Politik und Verwaltung

Erster Abschnitt fertiggeplant – Verkehrsminister hofft auf Baubeginn in diesem Jahr – IHK drängt auf schnellere Umsetzung

Hannover/Lüneburg, 07.05.2018 - Die Planungen für den Lückenschluss der A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg kommen voran. Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat jetzt den Planfeststellungbeschluss für den siebten Abschnitt der A39 von Ehra bis Wolfsburg unterzeichnet. Damit ist dieser 14,2 Kilometer lange Teil der Autobahn der erste fertig geplante Abschnitt des insgesamt aus sieben Planungsabschnitten bestehenden Straßenbauprojektes zwischen Lüneburg und Wolfsburg. Politik und Wirtschaft begrüßen den Fortschritt.


Kreis und Stadt Lüneburg und die Samtgemeinde Gellersen planen Technologie-Standort zwischen Lüneburg und Reppenstedt 

So sehen die Pläne für den High-Tech-Standort zwischen Lüneburg und Reppenstedt aus. Die Initiatoren bekräftigen, dass der Grüngürtel erhalten bleiben soll. Offenkundig aber werden größere Teile davon für das Projekt benötigt. Grafik: Landkreis LüneburgLüneburg, 28.04.2018 - Größere Veränderungen kündigen sich im Westen von Lüneburg an. Angrenzend an die ehemaligen Universitätsgebäude in Volgershall soll auf Flächen der Stadt Lüneburg und der Gemeinde Reppenstedt der "3D-Druck Campus Lüneburg-West" entstehen. Er soll Platz bieten für kleine und mittelständische Unternehmen sowie für Wohnraum. Die Pläne stellten jetzt Landrat Manfred Nahrstedt, Oberbürgermeister Ulrich Mädge und Samtgemeindebürgermeister Josef Röttgers gemeinsam in der Kreisverwaltung vor.


Der neue Nahverkehrsplan verspricht Besserungen im Busverkehr – drei Testgebiete benannt

Kürzere Taktung und längere Betriebszeiten sieht der neue Nahverkehrsplan für die Region Lüneburg vor. Foto: LGheuteLüneburg, 18.04.2018 - Busfahren in der Region Lüneburg soll attraktiver werden. Das jedenfalls verspricht der neue Nahverkehrsplan, der jetzt im Wirtschaftsausschuss des Landkreises Lüneburg vorgestellt wurde. Unter anderem sind längere Betriebszeiten, engere Taktungen und sogenannte Rufbusse vorgesehen. Mit dem Nahverkehrsplan legt der Landkreis grundsätzlich fest, wie der Busverkehr in der Region in den kommenden Jahren aussehen soll. Bis Ende 2018 soll er vorliegen, die neuen Fahrpläne sollen dann Ende 2019 in Kraft treten.


Lüneburger Grüne befürworten Forderungen der Lebenshilfe

Hannover/Lüneburg, 07.04.2018 - Die Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/Grüne, Miriam Staudte und Detlev Schulz-Hendel, unterstützen die Forderungen der Lebenshilfe Niedersachsen, das Wahlrecht zu reformieren, um Menschen mit Behinderung einen gleichberechtigten Zugang zu allen gesellschaftlichen Bereichen zu ermöglichen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf der Grünen wird derzeit in Hannover behandelt. Hintergrund ist, dass noch immer sind rund 8000 Menschen mit Behinderung in Niedersachsen von den Landtags- und Kommunalwahlen ausgeschlossen sind.


Spitzenkandidaten für den Landesvorsitz der AfD werben um Mitgliederstimmen

Lüneburg, 06.04.2018 - Bevor an diesem Wochenende die AfD Niedersachsen in Braunschweig ihren neuen Landesvorsitzenden wählt, konnten sich die Kandidaten vorab schon einmal in Lüneburg warmlaufen. Angetreten waren der ehemalige Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Armin-Paul Hampel, die Fraktionsvorsitzende der AfD im niedersächsischen Landtag Dana Guth, der ehemalige stellvertretende Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Jörn König und der Bundestagsabgeordnete Dietmar Friedhoff.


Politik und Wirtschaft wollen Ausbau des Schiffshebewerks Scharnebeck beschleunigen

Machen sich stark für eine größere Schleuse in Scharnebeck: (v.l.) Martin Exner, IHK-Bereichsleiter Standortpolitik, IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Zeinert, Hans-Heinrich Witte, Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, IHK-Präsidentin Aline Henke, Staatsrat Andreas Rieckhof, Staatssekretär Enak Ferlemann und Minister Bernd Althusmann. Foto: Philipp SchulzeLüneburg, 01.04.2018 - Ein klares Bekenntnis zu einer transparenten und zügigen Planung und Umsetzung einer neuen Schleuse Lüneburg-Scharnebeck haben Vertreter aus Bundes- und Landespolitik, Verwaltung und Wirtschaft in der vergangenen Woche am Schiffshebewerk in Scharnebeck abgelegt. Ziel der Vereinbarung ist es, die Planungen zum Neubau der Schleuse seitens der Region zu begleiten und zu einer möglichst zügigen Umsetzung beizutragen. Die enge Zusammenarbeit soll einen frühen und kontinuierlichen Begleitprozess ermöglichen, der schnellstmöglich zu einem rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss führt.


Hannover gibt grünes Licht für Haushaltsplan 2018 – Schuldenabbau geht weiter

Lüneburg, 28.03.2018 - Der Landkreis Lüneburg ist auf gutem Weg, seine Altschulden schon bald vollständig abgebaut zu haben. Wie die Kreisverwaltung mitteilt, genehmigte die Aufsichtsbehörde in Hannover jetzt ohne Abweichungen den Haushaltsplan 2018, den der Kreistag im Dezember 2017 mit großer Mehrheit verabschiedet hatte. "Mit der Genehmigung des Innenministeriums können wir nun geplante Projekte umsetzen", sagt Landrat Manfred Nahrstedt, "den Schuldenabbau behalten wir dabei fest im Blick. Politik und Kreisverwaltung haben bei der Planung ganze Arbeit geleistet. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich."


Die Kreis-Grünen fordern, bei der Arena am Wettkampfsport festzuhalten und externe Hilfe einzubinden

Mehr professionelle Hilfe von Dritten fordern die Kreis-Grünen bei der Planung der Arena. Grafik: Landkreis LüneburgLüneburg, 19.03.2018 - In Sachen "Arena Lüneburger Land" haben sich nun auch die Kreis-Grünen zu Wort gemeldet. Sie kritisieren das konzeptionslose Vorgehen der Verantwortlichen bei der Planung der Veranstaltungshalle. Zugleich werfen sie der Verwaltung verlor, das Ziel "Wettkampfsport" aus den Augen verloren zu haben, wie es bei den Kosten für den Sportboden deutlich geworden sei. Erst nach Intervention der SVG und dann auch des Landrats sei die Verwaltung auf das eigentliche Planungsziel zurückgeführt worden. Jetzt sei es an der Zeit, auch externe Hilfe einzuholen.


Landesregierung und Kommunen verständigen sich auf Kompromiss

Keine Freudensprünge, aber einen Kompromiss gab es jetzt bei der Beteiligung des Landes an den Kosten für die beitragsfreien Kitas in Niedersachsen. Foto: LGheuteHannover, 12.03.2018 - In der Frage um die beitragsfreien Kita-Plätze hat es offenbar Fortschritte gegeben. Wie die Lüneburger SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers am Wochenende mitteilte, soll ab dem 1. August dieses Jahres der Kindergarten für Kinder ab dem vollendeten 3. Lebensjahr im Umfang von bis zu 8 Stunden täglich beitragsfrei werden. Dafür erhalten die Kommunen einen Ausgleich von 55 Prozent der Personalkosten und eine jährliche Steigerung um ein Prozent, bis schließlich 58 Prozent erreicht sind.


Hannover macht Schwerbehindertenausweis durch neue Hülle zu "Schwer-in-Ordnung-Ausweis"

Hannover, 06.03.2018 - Niedersachsen hat neue Namen für die Hülle des Schwerbehindertenausweises: "Schwer-in-Ordnung-Ausweis" und "Meine Teilhabe" sind die Entscheidungen einer Jury, die heute im Sozialministerium vorgestellt wurden. Damit folgt Niedersachsen einer Idee von der 15-jährigen Hannah Kiesbye aus Schleswig-Holstein, die ihren Schwerbehindertenausweis in "Schwer-in-Ordnung-Ausweis" umbenannt hatte. Mit ihrer Aktion habe sie einen "wichtigen Denkanstoß" gegeben, mit der Hülle die Bezeichnung des Schwerbehindertenausweis überdecken zu können, "weil sich durch diese viele Menschen diskriminiert fühlen", wie das Ministerium erklärte.