Politik und Verwaltung


AfD-Politiker fordert Kreistag auf, Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen 

Stephan Bothe, Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion in Lüneburg. Foto: LGheuteLüneburg, 07.02.2022 - Nicht nur die SPD, auch die AfD holt ja bekanntlich gern mal die Bazooka raus, wenn sie sich aufgerufen fühlt, echte oder vermeintliche Probleme wieder ins Lot bringen zu müssen. Dieses Mal ist es die AfD-Kreistagsfraktion in Lüneburg, die symbolisch nach der ebenso durchschlagsstarken wie rückstoßfreien Waffe greift. Weil sie mit der ab 15. März geltenden berufsbezogenen Impfpflicht nicht einverstanden ist, soll die Kreisverwaltung Verfassungsklage einlegen.


CDU kritisiert Pläne der SPD zur Rettung des Lüneburger Theaters

Gehen die Lichter bald ganz aus am Lüneburger Theater? Noch streiten die Politiker, wie die Spielstätte dauerhaft erhalten bleiben kann. Foto: LGheuteLüneburg, 30.01.2022 - Opposition kann auch schön sein. Das dachte sich vermutlich die SPD in Lüneburg, die sich aktuell anschickt, dem arg gebeutelten Lüneburger Theater hilfreich zur Seite springen. Doch ihr Vorschlag, das Finanz-Desaster der Spielstätte durch Anhebung der Stadt- und Kreis-Zuschüsse zu beenden, stößt der Kreis-CDU mächtig auf. Den SPD-Vorstoß nennt sie "populistisch".


Bundesklimaminister Habeck streicht Förderprogramm für energiesparende Gebäude – Kritik aus der Region

Auch in Lüneburg müssen viele Gebäude und Wohnungen in den kommenden Jahren saniert werden, um den gestiegenen Anforderungen an den Klimaschutz gerecht zu werden. Doch das nötige Förderprogramm dafür hat Klimaminster Robert Habeck jetzt gestrichen. Foto: LGheuteReppenstedt, 27.01.2022 – Wären sie es nicht selbst gewesen, die Grünen hätten es vermutlich für einen böswilligen Scherz übelwollender "Klima-Gegner" gehalten. Doch es war Bundesklimaminister Robert Habeck höchstpersönlich, der zu Beginn der Woche kurzerhand die Förderung von energiesparenden Gebäuden einstellte. Mit sofortiger Wirkung. Das kam nicht nur in Berlin schlecht an.


Aufhebung gilt für die Nutzung von Sportanlagen unter freiem Himmel

Für die Nutzung von Sportanlagen unter freiem Himmel – im Bild der Golfplatz in Adendorf – war bislang die 2G-Regel vorgeschrieben. Das hat das Oberverwaltungsgericht nun außer Vollzug gesetzt. Foto: LGheuteLüneburg, 25.01.2022 - Die Nutzung von Sportanlagen unter freiem Himmel lediglich für Geimpfte oder Genesene (2G-Regelung) in Niedersachsen ist nicht zulässig. Das entschied der 14. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg mit Beschluss vom heutigen Tage. Das Gericht folgte damit im Wesentlichen der Klage einer Frau, die in Niedersachsen lebt, hier Golfsport betreibt und nicht geimpft oder genesen ist. Sie hatte sich mit einem Normenkontrolleilantrag an das Gericht gewandt und geltend gemacht, die Infektionsschutzmaßnahme sei nicht notwendig und auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar.


Verkehrsminister Althusmann kritisiert zähes Vorankommen beim Ausbau der Bahntrasse Hamburg-Hannover 

Diffus ist derzeit das Bild bei der Realisierung von Alpha-E. Foto: LGheute Hannover, 16.01.2022 - Mehr Güterverkehr, schnellere Verbindungen zwischen den Metropolen, kürzere Taktungen im Nah- und Fernverkehr – die Hauptanforderungen an den künftigen Bahnverkehr im Norden sind enorm. Ein Projekt, mit dem die Bahn ihre Weichen in Richtung Zukunft stellen will, ist der Ausbau der Trasse Hamburg-Hannover. Doch "Alpha-E", wie das Projekt inzwischen genannt wird, will nicht so recht in Fahrt kommen. Kritik kommt nun von Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Althusmann. 


Hannover verlängert die bisherigen strengeren Corona-Regelungen bis Anfang Februar 

Hannover, 14.01.2021 - Die strengeren Corona-Regeln der ursprünglich bis morgen, 15. Januar, befristeten "Weihnachts- und Neujahrsruhe" werden auch darüber hinaus weiter gelten. Wie die Landesregierung in Hannover am Nachmittag mitteilte, werden die bisherigen Regelungen in eine "Winterruhe" übergehen, die zunächst bis zum 2. Februar befristet ist. Lediglich kleinere Änderungen sind mit der neuen Verordnung vorgesehen. 


Landkreis plant neue Elb-Fähre und braucht dafür eine eigene Gesellschaft

In die Jahre gekommen: die Elbfähre "Amt Neuhaus". Foto: LGheuteBleckede, 13.01.2022 - "Amt Neuhaus" ist in die Jahre gekommen. Nicht die zum Landkreis Lüneburg gehörende Gemeinde, sondern die bei Bleckede pendelnde namensgleiche Elb-Fähre, die seit Jahren ost- und westelbische Bewohner verbindet. Längst kursieren im Landratsamt Pläne für einen Ersatz des dieselgetriebenen Schiffes, das nach den Vorstellungen der Politik künftig mit Wasserstoff angetrieben werden soll. Doch es braucht einen Kniff, um dafür auch die nötigen Fördermittel zu bekommen.


Nun müssen auch noch Einnahmensverluste des Dienstleisters geschultert werden 

Da strahlten beide noch: Geschäftsführerin Sigrid Vossers und Klaus Hoppe, Geschäftsführer der Campus Management GmbH, beim Pre-Opening-Termin Anfang November 2021. Foto: LGheute Lüneburg, 12.01.2022 - Die Kosten für Lüneburgs neue Veranstaltungshalle LKH Arena werden weiter steigen. Grund sind neben Bauverzögerungen und Lieferengpässen nun auch abgesagte Kultur- und Sportveranstaltungen. Dies hat nun zur Folge, dass die Halle nicht wie geplant an den Dienstleister, die Campus Management GmbH, übergeben werden kann und er Anspruch auf Ausgleich des ihm entstehenden Schadens hat. Erste Gespräche laufen bereits.


Der CDU-Kreisverbandsvorsitzende Felix Petersen weist Kritik von Eckhard Pols zurück 

Felix Petersen ist Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Lüneburg. Foto: CDULüneburg, 10.01.2022 - Handelt ein Partei-Vorstand falsch, wenn er Kandidaten für eine Wahl empfiehlt, obwohl darüber eigentlich die Parteibasis zu entscheiden hat? Diese Frage hatte der Lüneburger CDU-Politiker Eckhard Pols aufgeworfen, nachdem der Vorstand des CDU-Kreisverbands nach einer Anhörungsrunde zwei Kandidaten-Empfehlungen ausgesprochen hatte, die nicht zugunsten von Pols ausgefallen waren. Der CDU-Kreisverbands-Vorsitzende Felix Petersen mag darin kein Fehlverhalten erkennen.


CDU-Kreisvorstand präferiert Kandidaten für die Landtagswahl – Eckhard Pols kritisiert Verfahren als "nicht glücklich"

Anna Bauseneick soll bei der Landtagswahl im Oktober für die CDU im Wahlkreis "Lüneburg-Stadt" antreten. So sähe es jedenfalls der CDU-Kreisvorstand gern. Foto: LGheuteLüneburg, 06.01.2022 - Mit einer Neujahrsüberraschung geht die Lüneburger Kreis-CDU in den Landtagswahlkampf 2022. Wie der Kreisvorstand am Abend mitteilte, sollen Anna Bauseneick für den Wahlkreis "Lüneburg-Stadt" und Stefan Schulz für den Wahlkreis "Lüneburg-Land" für die Landtagswahl am 9. Oktober für die CDU in der Region antreten. Eckhard Pols, der bereits seine Kandidatur angekündigt hatte, lässt unterdessen offen, ob er weiter antreten will.