Hannover arbeitet an neuem Kommunalfördergesetz und verkauft es als Bürokratieabbau
Hannover, 01.08.2025 - Bürokratieabbau steht bei Politikern hoch im Kurs – jedenfalls in ihren Reden und auch nur, wenn sie selbst davon nicht betroffen sind. Aus Hannover kommt jetzt ein anderes Signal. Die rot-grüne Landesregierung will die Vergabe von Fördermitteln an niedersächsische Kommunen deutlich vereinfachen und schneller machen, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Grünen-Landtagsabgeordneten Detlev Schulz-Hendel und Pascal Mennen. Doch was die beiden Politiker als Bürokratieabbau verkaufen wollen, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als ein Weg, nur noch schneller an Fördermittel für die eigene Sache zu kommen.
Mit dem neuen Kommunalfördergesetz, so Schulz-Hendel, für das jetzt ein Entwurf erarbeitet wurde, sollen die Verwaltungen von Städten, Gemeinden und Landkreisen spürbar entlastet, Vorhaben und Investitionen vor Ort beschleunigt werden. "Fördermittel sollen künftig einfacher, schneller und ohne unnötigen Verwaltungsaufwand bereitgestellt werden", heißt es in der Mitteilung. Die Verwaltungen vor Ort müssten ihre Ressourcen dann nicht mehr "in komplizierte Verfahren stecken, sondern direkt in Projekte, die den Menschen zugutekommen", so Mennen.
◼︎ Auch NGOs könnten profitieren
Dass es den beiden Politikern weniger um Bürokratieabbau als vielmehr um das schnelle Abgreifen von Fördermitteln für geht, sagen sie sogar selbst. Denn durch das vereinfachte Nachweisverfahren könne die Umsetzung des 600-Millionen-Euro-Pakets für Kommunalinvestitionen beschleunigt werden. "Damit könnten Klimaschutzprojekte, soziale Infrastruktur und nachhaltige Investitionen auch in der Region Lüneburg schneller Realität werden."
Was nicht gesagt wird: Nicht jedes Projekt, für das Fördermittel beantragt werden, erhält diese bislang auch. Denn nicht immer werden die vorgegebenen Kriterien auch erfüllt – dank gewissenhafter Prüfung vorab. Hinzu kommt, dass von dem neuen Gesetz nicht nur Einzelmaßnahmen, sondern auch Einrichtungen und NGOs profitieren könnten, indem sie Fördermittel nicht mehr projektbezogen, sondern als Institution über einen längeren Zeitraum beantragen können – was zuletzt auf Bundesebene zu Ampel-Zeiten noch versucht wurde, an der FDP aber scheiterte. Das niedersächsische Kommunalfördergesetz könnte die Hintertür dafür wieder öffnen.
◼︎ Pauschal 2,8 Millionen Euro allein für Lüneburg
Wie wenig das neue Gesetz den Blick auf die desolate Haushaltslage in Niedersachsen richtet, zeigt sich auch an einem weiteren Punkt. Denn jede Kommune soll abhängig von ihrer Größe eine pauschale Förderung bekommen. So werde allein die Stadt Lüneburg rund 2,8 Millionen Euro und der Landkreis Lüneburg rund 6,6 Millionen Euro erhalten.
"Das ist ein starkes Signal für mehr Gerechtigkeit und mehr Handlungsspielräume vor Ort", findet Pascal Mennen. Wie die "Handlungsspielräume" in Lüneburg aussehen, kann man sich vorstellen: mehr Geld für Fahrradstraßen und die eigene Klientel.