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Politik und Verwaltung

"Tanja" ist wieder im Einsatz – nach 77 Tagen

Elbfähre setzt wieder über – Niedrigwasser könnte zum Politikum werden

Die Elbfähre Tanja muss bisweilen mit widrigen Wasserständen der Elbe zurechtkommen. Foto: LGheuteNeu Darchau, 28.07.2025 - 77 Tage – so lange konnte die Elbfähre "Tanja" wegen Niedrigwassers in der Elbe nicht mehr übersetzen – zum Schaden vieler Bewohner, Schüler und der regionalen Wirtschaft links und rechts der Elbe. Heute wurde der Fahrbetrieb wieder aufgenommen. Die Fähre, die zur Instandsetzung in der Hitzler-Werft in Lauenburg war, konnte bei gestiegenem Wasserstand die Fahrt nach Neu Darchau endlich wieder antreten.

Abgeschaltet

Finanzämter verbannen Telefaxgeräte und setzen auf Online-Kommunikation

Hannover, 06.07.2025 - Seit Anfang Juli sind die niedersächsischen Finanzämter nicht mehr per Telefax zu erreichen. Als Grund nennt das Finanzministerium in Hannover die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Fax-Kommunikation sowie die veraltete, fehleranfällige Technik, die den aktuellen Sicherheitsanforderungen nicht mehr gerecht werde. Um in Kontakt mit dem Finanzamt zu treten, stehe nun das Online-Portal "Mein ELSTER" rund um die Uhr zur Verfügung.

"Nicht mehr zu bewältigen"

Verwaltungsgerichte klagen über massiven Anstieg der Asylverfahren

Auch am Verwaltungsgericht in Lüneburg haben die Asylverfahren deutlich zugenommen. Foto: LGheuteLüneburg, 05.07.2025 - Die massiv angestiegen Asylstreitigkeiten an den Niedersächsischen Verwaltungsgerichten sei "nicht mehr zu bewältigen", heißt es in der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg anlässlich der Vorstellung seines Geschäftsberichts für das Jahr 2024. Nachdem sich die Zahl der Eingänge asylrechtlicher Verfahren an den Niedersächsischen Verwaltungsgerichten in 2024 gegenüber dem Vorjahr bereits massiv um 34,37 Prozent erhöht hatte, beträgt die Steigerung in den ersten fünf Monaten des Jahres 2025 im Vergleich zu den entsprechenden Monaten des Geschäftsberichtszeitraums 147,40 Prozent bei den Asylstreitigkeiten und 110,15 Prozent bei den allgemeinen Verfahren. 

"Träumereien von einer besseren Fähre sind ausgeträumt"

FDP und CDU fordern, mit dem seit Jahren geplanten Bau einer neuen Elbbrücke endlich zu beginnen 

Der Pegel in Neu Darchau zeigt seit Wochen, dass die Elbe für einen geordneten Fährbetrieb nicht genug Wasser führt. Foto: LGheuteLüneburg, 04.07.2025 - Die Kritik um die seit Wochen ins Stocken geratene Fährverbindung über die Elbe im Landkreis Lüneburg hält weiter an. Nachdem nun auch der Fährbetrieb der "Amt Neuhaus" wegen Niedrigwassers eingeschränkt wurde, werden die Forderungen nach einem baldigen Brückenbau immer lauter. FDP und CDU sehen hier vor allem die Landesregierung in Hannover in der Pflicht.

Hitzefrei jetzt auch für die "Großen"

Hannover ermöglicht nun auch Schulen der Sekundarstufe II, den Unterricht anzupassen 

Wenn die Hitze unerträglich wird, sollen nun auch die weiterbildenden Schulen Hitzefrei geben dürfen. Foto: LGheuteHannover, 01.07.2025 - Das Niedersächsische Kultusministerium hat seine Regelungen für Hitzefrei an den Schulen angepasst. Bisher konnten Schulleitungen nur für Klassen an Grundschulen sowie des Sekundarbereichs I Hitzefrei geben, wenn der Unterricht durch hohe Temperaturen in den Schulräumen erheblich beeinträchtigt wird und andere Formen der Unterrichtsgestaltung nicht länger sinnvoll erscheinen. Ab sofort gibt das Niedersächsische Kultusministerium den Schulen die Möglichkeit, auch für die Sekundarstufe II Hitzefrei zu geben.

Kommt nun die Neubautrasse?

Die Bahn präsentiert ihre Vorzugsvariante Hamburg-Soltau-Bergen-Hannover – Geteiltes Echo von der Politik

So soll die Neubaustrasse verlaufen, wenn es nach den Vorstellungen der Bahn geht. Grafik: DB InfraGO AGBerlin, 27.06.2025 - Die Entscheidung für den Bau einer neuen Bahntrasse zwischen Hamburg und Hannover ist gefallen, zumindest aus Sicht der Deutschen Bahn (DB). Das Unternehmen stellte heute seine Vorzugsvariante vor, die zweigleisig von Hamburg über Soltau und Bergen nach Hannover führen soll. Sie soll die Bestandsstrecke über Lüneburg, Uelzen und Celle entlasten, die ihrerseits einer Generalsanierung unterzogen werden soll. Die Pläne, über die letztlich der Bundestag zu entscheiden hat, lösten unterschiedliche Reaktionen aus. 

Nicht da, aber Anspruch auf Leistung

Ein Afghane entzieht sich zwei Mal der Abschiebung und bekommt trotzdem mehr Geld vom Staat 

Celle, 23.06.2025 – Finde den Fehler: Ein nicht anerkannter Asylbewerber aus Afghanistan soll abgeschoben werden, wird aber zwei Mal nicht "angetroffen". Daraufhin kürzt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz (AsylbLG). Dagegen wehrte sich der Betroffene und bekommt Recht vorm Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. 

Junge Union hat neuen Vorstand

Jugend-Organisation der CDU nimmt die Kommunalwahl 2026 in den Blick

Der neue Vorstand der Jungen Union im Kreisverband Lüneburg: (v.l.) Florian Kupczyk, Tom Behnke, Simon Schmidt, Jan Borchert, Frédéric Schröder, Toby Luttermann, Nico Kröger, Daniel Rösner, Arwed Köster und Robert Glenz. Foto: JU LüneburgLüneburg, 16.06.2025 - Jugendorganisationen vor allem linker Parteien sind bekannt dafür, verbal kräftig über die Stränge zu schlagen. Bei der Grünen Jugend ist es regelmäßig Jette Nietzard. Zuletzt hat die Teil-Vorsitzende das Massaker vom 7. Oktober 2023 an 1.200 jüdischen Männern, Frauen und Kindern als "Militäroperation" der palästinensischen Terrororganisation Hamas bezeichnet. Solche Entgleisungen sind von der Jungen Union zum Glück nicht zu vernehmen, allerdings würde man sich auch von ihr gelegentlich mal Positionierungen zur Tagespolitik wünschen, Themen gibt es ja genug. Ob Anstöße dazu aus Lüneburg kommen, ist eher unwahrscheinlich, dort aber hat man sich zumindest für einen neuen Kreisvorsitzenden und einen neuen Kreisvorstand entschieden.

Termin für die nächste Kommunalwahl steht

Auch Hauptverwaltungsbeamte werden neu gewählt

Hannover, 21.05.2025 - Noch ein gutes Jahr, dann ist es wieder soweit: Am Sonntag, 13. September 2026, finden in Niedersachsen die allgemeinen Neuwahlen der Stadt-, Gemeinde- und Samtgemeinderäte sowie der Kreistage und der Regionsversammlung statt. Gleichzeitig werden auch die Stadtbezirksräte und die Ortsräte neu gewählt. Das gab die Staatskanzlei in Hannover jetzt bekannt. 

Soderstorf statt Drögennindorf

Diskussion um künftige Bahn-Haltepunkte zwischen Lüneburg und Soltau hält an

Bislang ist Drögennindorf nicht als Haltepunkt vorgesehen. Foto: LGheuteHannover, 13.04.2025 - Lange haben Kreispolitiker darum gekämpft, voraussichtlich ab Dezember 2027 soll es soweit sein: die Wiederaufnahme des Personennahverkehrs auf der Bahnstrecke Lüneburg-Soltau. Viele versprechen sich davon eine deutliche Verbesserung des ÖPNV und hoffen auf einen hohen Anteil Umsteigewilliger vom Auto auf die Bahn. Einziger Wermutstropfen: einen Haltepunkt in Drögennindorf wird es nach jetzigem Stand nicht geben. Dafür ist nun Soderstorf als neuer Halt vorgesehen.