Haushalt für 2020 verabschiedet – Bürgerwald soll beim Klimaschutz helfen
Lüneburg, 24.12.2019 - Mit einem Plus von 2,5 Millionen Euro will die Stadt Lüneburg das kommenden Haushaltsjahr abschließen. So sieht es der Haushaltsplan 2020 vor, den der Rat der Stadt am Donnerstag vor Weihnachten mehrheitlich beschlossen hat. Das Finanzpaket wird wie auch in den Vorjahren zur Genehmigung an die Kommunalaufsicht in Hannover geschickt. Gabriele Lukoschek, Kämmerin der Hansestadt Lüneburg, machte in der Ratssitzung deutlich, dass die Hansestadt trotz fehlender Liquidität erneut Schulden abbauen konnte. Allerdings waren dazu erneut außerordentliche Erträge durch Grundstücksverkäufe erforderlich.
"Unser Fazit lautet daher: Allein in den letzten sechs Jahren haben wir durch Überschüsse 106 Millionen Euro Altschulden abgebaut. Ich meine, das kann sich sehen lassen. Mein erklärtes Ziel – und das aller Dezernate, Fachbereiche und Bereiche – ist es, die verbleibenden 31 Millionen Euro durch weitere Überschüsse abzubauen."
In Ihrer Haushaltsrede gab die Stadtkämmerin zudem einen Überblick zu den Einnahmen und Ausgaben der Hansestadt sowie über die Schwerpunkte und Herausforderungen für das kommende Jahr 2020. Dabei sei der Finanzvertrag mit dem Landkreis eine der wichtigsten anstehenden Verhandlungen. Lukoschek: "Nachhaltige Konsolidierung – das formulierte Ziel des Zukunftsvertrages mit dem Land Niedersachsen – bedeutet auch, Planungssicherheit für den städtischen Haushalt zu schaffen. Die erhalten wir, wenn wir uns mit dem Landkreis Lüneburg vereinbaren, in einem Finanzvertrag über die Wahrnehmung von zentralen Aufgaben und deren angemessene Finanzierung für einen langen Zeitraum. Nach dem Wechsel an der Landkreisspitze werden die Gespräche nun im Jahr 2020 zum Abschluss gebracht. Der für mich wichtigste Auftrag für das kommende Jahr."
Daneben hob die Stadtkämmerin Investitionen in wichtigen Bereichen für das kommende Jahr hervor: "Insgesamt wollen wir über 32 Millionen Euro investieren. Den Löwenanteil in Höhe von rund 18 Millionen Euro oder 56 Prozent des Gesamtvolumens erneut in den Bildungsbereich."
Auch neue wichtige Bereiche würden laut Gabriele Lukoschek hinzukommen: Im neu geschaffenen Bereich "Nachhaltigkeit und Verkehrsplanung" seien die Radwege wichtig. In 2020 stehen unter anderem Mittel bereit für die Neupflasterung des getrennten Geh- und Radweg an der Soltauer Straße, für die Uelzener Straße, die Radwegeunterhaltung und das StadtRAD Lüneburg. Zusammen mit noch nicht verbrauchten Mitteln aus 2019 und eingeworbenen Fördermitteln soll so ein Gesamtvolumen von etwa 3,12 Millionen Euro umgesetzt werden, eine hohe Summe, wie Lukoschek erklärt: "Umgerechnet sind dies 40 Euro je Einwohner, womit wir sogar die Empfehlungen des ADFC übertreffen." Außerdem werde die Hansestadt 105.000 Euro in die Ladesäulen in den Parkhäusern investieren.
Für den Digitalpakt Schulen will die Hansestadt eine leistungsstarke digitale Infrastruktur schaffen. Hierfür stehen 430.000 Euro im Haushalt 2020 bereit.
Auch die Kita-Beitragsfreiheit müsse im neuen Haushalt berücksichtigt werden. Der Abrechnungsmodus mit dem Land Niedersachsen im Rahmen der Beitragsfreiheit habe gravierende Auswirkungen, auch weil der Härtefonds überzeichnet sei. Lukoschek: "Allein für Lüneburg haben wir rund 1 Millionen Euro angemeldet. Landesweit stehen für 2020 zwar 33 Millionen Euro bereit, doch es liegen Anträge über insgesamt rund 37,8 Millionen Euro vor. In der Folge wird jede Kommunen nur anteilig ihren Bedarf aus dem Härtefallfonds gedeckt bekommen. Dafür fehlen rund 15 Prozent."
Ein weiteres wichtiges Thema für den Haushalt des Jahres 2020 sei der Klimaschutz: "Am Anfang steht ein Aufforstungsprogramm für Forst und Bürgerwald. Im Dezernat von Frau Gundermann wurde ein 5-Jahres-Programm entwickelt und im letzten Umweltausschuss vorgestellt. Der Masterplan verfolgt das Ziel, 20 Hektar Wald entstehen zu lassen. Im Jahr 2020 stehen 50.000 Euro zur Verfügung, danach jährlich 100.000 Euro."
Dabei möchte die Hansestadt auch die Bürgern mitnehmen: "Auch viele Menschen in unserer Hansestadt wollen sich engagieren, etwa für Aufforstungen spenden. Oder mitgestalten und innovative Projekte voranbringen, um etwa neue Wege in der Mobilität zu gehen oder energetische Maßnahmen an öffentlichen oder privaten Gebäuden zu fördern. Machen wir ein konkretes Angebot – mit einem Fonds für Klimaschutzmaßnahmen. Die Mittelsteuerung übernimmt die Kämmerei, die Maßnahmen und Projekte kommen aus allen Bereichen der Stadtverwaltung. Den Kommunen ist leider rechtlich verwehrt, was auf Landesebene möglich ist. Nämlich die Bildung eines echten zweckgebundenen Fonds – zusätzlich zum eigentlichen Haushalt. Doch Spenden dürfen wir annehmen und auch Zuschüsse aus Unternehmen, ob von eigenen Töchtern im Konzern oder von privaten Firmen. Diese Gelder werden auf einem speziellen kommunalen Konto zusammengeführt und später zweckgebunden eingesetzt."
◼︎ Drei Änderungsanträge
Der Haushaltsplanentwurf für 2020 wurde mehrheitlich mit drei Änderungsanträgen verabschiedet:
- Der erste Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf wurde von der FDP-Fraktion in den Rat eingebracht. Darin wird die Verwaltung vom Rat beauftragt, mit der Landkreisverwaltung über die bestehende Kreisumlage zu verhandeln. Dadurch soll es für die Hansestadt Lüneburg künftig nicht mehr zu einer "Doppelfinanzierung" bei gemeinsamen Aufgaben von Stadt und Landkreis kommen. Beispiele für diese "doppelte Finanzierung" durch die Kreisumlage für die Hansestadt sind die Theater Lüneburg GmbH, die VHS Region Lüneburg, die Musikschule und die Klimaleitstelle. Die Ergebnisse der Verhandlungen mit dem Landkreis sollen in einem der kommenden Finanzausschüsse vorgestellt werden. Der Änderungsantrag wurde von den Ratsmitgliedern einstimmig beschlossen.
- Der zweite mehrheitlich beschlossene Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf wurde gemeinsam durch die Fraktionen CDU, FDP und SPD in den Rat eingebracht: Mit dem Antrag "Smart City – Innovation stärken. Prozesse digitalisieren. Alltag erleichtern" sollen die Bemühungen der Verwaltung im Bereich Digitalisierung erleichtert und vorangebracht werden. Dafür soll zum einen zusätzlich die Stelle "Innovationsbeauftragter Smart City, E-Government und Digitalisierung" im Büro des Oberbürgermeisters geschaffen werden. Diese neue Stelle wurde nach dem mehrheitlichen Beschluss der Ratsmitglieder in den Stellenplan 2020 der Hansestadt Lüneburg aufgenommen. Zum anderen soll der jetzige Ausschuss für "Finanzen, Personal, Rechnungsprüfung und Verwaltungsreform" umbenannt werden in "Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung".
- Als drittes hat die Fraktion der SPD einen Änderungsantrag für den "Aufbau eines regionalen Beteiligungsfonds für Startups" gestellt, der mehrheitlich von den Ratsmitgliedern angenommen wurde. Durch den Beteiligungsfonds sollen zukünftig Existenzgründungen in der Hansestadt Lüneburg leichter finanziell unterstützt werden können. Die Initiative dafür kommt von der Wirtschaftsförderung sowie der Sparkasse Lüneburg, die dadurch Lüneburgs Attraktivität als Gründungsstandort stärken und die Abwanderung innovativer Unternehmen verhindern wollen.
Alle drei verabschiedeten Änderungsanträge wurden von den Mitgliedern des Rates der Hansestadt Lüneburg beschlossen und damit in den Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr 2020 aufgenommen.