Wie Politiker für ihre Ziele tricksen – Eine Analyse am Beispiel der überfälligen Bahn-Erweiterung im Norden
Berlin/Hannover/Lüneburg, 16.08.2024 - Aussagen zu dementieren, die nicht oder nicht so getätigt wurden, gehört zum Alltagsgeschäft eines jeden Politikers. Zum Standardrepertoire gehört auch, Kommentare zu nie gefallenen Aussagen abzugeben – meist, um Konfliktthemen den Drive zu verpassen, der den eigenen Interessen nutzt. Ein Paradebeispiel für diese Art politischer Lösungsfindung erlebt gerade Lüneburg. Anlass sind Bemerkungen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing zur geplanten Generalsanierung der vorhandenen Bahnstrecke Hamburg-Hannover. Obwohl er dabei der von ihm favorisierten Neubautrasse entlang der A7 mit keiner Silbe eine Absage erteilte, hinderte dies Politiker mit anderer Interessenlage nicht daran, entsprechendes zu behaupten. Der davon erhoffte Zweck stellte sich ein.