eingesetzt werden, um weniger Schüler pro Fahrt in die Schulen zu bringen. Foto: Landkreis LüneburgLüneburg, 20.10.2020 - Klassenräume belüften, Masken aufsetzen, Abstand halten, Pausenräume gestalten – es wird einiges unternommen, um Schüler vor einer Corona-Infektion zu schützen. Dass diese vor und nach dem Unterricht aber in vollen Schulbussen unterwegs sind, sorgt nicht nur bei Eltern für Kopfschütteln. Der Landkreis reagiert darauf mit versetzten Anfangszeiten in den Schulen.


Landesregierung reagiert auf OVG-Urteil 

Hannover, 16.10.2020 - Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, das Berherbergungsverbot in Niedersachsen außer Vollzug zu setzen, teilte die Landesregierung in Hannover mit, dass die entsprechende Verordnung nicht mehr angewandt werde. Ungeachtet der gestrigen OVG-Entscheidung richtete sie gestern aber eine "herzliche Bitte" an alle Bürger aus Hotspots innerhalb und außerhalb von Niedersachsen, freiwillig auf touristische Reisen zu verzichten. 


Linke kritisieren Bewerberliste – Verwaltung erinnert an Rechtsstaatsprinzip

Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich, so will es das Grundgesetz. Wie aber ist es mit Bewerbern für ein Amt als Schiedsperson? Foto: LGheuteLüneburg, 10.10.2020 - Welche Eigenschaften muss ein Bewerber haben, der das Amt der Schiedsperson bekleiden möchte? Diese Frage steht im Raum, nachdem der Rat der Stadt Lüneburg in seiner jüngsten Sitzung eine Auswahl aus zehn Personen treffen musste, die sich für das Ehrenamt beworben hatten. Weil auf der Liste der Kandidaten für die kommende Amtsperiode von 2021 bis 2025 laut Angaben der Fraktion der Linken auch ein Neonazi gewesen sein soll, kritisiert sie die Verwaltung und fordert die Einrichtung eines Prüfprozesses. Die Verwaltung weist die Vorwürfe zurück.


Lüneburg, 09.10.2020 - Mit dem heutigen Tag tritt in Niedersachsen eine neue Corona-Verordnung in Kraft. Diese beinhaltet unter anderem neue Auflagen für Privatfeiern, Lockerungen für Gaststätten, Kino und Theater sowie strengere Regeln für die Maskenpflicht. Zugleich teilt der Landkreis mit, dass aufgrund der steigenden Infektionen das Bürgertelefon ab sofort auch wieder am Wochenende erreichbar ist.