Verwaltungsgerichte klagen über massiven Anstieg der Asylverfahren

Lüneburg, 05.07.2025 - Die massiv angestiegen Asylstreitigkeiten an den Niedersächsischen Verwaltungsgerichten sei "nicht mehr zu bewältigen", heißt es in der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg anlässlich der Vorstellung seines Geschäftsberichts für das Jahr 2024. Nachdem sich die Zahl der Eingänge asylrechtlicher Verfahren an den Niedersächsischen Verwaltungsgerichten in 2024 gegenüber dem Vorjahr bereits massiv um 34,37 Prozent erhöht hatte, beträgt die Steigerung in den ersten fünf Monaten des Jahres 2025 im Vergleich zu den entsprechenden Monaten des Geschäftsberichtszeitraums 147,40 Prozent bei den Asylstreitigkeiten und 110,15 Prozent bei den allgemeinen Verfahren. 

FDP und CDU fordern, mit dem seit Jahren geplanten Bau einer neuen Elbbrücke endlich zu beginnen 

Lüneburg, 04.07.2025 - Die Kritik um die seit Wochen ins Stocken geratene Fährverbindung über die Elbe im Landkreis Lüneburg hält weiter an. Nachdem nun auch der Fährbetrieb der "Amt Neuhaus" wegen Niedrigwassers eingeschränkt wurde, werden die Forderungen nach einem baldigen Brückenbau immer lauter. FDP und CDU sehen hier vor allem die Landesregierung in Hannover in der Pflicht.

Hannover ermöglicht nun auch Schulen der Sekundarstufe II, den Unterricht anzupassen 

Hannover, 01.07.2025 - Das Niedersächsische Kultusministerium hat seine Regelungen für Hitzefrei an den Schulen angepasst. Bisher konnten Schulleitungen nur für Klassen an Grundschulen sowie des Sekundarbereichs I Hitzefrei geben, wenn der Unterricht durch hohe Temperaturen in den Schulräumen erheblich beeinträchtigt wird und andere Formen der Unterrichtsgestaltung nicht länger sinnvoll erscheinen. Ab sofort gibt das Niedersächsische Kultusministerium den Schulen die Möglichkeit, auch für die Sekundarstufe II Hitzefrei zu geben.

Die Bahn präsentiert ihre Vorzugsvariante Hamburg-Soltau-Bergen-Hannover – Geteiltes Echo von der Politik

Berlin, 27.06.2025 - Die Entscheidung für den Bau einer neuen Bahntrasse zwischen Hamburg und Hannover ist gefallen, zumindest aus Sicht der Deutschen Bahn (DB). Das Unternehmen stellte heute seine Vorzugsvariante vor, die zweigleisig von Hamburg über Soltau und Bergen nach Hannover führen soll. Sie soll die Bestandsstrecke über Lüneburg, Uelzen und Celle entlasten, die ihrerseits einer Generalsanierung unterzogen werden soll. Die Pläne, über die letztlich der Bundestag zu entscheiden hat, lösten unterschiedliche Reaktionen aus. 

Ein Afghane entzieht sich zwei Mal der Abschiebung und bekommt trotzdem mehr Geld vom Staat 

Celle, 23.06.2025 – Finde den Fehler: Ein nicht anerkannter Asylbewerber aus Afghanistan soll abgeschoben werden, wird aber zwei Mal nicht "angetroffen". Daraufhin kürzt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz (AsylbLG). Dagegen wehrte sich der Betroffene und bekommt Recht vorm Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. 

Jugend-Organisation der CDU nimmt die Kommunalwahl 2026 in den Blick

Lüneburg, 16.06.2025 - Jugendorganisationen vor allem linker Parteien sind bekannt dafür, verbal kräftig über die Stränge zu schlagen. Bei der Grünen Jugend ist es regelmäßig Jette Nietzard. Zuletzt hat die Teil-Vorsitzende das Massaker vom 7. Oktober 2023 an 1.200 jüdischen Männern, Frauen und Kindern als "Militäroperation" der palästinensischen Terrororganisation Hamas bezeichnet. Solche Entgleisungen sind von der Jungen Union zum Glück nicht zu vernehmen, allerdings würde man sich auch von ihr gelegentlich mal Positionierungen zur Tagespolitik wünschen, Themen gibt es ja genug. Ob Anstöße dazu aus Lüneburg kommen, ist eher unwahrscheinlich, dort aber hat man sich zumindest für einen neuen Kreisvorsitzenden und einen neuen Kreisvorstand entschieden.

Auch Hauptverwaltungsbeamte werden neu gewählt

Hannover, 21.05.2025 - Noch ein gutes Jahr, dann ist es wieder soweit: Am Sonntag, 13. September 2026, finden in Niedersachsen die allgemeinen Neuwahlen der Stadt-, Gemeinde- und Samtgemeinderäte sowie der Kreistage und der Regionsversammlung statt. Gleichzeitig werden auch die Stadtbezirksräte und die Ortsräte neu gewählt. Das gab die Staatskanzlei in Hannover jetzt bekannt. 

Diskussion um künftige Bahn-Haltepunkte zwischen Lüneburg und Soltau hält an

Hannover, 13.04.2025 - Lange haben Kreispolitiker darum gekämpft, voraussichtlich ab Dezember 2027 soll es soweit sein: die Wiederaufnahme des Personennahverkehrs auf der Bahnstrecke Lüneburg-Soltau. Viele versprechen sich davon eine deutliche Verbesserung des ÖPNV und hoffen auf einen hohen Anteil Umsteigewilliger vom Auto auf die Bahn. Einziger Wermutstropfen: einen Haltepunkt in Drögennindorf wird es nach jetzigem Stand nicht geben. Dafür ist nun Soderstorf als neuer Halt vorgesehen.

Landkreis stellt neuen Nahverkehrsplan bis 2030 vor – Info-Veranstaltungen geplant

Lüneburg, 06.04.2025 - Die Information des Landkreises Lüneburg ist knapp gehalten und schlicht, und doch geht es um eines der wichtigsten Themen für die Region: den neuen Nahverkehrsplan 2026 bis 2030. Alle fünf Jahre stellt der Landkreis einen Plan auf und legt darin unter anderem fest, wie der ÖPNV in den kommenden fünf Jahren organisiert werden soll. Der neue Plan kann nun eingesehen werden, bis zum 6. Juni sind Stellungnahmen von jedermann möglich.

Behördenleiter des Landkreises Lüneburg kamen in der LKH-Arena zusammen

Lüneburg, 09.03.2025 - Behörden führen bekanntlich ein Doppelleben: Auf der einen Seite sind sie flott zur Stelle, wenn es gilt, harmlose Temposünder zur Kasse zu bitten, zugleich stellen sie sich hilf- und ahnungslos, wenn sie Ausreisepflichtige abschieben oder terroristischen Gefährdern auf der Spur bleiben sollen – Mannheim, Solingen und andere Städte lassen grüßen. Abhilfe tut also not, wenn es darum geht, die Zusammenarbeit der Behörden untereinander zu verbessern. Der Landkreis Lüneburg hat nun zu einem Treffen der Behördenleiter im Landkreis eingeladen. Doch das Ergebnis fiel eher dürftig aus.