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Politik und Verwaltung

Ein Kleinbus für den erwarteten Andrang

Landkreis ergänzt Taxi-Shuttle am Sande mit weiterem Transportmittel

Bislang sind am Sande nur zwei dieser Taxen als Shuttle eingesetzt. Foto: LGheuteLüneburg, 01.08.2024 - Mit Ende der Sommerferien soll der derzeit für Busse gesperrte Platz Am Sande besser erreichbar werden. Wie der Landkreis Lüneburg mitteilt, wird ab dem 5. August ein zusätzlicher Baustellenersatzverkehr eingerichtet. Zunächst soll dafür ein Kleinbus der KVG mit neun Sitzplätzen eingesetzt werden, der den bereits bestehen Taxi-Shuttle ergänzen soll.

Die Eskalationsbrücke

Geplante Elbbrücke bei Neu Darchau entfacht neuen Streit – Gemeinde spricht Betretungsverbot für Planer aus

So könnte die geplante Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau aussehen – wenn sie denn einmal kommt. Fotomontage: Landkreis LüneburgLüneburg, 25.07.2024 - Das gibt es auch nicht alle Tage: Weil der Landkreis Lüchow-Dannenberg plötzlich nichts mehr von dem gemeinsam mit dem Landkreis Lüneburg vereinbarten Bau der Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau wissen will, hatte er kürzlich die weitere Planung der Elbquerung untersagt. Die Gemeinde Neu Darchau legte noch eins obendrauf und sprach ein Betretungsverbot für die Brückenplaner des Landkreises Lüneburg aus. Das aber will der Landkreis nicht akzeptieren und reagiert mit einer klaren Ansage. 

Neue Aufgabe im Parlament

Jakob Blankenburg ist Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg

Jokob Blankenburg gestern beim Start des Untersuchungsausschusses. Foto: privatBerlin, 05.07.2024 - Ein in der Region bekanntes Gesicht war gestern Abend in der "Tagesschau" zu sehen: der SPD-Bundestagsabgeordnete Jakob Blankenburg. Der Lüneburger ist Mitglied des Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg, der gestern seine Arbeit aufnahm. Dabei soll untersucht werden, ob die Entscheidung zur Stillegung der letzten drei Kernkraftwerke Mitte April vergangenen Jahres "ergebnisoffen" erfolgte. Dies wird unter anderem von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bezweifelt, die den Untersuchungsausschuss beantragt hatte.

OBs sollen künftig acht Jahre wirken dürfen

Amtszeit von Hauptverwaltungsbeamten soll verlängert werden – Grüne verkaufen es unter "Engagement fürs Ehrenamt"

Im Niedersächsischen Landtag wird Politik gemacht – nicht immer zur Freude aller Bürger. Foto: Focke Strangmann Hannover, 13.06.2024 - Dass Botschaft und Absicht nicht immer übereinstimmen, demonstriert aktuell die Landtagsfraktion der Grünen in Hannover. Deren Fraktionssprecher Detlev Schulz-Hendel teilte mit, das kommunales Ehrenamt stärken und mehr Beteiligung von Bürgern ermöglichen zu wollen. Das sei gemeinsam mit der SPD-Fraktion beschlossen worden. Tatsächlich aber steht ein anderes Thema im Mittelpunkt: die Verlängerung der Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamten auf acht Jahre.

Politik per Youtube

Kreistagssitzungen sollen in zwei Jahren live im Internet verfolgbar sein

Lüneburg, 12.06.2024 - Kommunalpolitik kann spannend sein, vor allem dann, wenn Parteien und Verwaltung bei grundlegenden Fragen Farbe bekennen müssen. Bisweilen aber sind die Sitzungen von Kreistag und Stadtrat so prickelnd wie das Nachmittagsprogramm von ARD und ZDF. Nicht ohne Grund hält sich das Interesse der Öffentlichkeit an den Sitzungen in Grenzen. Abhilfe erhofft sich die Politik von Live-Streams. Nachdem bereits die Ratssitzungen in Lüneburg live im Internet übertragen werden und dauerhaft abrufbar sind, zieht nun auch der Kreistag nach.

"Die feige Tat erschüttert mich zutiefst"

Polizeidirektion Lüneburg gedachte getötem Kollegen Rouven L. aus Mannheim mit einer Schweigeminte

Polizeipräsident Thomas Ring. Foto: Polizeidirektion LüneburgLüneburg, 07.06.2024 - Mit einer Schweigeminute gedachte die Polizeidirektion Lüneburg heute ihres vor einer Woche in Mannheim durch einen Messerangriff eines in Deutschland lebenden Afghanen schwer verletzten baden-württembergischen Kollegen Rouven L., der wenig später seinen schweren Verletzungen erlag. Die Trauer und das Entsetzen über diese furchtbare Tat mache vor Landesgrenzen nicht Halt, sagte Lüneburgs Polizeipräsident Thomas Ring anlässlich der Schweigeminute. "Rouven einer von uns".

Gelöbnis mit Diskussionsbedarf

CDU-Antrag für den Rekruten-Appell am 4. Juni auf dem Lüneburger Marktplatz fanden nicht alle gut 

Feierlicher Ort: Der Marktplatz vor dem Rathaus wird gern für besondere Anlässe genutzt. Foto: LGheuteLüneburg, 28.05.2024 - Die Bundeswehr kann sich über eine große Zustimmung in der Gesellschaft freuen – wieder, denn das war nicht immer so. Öffentliche Gelöbnisfeiern in Lüneburg fielen entweder ganz unter den Tisch oder konnten nur unter lautstarkem Protest zumeist linker Gruppierungen durchgeführt werden. Erst der Überfall Russlands auf die Ukraine hat gezeigt, dass Friedensliebe allein noch keinen Schutz vor Bedrohungen von außen bietet. Am Dienstag, 4. Juni, soll nun wieder ein öffentliches Gelöbnis stattfinden. Zuvor aber wurde im Rat darüber kontrovers debattiert.

Premium- oder Pleite-Route?

Stadt und Kreis wollen eine bestehende Radroute zwischen Lüneburg, Adendorf und Scharnebeck mit Millionen-Aufwand verschönern

Wo auch immer die 'Premium-Radroute' verlaufen wird, sie wird auf jeden Fall teuer. Foto: LGheuteLüneburg, 12.05.2024 - Stadt und Landkreis Lüneburg ächzen unter hoher Schuldenlast. Die Stadt weist für dieses Jahr ein Defizit von knapp 50 Millionen Euro aus, der Landkreis kommt auf ein Minus von 22 Millionen Euro – Geld, das beide nicht haben, aber ausgeben. Zeit also, den Gürtel enger zu schnallen und sich auf die wesentlichen Aufgaben zu konzentrieren? Nicht so Stadt und Kreis. Sie wollen eine bestehende Radverbindung zur "Premium-Radroute" machen und dafür viel Geld ausgeben.

Designer Outlet darf nicht weiter wachsen

Hannover lehnt Antrag der Stadt Soltau ab – Pläne zur Erweiterung fanden vielerorts keine Zustimmung 

Lüneburg hat auch ohne Erweiterung des Designer Outlets Soltau Probleme, wie seit Monaten die Leerstände in den Haupteinkaufsstraßen der Stadt zeigen. Foto: LGheuteHannover, 02.05.2024 - Lüneburg kann aufatmen: Das Designer Outlet Soltau (DOS) darf vorerst nicht weiter wachsen. Einen entsprechenden Antrag der Stadt Soltau lehnte das Landwirtschaftsministerium in Hannover ab. Geplant war, das DOS von derzeit 10.000 Quadratmeter auf 15.000 Quadratmeter Verkaufsfläche zu vergrößern. Die Stadt Lüneburg hatte sich gegen die Erweiterungspläne ausgesprochen, da sie Kaufkraftverluste für Lüneburg befürchtet.

Vornamen mussten nicht genannt werden

Staatsgerichtshof weist Antrag von AfD-Abgeordneten Stephan Bothe zurück

Hannover, 02.05.2024 - Hat ein Abgeordneter ein Recht darauf, von der Landesregierung in Hannover die Vornamen von Tatverdächtigen zu erfahren? Nein, sagt der Niedersächsische Staatsgerichtshof in einem heute verkündeten Urteil. Dabei ging es um den Antrag des AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Bothe gegen die Niedersächsische Landesregierung wegen der Verletzung des Frage- und Informationsrechts in der Niedersächsischen Verfassung. Der Staatsgerichtshof wies den Antrag zurück.

Der nächste große Schritt

Landkreis Lüneburg reicht Planfeststellungsantrag für die geplante Elbbrücke bei Neu Darchau ein

So stellen sich die Planer die Elbbrücke bei Neu Darchau vor. Visualisierung: Ingenieurbüro Grassl GmbH Lüneburg, 01.05.2024 - Wichtiges Infrastrukturprojekt oder fehlinvestiertes Millionen-Projekt? Über die geplante Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau gehen die Meinungen auseinander. Knapp 95 Millionen Euro veranschlagt der Landkreis Lüneburg als Projektinitiator aktuell an Kosten für den Bau der Elbquerung, die bis zu ihrer Fertigstellung wohl noch einiges mehr kosten wird. Ungeachtet dessen hält der Landkreis an seinen Plänen fest und hat nun einen wichtigen Schritt im Masterplan für die Elbbrücke vollzogen: die Einreichung des Planfeststellungsantrag bei der Genehmigungsbehörde.

Zweiter Anlauf für den "Wawel"

Kreistag fordert erneut direkte Zugverbindung nach Berlin – und wird sie wohl wieder nicht bekommen

2014 fuhr der letzte "Wawel" von Lüneburg nach Berlin. Foto: LGheuteLüneburg, 26.04.2024 - Für Lüneburger Berlin-Fans und hiesige Bundestagsabgeordnete war er ein Traum: der Eurocity "Wawel". Mehrere Jahre verkehrte der Zug täglich zwischen Hamburg und Berlin mit Route über Lüneburg, ein Umsteigen war nicht erforderlich. 2014 wurde die Verbindung eingestellt, ihr folgte der nicht minder beliebte Interregio-Express (IRE). Doch auch er durfte ab 2020 nicht mehr fahren, zunächst wegen Corona, ab 2021 aus wirtschaftlichen Gründen, wie es hieß. Dem stellt sich nun der Lüneburger Kreistag entgegen. Per Resolution fordert er – wieder einmal – die Wiedereinsetzung des "Wawel". 

Irreführung auf grüne Art

Landwirtschaftsmister Meyer will neue Abgabe für Windräder und verkauft es als "Wertschöpfung" 

Mit einer "Akzeptanzabgabe" sollen Windkraftanlagen gefälliger werden. Foto: LGheuteHannover, 17.04.2024 - Dass die Grünen es nicht so mit dem Wirtschaften haben, ist bekannt. Besonders prominent stellte dies Robert Habeck, seines Zeichens bundesgrüner Wirtschaftsminister, unter Beweis, als er in einer "Maischberger"-Sendung meinte, eine Untenehmens-Insolvenz dadurch vermeiden zu können, indem man einfach aufhöre zu arbeiten. Ihm gesellt sich nun Niedersachsens Energie- und Klimaschutzminister Christian Meyer an die Seite. Der Landes-Grüne will eine neue Stromabgabe für Windkraftanlagen als "Wertschöpfung" verkaufen.

Der große Windenergie-Reibach

Vier Prozent der Landkreis-Fläche sollen für Windenergie bereitgestellt werden – zum Nutzen Weniger

Geradezu klein nehmen sich diese Windräder im Vergleich zu den Anlagen aus, die künftig im Landkreis Lüneburg errichtet werden sollen. Foto: LGheuteLüneburg, 21.03.2024 - Windkraft ist eine prima Sache – vor allem für diejenigen, die prächtig daran verdienen. Dazu zählen nicht nur die Hersteller von Windkraftanlagen, es sind vor allem die Betreiber der Windkraftparks, die mit ihren mehr als 200 Meter hohen Anlagen überall wie Pilze aus dem Boden schießen. Ebenfalls bei den Gewinnern mit vorn dabei: Netzbetreiber und Grundstückseigentümer. Sie alle sind Profiteure der von den Grünen gewollten "Energiewende", die sich immer mehr als Wohlstandswende erweist, ohne auch nur ansatzweise einen nennenswerten Beitrag gegen den beschworenen Klimawandel zu leisten. Ein Ende ist übrigens nicht in Sicht, denn im Landkreis Lüneburg geht es mit der Aufstellung von Windkraftanlagen jetzt erst richtig los.

Eine neue Fähre für Bleckede

Kreisausschuss stimmt Vergabe für Neubau an Hitzler-Werft zu

In die Jahre gekommen: die Elbfähre "Amt Neuhaus". Foto: LGheute Lüneburg, 14.03.2024 - Seit 30 Jahren ist die Elbfähre "Amt Neuhaus" zwischen Bleckede und Neu Bleckede im Einsatz – sofern nicht grad Eisgang, Hoch- oder Niedrigwasser, starker Wind, Wartungsarbeiten oder technische Probleme das Übersetzen verhindern. Doch das 1939 gebaute Schiff entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen, nur 16 Tonnen Last können befördert werden, Busse und LKW müssen andere Wege nehmen. Nach sechs Jahren Planung hat der Kreistag nun einen Neubau in Auftrag gegeben – obwohl wenige Kilometer stromaufwärts der Bau einer neuen Brücke geplant wird.

Messerangriffe, Körperverletzung, Raub und Diebstahl

Registrierte Kriminalität in Niedersachsen um 5,6 Prozent gestiegen – Anteil Nichtdeutscher an Straftaten besonders hoch

Hannover, 11.03.2024 - Wenn eine für Sicherheit zuständige Ministerin bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik das "geringe Kriminalitätsfurchtniveau" sowie leichte Verbesserungen bei der Aufklärungsquote hervorhebt, lohnt es, genauer hinzuschauen. Schnell wird dann offenbar, was lieber nicht an die große Glocke gehängt werden soll: Der weitere Anstieg der Kriminalitätsrate im Jahr 2023 nach dem bereits hohen Anstieg in 2022. Schlimmer aber: die weitere Zunahme der Kinder- und Jugendkriminalität. Und besonders auffallend: der hohe Anteil Nichtdeutscher an den Straftaten.

Warum nicht mal fegen?

Flüchtlinge könnten zu Einsatz verpflichtet werden, doch Stadt und Landkreis Lüneburg lehnen ab 

Weil Personal fehlt oder die Arbeit nicht machen will, bleibt über Wochen das Laub in den Straßen Lüneburgs liegen. Foto: LGheuteLüneburg, 04.03.2024 - Sollen Flüchtlinge zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden? Wer dies in Deutschland zu fragen wagt, wird vor allem im Westen der Republik entweder mit irritiertem Kopfschütteln oder fragendem Blick über seinen Geisteszustand bedacht. Zu absurd offenbar die Vorstellung, Menschen zu Arbeit heranzuziehen, die hier kostenlos Schutz und Unterstützung erhalten. Ein CDU-Landrat aus Thüringen hat nun belebenden Schwung in die Debatte gebracht, seit er erklärte, genau dies tun zu wollen. Wie aber sieht es in Stadt und Landkreis Lüneburg aus? LGheute hat nachgefragt.

Eine Erklärung wofür?

Der Lüneburger Kreistag schließt sich der "Trierer Erklärung" an – und die AfD legt weiter zu

Abstimmung im Lüneburger Kreistag. Archiv-Foto: LGheuteLüneburg, 17.02.2024 - Das Ergebnis war absehbar: Mit großer Mehrheit schloss sich nach dem Lüneburger Stadtrat nun auch der Kreistag des Landkreises Lüneburg der sogenannten "Trierer Erklärung" an. Sämtliche im Kreistag vertretenen Parteien außer der AfD und der Basis votierten bei zwei Enthaltungen aus dem Kreis der CDU-Fraktion damit für eine Erklärung, die im Kern die politische und gesellschaftliche Ächtung der AfD zum Ziel hat. Das mag aus Sicht der Parteien, die hinter der Trierer Erklärung stehen, das erhoffte Ziel sein. Die Frage aber ist: War es auch klug?

Böther in Kürze wieder im Amt

Lüneburg, 15.02.2024 - Landrat Jens Böther plant, am kommenden Montag, 19. Februar, seinen Dienst als Verwaltungschef des Landkreises Lüneburg wieder aufzunehmen. Dies berichtete Kreisrätin Sigrid Vossers in der heutigen Sitzung des Kreistags. Mitte November hatte Böther sich einer Krebsbehandlung unterziehen müssen, daraufhin folgte eine Anschlussheilbehandlung. Seitdem führt die Erste Kreisrätin Yvonne Hobro als direkte Vertreterin des Landrats die Amtsgeschäfte.

Bekenntnis zur Vielfalt

Kreisfeuerwehrverband sieht sich zur Abgabe eines Statements veranlasst

Der Vorsitzende des Kreisfeuerwehrverbands Lüneburg, Matthias Lanius. Foto: KreisfeuerwehrverbandLüneburg, 30.01.2024 - Wie unpolitisch darf oder muss die Feuerwehr sein? Diese Frage nicht erst seit den Groß-Demonstrationen gegen Rechtsextremismus im Raum, doch durch sie sieht sich der Kreisfeuerwehrverband Lüneburg veranlasst, eine Statement abzugeben. Nachfolgend der Original-Wortlaut des Vorsitzenden Matthias Lanius.