Amtszeit von Hauptverwaltungsbeamten soll verlängert werden – Grüne verkaufen es unter "Engagement fürs Ehrenamt"

Hannover, 13.06.2024 - Dass Botschaft und Absicht nicht immer übereinstimmen, demonstriert aktuell die Landtagsfraktion der Grünen in Hannover. Deren Fraktionssprecher Detlev Schulz-Hendel teilte mit, das kommunales Ehrenamt stärken und mehr Beteiligung von Bürgern ermöglichen zu wollen. Das sei gemeinsam mit der SPD-Fraktion beschlossen worden. Tatsächlich aber steht ein anderes Thema im Mittelpunkt: die Verlängerung der Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamten auf acht Jahre.

Kreistagssitzungen sollen in zwei Jahren live im Internet verfolgbar sein

Lüneburg, 12.06.2024 - Kommunalpolitik kann spannend sein, vor allem dann, wenn Parteien und Verwaltung bei grundlegenden Fragen Farbe bekennen müssen. Bisweilen aber sind die Sitzungen von Kreistag und Stadtrat so prickelnd wie das Nachmittagsprogramm von ARD und ZDF. Nicht ohne Grund hält sich das Interesse der Öffentlichkeit an den Sitzungen in Grenzen. Abhilfe erhofft sich die Politik von Live-Streams. Nachdem bereits die Ratssitzungen in Lüneburg live im Internet übertragen werden und dauerhaft abrufbar sind, zieht nun auch der Kreistag nach.

Polizeidirektion Lüneburg gedachte getötem Kollegen Rouven L. aus Mannheim mit einer Schweigeminte

Lüneburg, 07.06.2024 - Mit einer Schweigeminute gedachte die Polizeidirektion Lüneburg heute ihres vor einer Woche in Mannheim durch einen Messerangriff eines in Deutschland lebenden Afghanen schwer verletzten baden-württembergischen Kollegen Rouven L., der wenig später seinen schweren Verletzungen erlag. Die Trauer und das Entsetzen über diese furchtbare Tat mache vor Landesgrenzen nicht Halt, sagte Lüneburgs Polizeipräsident Thomas Ring anlässlich der Schweigeminute. "Rouven einer von uns".

CDU-Antrag für den Rekruten-Appell am 4. Juni auf dem Lüneburger Marktplatz fanden nicht alle gut 

Lüneburg, 28.05.2024 - Die Bundeswehr kann sich über eine große Zustimmung in der Gesellschaft freuen – wieder, denn das war nicht immer so. Öffentliche Gelöbnisfeiern in Lüneburg fielen entweder ganz unter den Tisch oder konnten nur unter lautstarkem Protest zumeist linker Gruppierungen durchgeführt werden. Erst der Überfall Russlands auf die Ukraine hat gezeigt, dass Friedensliebe allein noch keinen Schutz vor Bedrohungen von außen bietet. Am Dienstag, 4. Juni, soll nun wieder ein öffentliches Gelöbnis stattfinden. Zuvor aber wurde im Rat darüber kontrovers debattiert.

Stadt und Kreis wollen eine bestehende Radroute zwischen Lüneburg, Adendorf und Scharnebeck mit Millionen-Aufwand verschönern

Lüneburg, 12.05.2024 - Stadt und Landkreis Lüneburg ächzen unter hoher Schuldenlast. Die Stadt weist für dieses Jahr ein Defizit von knapp 50 Millionen Euro aus, der Landkreis kommt auf ein Minus von 22 Millionen Euro – Geld, das beide nicht haben, aber ausgeben. Zeit also, den Gürtel enger zu schnallen und sich auf die wesentlichen Aufgaben zu konzentrieren? Nicht so Stadt und Kreis. Sie wollen eine bestehende Radverbindung zur "Premium-Radroute" machen und dafür viel Geld ausgeben.

Hannover lehnt Antrag der Stadt Soltau ab – Pläne zur Erweiterung fanden vielerorts keine Zustimmung 

Hannover, 02.05.2024 - Lüneburg kann aufatmen: Das Designer Outlet Soltau (DOS) darf vorerst nicht weiter wachsen. Einen entsprechenden Antrag der Stadt Soltau lehnte das Landwirtschaftsministerium in Hannover ab. Geplant war, das DOS von derzeit 10.000 Quadratmeter auf 15.000 Quadratmeter Verkaufsfläche zu vergrößern. Die Stadt Lüneburg hatte sich gegen die Erweiterungspläne ausgesprochen, da sie Kaufkraftverluste für Lüneburg befürchtet.

Staatsgerichtshof weist Antrag von AfD-Abgeordneten Stephan Bothe zurück

Hannover, 02.05.2024 - Hat ein Abgeordneter ein Recht darauf, von der Landesregierung in Hannover die Vornamen von Tatverdächtigen zu erfahren? Nein, sagt der Niedersächsische Staatsgerichtshof in einem heute verkündeten Urteil. Dabei ging es um den Antrag des AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Bothe gegen die Niedersächsische Landesregierung wegen der Verletzung des Frage- und Informationsrechts in der Niedersächsischen Verfassung. Der Staatsgerichtshof wies den Antrag zurück.

Landkreis Lüneburg reicht Planfeststellungsantrag für die geplante Elbbrücke bei Neu Darchau ein

Lüneburg, 01.05.2024 - Wichtiges Infrastrukturprojekt oder fehlinvestiertes Millionen-Projekt? Über die geplante Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau gehen die Meinungen auseinander. Knapp 95 Millionen Euro veranschlagt der Landkreis Lüneburg als Projektinitiator aktuell an Kosten für den Bau der Elbquerung, die bis zu ihrer Fertigstellung wohl noch einiges mehr kosten wird. Ungeachtet dessen hält der Landkreis an seinen Plänen fest und hat nun einen wichtigen Schritt im Masterplan für die Elbbrücke vollzogen: die Einreichung des Planfeststellungsantrag bei der Genehmigungsbehörde.

Kreistag fordert erneut direkte Zugverbindung nach Berlin – und wird sie wohl wieder nicht bekommen

Lüneburg, 26.04.2024 - Für Lüneburger Berlin-Fans und hiesige Bundestagsabgeordnete war er ein Traum: der Eurocity "Wawel". Mehrere Jahre verkehrte der Zug täglich zwischen Hamburg und Berlin mit Route über Lüneburg, ein Umsteigen war nicht erforderlich. 2014 wurde die Verbindung eingestellt, ihr folgte der nicht minder beliebte Interregio-Express (IRE). Doch auch er durfte ab 2020 nicht mehr fahren, zunächst wegen Corona, ab 2021 aus wirtschaftlichen Gründen, wie es hieß. Dem stellt sich nun der Lüneburger Kreistag entgegen. Per Resolution fordert er – wieder einmal – die Wiedereinsetzung des "Wawel". 

Landwirtschaftsmister Meyer will neue Abgabe für Windräder und verkauft es als "Wertschöpfung" 

Hannover, 17.04.2024 - Dass die Grünen es nicht so mit dem Wirtschaften haben, ist bekannt. Besonders prominent stellte dies Robert Habeck, seines Zeichens bundesgrüner Wirtschaftsminister, unter Beweis, als er in einer "Maischberger"-Sendung meinte, eine Untenehmens-Insolvenz dadurch vermeiden zu können, indem man einfach aufhöre zu arbeiten. Ihm gesellt sich nun Niedersachsens Energie- und Klimaschutzminister Christian Meyer an die Seite. Der Landes-Grüne will eine neue Stromabgabe für Windkraftanlagen als "Wertschöpfung" verkaufen.