FDP fordert Steuersenkungen bei den Spritpreisen
Lüneburg, 02.04.2026 - Das seit gestern geltende neue Tankgesetz, offiziell Kraftstoffmaßnahmenpaket, erweist sich offensichtlich als Flop. Bereits am ersten Tag stiegen die Diesel-Preise auf neue Rekordhöhen, auch heute Mittag um 12 Uhr schraubte sich die Preisspirale weiter nach oben. Kritik an dem neuen Gesetz kommt nun auch aus Lüneburg. Statt nur als "Schiedsrichter" aufzutreten, müsse der Staat selbst aktiv werden und die Steuern senken, fordert die FDP.
"Eine neue Uhrzeit für Preiserhöhungen macht Tanken noch nicht bezahlbar. Wer geglaubt hat, mit der 12-Uhr-Regel würden die Preise automatisch spürbar sinken, wird schon am ersten Tag eines Besseren belehrt", sagt Cornelius Grimm, 1. stellvertretender Kreisvorsitzender des FDP-Kreisverbands Lüneburg und Ratsherr in Lüneburg. Zwar findet Grimm richtig, dass der Staat gegen sprunghafte Preisänderungen an Tankstellen vorgeht, grundsätzlich richtig. "Aber wir dürfen den Menschen nichts vormachen: Eine echte Entlastung an der Zapfsäule entsteht so noch nicht."
Zur Entlastung der Autofahrer fordert Grimm deshalb auch mehr Einsatz des Staates selbst und verweist dazu auf die hohen Steuer- und Abgabenanteile in den Kraftstoffen. Nach aktueller ADAC-Aufschlüsselung entfallen beim Liter Super E10 70,1 Cent auf die Energiesteuer, 16,8 Cent auf die CO2-Abgabe und 35,7 Cent auf die Mehrwertsteuer. Beim Diesel sind es 45,6 Cent Energiesteuer, 16,8 Cent CO2-Abgabe und 35,7 Cent Mehrwertsteuer.
◼︎ Tankrabatt nur begrenzt wirksam
"Der Staat ist beim Tanken nicht nur Schiedsrichter, sondern selbst ein erheblicher Preistreiber. Wer ernsthaft über Entlastung spricht, darf deshalb nicht nur auf das Kartellamt schauen, sondern muss auch die Steuer- und Abgabenlast auf Kraftstoffe in den Blick nehmen", so Grimm. Dabei lohne auch ein Blick auf frühere Maßnahmen. Christian Lindner hat in der aktuellen Debatte darauf hingewiesen, dass beim Tankrabatt 2022 die Energiesteuer für drei Monate auf das EU-Minimum gesenkt wurde. Nach seiner Darstellung wurde die Entlastung bei Benzin vollständig und bei Diesel nahezu vollständig an die Bürger weitergegeben. Sein Fazit: "Kein Wundermittel, aber auch kein Desaster."
Grimm hält es für falsch, die steuerliche Entlastung "reflexhaft" zu verwerfen. "Wenn selbst eine befristete Senkung der Energiesteuer bei den Menschen ankommen kann, dann ist klar: Wer heute nur neue Regeln für Tankstellen beschließt, aber die staatlichen Belastungen unangetastet lässt, bleibt auf halbem Weg stehen."